Im Gazastreifen herrscht eine absolute Notsituation. Seit Oktober 2023 ist die Bev\u00f6lkerung dort intensiven israelischen Bombardierungen ausgesetzt, von denen auch lebenswichtige Infrastrukturen wie Spit\u00e4ler betroffen sind. Wer nicht fl\u00fcchten kann, lebt in den Tr\u00fcmmern und ist K\u00e4lte, Wind und Bombardierungen schutzlos ausgeliefert. Der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen ist stark eingeschr\u00e4nkt und die allgemeine Mangellage hat zur Folge, dass die Grundnahrungsmittel knapp sind und zu hohen Preisen weiterverkauft werden.
Das Schweizer Parlament hat 2013 das Botschaftsasyl abgeschafft. In den Debatten wurde das humanit\u00e4re Visum als L\u00f6sung zur F\u00fcllung der entsprechenden L\u00fccke genannt. Die Kriterien f\u00fcr die Erteilung eines solchen Visums sind allerdings sehr restriktiv: Die Personen m\u00fcssen einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz nachweisen (beispielsweise nahe Familienangeh\u00f6rige) und belegen, dass sie ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind. Sie m\u00fcssen sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums f\u00fcr die Schweiz rechtfertigt. Dabei befreit die Erteilung eines Visums nicht von der Pflicht, ein Asylgesuch zu stellen, das anschliessend im Inland nach den geltenden Vorschriften gepr\u00fcft wird.
Doch mehreren Familien und Personen, die die oben genannten Kriterien erf\u00fcllen, wurden Visa verweigert. Die Westschweizer Organisation \u00abObservatoire romand du droit d'asile et des \u00e9trangers\u00bb (ODAE) hat insbesondere den Fall einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Familie, die im Gazastreifen festsitzt, detailliert dokumentiert. Die Eltern und die Schwester des Vaters leben schon seit vielen Jahren in der Schweiz und sind bereit, die Familie zu unterst\u00fctzen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Visumgesuche von Menschen, die im Gazastreifen (\u00fcber-)leben, wurden abgelehnt? Wie viele abgelehnte Visumgesuche betreffen Menschen, die im Gazastreifen (\u00fcber-)leben und einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz nachweisen k\u00f6nnen? Wie viele Menschen wurden demgegen\u00fcber \u2013 ausserhalb der im Herbst 2025 mit \u00ab\u00c4rzte ohne Grenzen\u00bb durchgef\u00fchrten Aktion \u2013 aufgenommen?
2. Auf welche Grundlagen st\u00fctzt sich die Lagebeurteilung durch die Schweizer Vertretung in Ramallah, wenn diese wie im von der ODAE dokumentierten Fall behauptet, es bestehe keine unmittelbare Gefahr?
3. Wie kommt es, dass die Schweiz keinen Notaufnahmemechanismus eingerichtet hat analog zu jenem, der f\u00fcr die vor der russischen Invasion fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer geschaffen wurde \u2013 dies trotz den Erkenntnissen der UNO-Untersuchungskommission, den verschiedenen Berichten der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und den Berichten zahlreicher internationaler Organisationen wie Amnesty International?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit dem 7. Oktober 2023 haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden 142 Gesuche um Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums abgelehnt (Stand 30. Mai 2026). Im gleichen Zeitraum wurden 73 humanit\u00e4re Visa erteilt. Der Bezug der betroffenen Personen zur Schweiz wird statistisch nicht erfasst.
2. Die Schweizer Vertretung im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet verfolgt die Lage im Gazastreifen sehr aufmerksam. Die Lebensbedingungen der gesamten Bev\u00f6lkerung sind nach wie vor \u00e4usserst prek\u00e4r. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung zum Vorliegen einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung muss offensichtlich sein, dass die betroffene Person unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist und dass sie der Gefahr st\u00e4rker ausgesetzt ist als der Rest der Bev\u00f6lkerung. Jedes Visumgesuch wird unter Ber\u00fccksichtigung aller einzelfallspezifischen Umst\u00e4nde gepr\u00fcft. Gegen einen ablehnenden Entscheid der Vertretung kann Einsprache und Beschwerde erhoben werden. Aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen keine n\u00e4heren Angaben zum konkreten Fall gemacht werden.
3. Der Status S hat zum Ziel, den Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen, eine ausserordentliche Zunahme schutzsuchender Personen zu bew\u00e4ltigen, wie ihn die Schweiz im Jahr 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine erlebt hat. Im Vergleich dazu ist die Zahl der Asylgesuche von Personen aus dem Gazastreifen gering, sodass die Beh\u00f6rden diese im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens pr\u00fcfen konnten. Angesichts der \u00e4ussert prek\u00e4ren Lage haben Bund und einige Kantone im Herbst 2025 im Rahmen einer humanit\u00e4ren Evakuierungsaktion 20 verletzte Kinder mit ihren Familienangeh\u00f6rigen, insgesamt 98 Personen, aus dem Gazastreifen aufgenommen.
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