Unser Land verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl von Instrumenten, um die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer zu gew\u00e4hrleisten. Die neue Sicherheitsstrategie setzt jedoch im Wesentlichen auf das Milit\u00e4r, um die Schweiz zu sch\u00fctzen und auf Bedrohungen \u2013 insbesondere von aussen \u2013 zu reagieren.
Das Dokument erw\u00e4hnt zwar auch Resilienz und internationale Zusammenarbeit, doch diese beiden Aspekte sind auf eine reine Verteidigungsoptik beschr\u00e4nkt. Nun geniesst die Schweiz aber international Glaubw\u00fcrdigkeit und es kommt ihr eine Schl\u00fcsselrolle zu, wenn es um Konfliktpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Achtung der Menschenrechte geht \u2013 Elemente, die in der Strategie nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt und ausgef\u00fchrt werden, obwohl diese Aufgaben in der Verfassung verankert sind. Die Verhinderung bewaffneter Konflikte ist ein wesentlicher Bestandteil eines Konzepts f\u00fcr eine umfassende Sicherheit. Es ist inzwischen erwiesen, dass es sich lohnt, die tieferliegenden Ursachen von Krisen \u2013 insbesondere im Bereich der Menschenrechte \u2013 anzugehen.1 Wird man aktiv, bevor eine Krise \u00fcberhaupt entsteht, erm\u00f6glicht dies nachhaltigere Ergebnisse und garantiert der Schweiz Koh\u00e4renz und internationalen Einfluss. Ein solches Engagement ist heute n\u00f6tiger denn je \u2013 in einer Welt, die seit 1945 nie von so vielen bewaffneten Konflikte ersch\u00fcttert wurde, in der die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zur\u00fcckgegangen ist und in der die Achtung der Menschenrechte weltweit abnimmt. In diesem Kontext besteht der Mehrwert der Schweiz weiterhin darin, dass sie eine neutrale und verl\u00e4ssliche Gespr\u00e4chspartnerin, eine Br\u00fcckenbauerin und eine Verfechterin der Menschenrechte ist.
Ich bitte den Bundesrat daher um folgende Klarstellungen:
1. Wie will der Bundesrat die Verhinderung bewaffneter Konflikte ausdr\u00fccklich als f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz unverzichtbares Element verankern?
2. Wie will er die zivile Friedensf\u00f6rderung, die \u00fcber friedenserhaltende Massnahmen hinausgeht, in der Strategie und dem Konzept f\u00fcr eine umfassende Sicherheit ber\u00fccksichtigen?
3. Wie will er in die Sicherheitsstrategie einfliessen lassen, dass unser Land im Bereich der Achtung der Menschenrechte multilateral und bilateral handelt, um so zu verhindern, dass Konflikte entstehen oder wieder aufflammen?
4. Was die Finanzierung der Strategie f\u00fcr eine umfassende Sicherheit betrifft: H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr unerl\u00e4sslich, dass ein Teil der Mittel f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Achtung der Menschenrechte bereitgestellt wird, da diese T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes wesentlich sind?
5. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts der derzeitigen instabilen internationalen Lage nicht f\u00fcr sinnvoll, die finanziellen Mittel f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Achtung der Menschenrechte aufzustocken?
1 F\u00fcr jeden Dollar, der in Konfliktpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung investiert wird, werden 16 Dollar eingespart (Bericht der Vereinten Nationen und der Weltbank aus dem Jahr 2018)
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