Unser Land verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl von Instrumenten, um die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer zu gew\u00e4hrleisten. Die neue Sicherheitsstrategie setzt jedoch im Wesentlichen auf das Milit\u00e4r, um die Schweiz zu sch\u00fctzen und auf Bedrohungen \u2013 insbesondere von aussen \u2013 zu reagieren.
Das Dokument erw\u00e4hnt zwar auch Resilienz und internationale Zusammenarbeit, doch diese beiden Aspekte sind auf eine reine Verteidigungsoptik beschr\u00e4nkt. Nun geniesst die Schweiz aber international Glaubw\u00fcrdigkeit und es kommt ihr eine Schl\u00fcsselrolle zu, wenn es um Konfliktpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Achtung der Menschenrechte geht \u2013 Elemente, die in der Strategie nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt und ausgef\u00fchrt werden, obwohl diese Aufgaben in der Verfassung verankert sind. Die Verhinderung bewaffneter Konflikte ist ein wesentlicher Bestandteil eines Konzepts f\u00fcr eine umfassende Sicherheit. Es ist inzwischen erwiesen, dass es sich lohnt, die tieferliegenden Ursachen von Krisen \u2013 insbesondere im Bereich der Menschenrechte \u2013 anzugehen.1 Wird man aktiv, bevor eine Krise \u00fcberhaupt entsteht, erm\u00f6glicht dies nachhaltigere Ergebnisse und garantiert der Schweiz Koh\u00e4renz und internationalen Einfluss. Ein solches Engagement ist heute n\u00f6tiger denn je \u2013 in einer Welt, die seit 1945 nie von so vielen bewaffneten Konflikte ersch\u00fcttert wurde, in der die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zur\u00fcckgegangen ist und in der die Achtung der Menschenrechte weltweit abnimmt. In diesem Kontext besteht der Mehrwert der Schweiz weiterhin darin, dass sie eine neutrale und verl\u00e4ssliche Gespr\u00e4chspartnerin, eine Br\u00fcckenbauerin und eine Verfechterin der Menschenrechte ist.
Ich bitte den Bundesrat daher um folgende Klarstellungen:
1. Wie will der Bundesrat die Verhinderung bewaffneter Konflikte ausdr\u00fccklich als f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz unverzichtbares Element verankern?
2. Wie will er die zivile Friedensf\u00f6rderung, die \u00fcber friedenserhaltende Massnahmen hinausgeht, in der Strategie und dem Konzept f\u00fcr eine umfassende Sicherheit ber\u00fccksichtigen?
3. Wie will er in die Sicherheitsstrategie einfliessen lassen, dass unser Land im Bereich der Achtung der Menschenrechte multilateral und bilateral handelt, um so zu verhindern, dass Konflikte entstehen oder wieder aufflammen?
4. Was die Finanzierung der Strategie f\u00fcr eine umfassende Sicherheit betrifft: H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr unerl\u00e4sslich, dass ein Teil der Mittel f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Achtung der Menschenrechte bereitgestellt wird, da diese T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes wesentlich sind?
5. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts der derzeitigen instabilen internationalen Lage nicht f\u00fcr sinnvoll, die finanziellen Mittel f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Achtung der Menschenrechte aufzustocken?
1 F\u00fcr jeden Dollar, der in Konfliktpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung investiert wird, werden 16 Dollar eingespart (Bericht der Vereinten Nationen und der Weltbank aus dem Jahr 2018)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1-2
Die Verh\u00fctung von Konflikten ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen und Teil der Sicherheitspolitik. Die Friedensf\u00f6rderung mit zivilen und milit\u00e4rischen Mitteln ist gesetzlich verankert und geh\u00f6rt zu den Priorit\u00e4ten der schweizerischen Aussenpolitik. Im Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 ist sie unter Ziel 6 \u00abWirksame Beitr\u00e4ge zu Stabilit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit\u00bb integriert, wozu auch die Entwicklungszusammenarbeit, humanit\u00e4re Hilfe und zivile Friedensf\u00f6rderung geh\u00f6ren. Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung soll gem\u00e4ss der Strategie ausgebaut werden und ist komplement\u00e4r zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und zur Konfliktpr\u00e4vention. Die Strategie ist mit der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 abgestimmt, die das Instrumentarium der zivilen Friedensf\u00f6rderung aufzeigt: Gute Dienste und Mediation, Fazilitations- und Dialogunterst\u00fctzung, Vergangenheitsarbeit, St\u00e4rkung rechtsstaatlicher Institutionen, F\u00f6rderung der Menschenrechte sowie Einbezug von Frauen in Friedens- und Sicherheitsprozesse. Die Schweiz st\u00fctzt sich bei der Umsetzung unter anderem auf den Expertenpool f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung und auf ihr Engagement in OSZE, Europarat und UNO.
Zu Frage 3
Die Menschenrechte geh\u00f6ren zu den Priorit\u00e4ten der schweizerischen Aussenpolitik. Die Leitlinien Menschenrechte 2026-2029 halten fest, dass Menschenrechtsdiplomatie und Friedensdiplomatie ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie koh\u00e4rent zusammenwirken. Die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA arbeitet in rund 20 Konfliktkontexten; die Entwicklung der Menschenrechtslage fliesst in diese Arbeit und in die aussenpolitische Lagebeurteilung ein. Zudem verf\u00fcgen die Schweizer Vertretungen im Ausland \u00fcber ein Vademecum zur Pr\u00e4vention von Gr\u00e4ueltaten, das ihnen den Umgang mit eskalierenden Situationen im Sinne einer Fr\u00fcherkennung erleichtern soll. Die sicherheitspolitische Fr\u00fcherkennung des Bundes (Ziel 2 im Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026) ist davon zu unterscheiden; sie fokussiert auf Bedrohungen und Gefahren mit sicherheitspolitischer Relevanz f\u00fcr die Schweiz.
Zu den Fragen 4-5
Der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 ist eine Dachstrategie und weist den einzelnen Politikbereichen keine Mittel zu. Es ist vorgesehen, dass die zust\u00e4ndigen Stellen die f\u00fcr die Umsetzung notwendigen Ressourcen im Hinblick auf politische Entscheide beantragen. Der Bund finanziert Konfliktpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Massnahmen zur Achtung der Menschenrechte \u00fcber die bestehenden Instrumente. Den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern stehen daf\u00fcr Verpflichtungskredite zur Verf\u00fcgung, die das Parlament alle vier Jahre mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit bewilligt (aktuell die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028). Diese Mittel tragen zur Sicherheit der Schweiz bei. \u00dcber die k\u00fcnftigen Mittel entscheidet das Parlament im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit sowie des ordentlichen Budgetprozesses und der Finanzplanung. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Fokussierung und Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sowie die strategischen Eckwerte f\u00fcr die Periode 2029-2032 beschlossen. Diese sehen bei praktisch unver\u00e4ndertem Gesamtrahmen eine St\u00e4rkung der humanit\u00e4ren Hilfe zulasten der Entwicklungszusammenarbeit vor. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029-2032 samt den dazugeh\u00f6rigen Verpflichtungskrediten auszuarbeiten. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Instrumente, einschliesslich jener der Abteilung Frieden und Menschenrechte, wird in diesem Rahmen festgelegt. Was die Entwicklungszusammenarbeit und die Folgen dieses Entscheids auf diesen Bereich angeht, verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Ip. Schneider-Schneiter 26.3791 \u00abAuswirkungen der Budgetk\u00fcrzungen auf die bilaterale Zusammenarbeit der DEZA und des SECO\u00bb.
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