Im Gazastreifen herrscht eine absolute Notsituation. Seit Oktober 2023 ist die Bev\u00f6lkerung dort intensiven israelischen Bombardierungen ausgesetzt, von denen auch lebenswichtige Infrastrukturen wie Spit\u00e4ler betroffen sind. Wer nicht fl\u00fcchten kann, lebt in den Tr\u00fcmmern und ist K\u00e4lte, Wind und Bombardierungen schutzlos ausgeliefert. Der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen ist stark eingeschr\u00e4nkt und die allgemeine Mangellage hat zur Folge, dass die Grundnahrungsmittel knapp sind und zu hohen Preisen weiterverkauft werden.
Das Schweizer Parlament hat 2013 das Botschaftsasyl abgeschafft. In den Debatten wurde das humanit\u00e4re Visum als L\u00f6sung zur F\u00fcllung der entsprechenden L\u00fccke genannt. Die Kriterien f\u00fcr die Erteilung eines solchen Visums sind allerdings sehr restriktiv: Die Personen m\u00fcssen einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz nachweisen (beispielsweise nahe Familienangeh\u00f6rige) und belegen, dass sie ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind. Sie m\u00fcssen sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums f\u00fcr die Schweiz rechtfertigt. Dabei befreit die Erteilung eines Visums nicht von der Pflicht, ein Asylgesuch zu stellen, das anschliessend im Inland nach den geltenden Vorschriften gepr\u00fcft wird.
Doch mehreren Familien und Personen, die die oben genannten Kriterien erf\u00fcllen, wurden Visa verweigert. Die Westschweizer Organisation \u00abObservatoire romand du droit d'asile et des \u00e9trangers\u00bb (ODAE) hat insbesondere den Fall einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Familie, die im Gazastreifen festsitzt, detailliert dokumentiert. Die Eltern und die Schwester des Vaters leben schon seit vielen Jahren in der Schweiz und sind bereit, die Familie zu unterst\u00fctzen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Visumgesuche von Menschen, die im Gazastreifen (\u00fcber-)leben, wurden abgelehnt? Wie viele abgelehnte Visumgesuche betreffen Menschen, die im Gazastreifen (\u00fcber-)leben und einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz nachweisen k\u00f6nnen? Wie viele Menschen wurden demgegen\u00fcber \u2013 ausserhalb der im Herbst 2025 mit \u00ab\u00c4rzte ohne Grenzen\u00bb durchgef\u00fchrten Aktion \u2013 aufgenommen?
2. Auf welche Grundlagen st\u00fctzt sich die Lagebeurteilung durch die Schweizer Vertretung in Ramallah, wenn diese wie im von der ODAE dokumentierten Fall behauptet, es bestehe keine unmittelbare Gefahr?
3. Wie kommt es, dass die Schweiz keinen Notaufnahmemechanismus eingerichtet hat analog zu jenem, der f\u00fcr die vor der russischen Invasion fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer geschaffen wurde \u2013 dies trotz den Erkenntnissen der UNO-Untersuchungskommission, den verschiedenen Berichten der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und den Berichten zahlreicher internationaler Organisationen wie Amnesty International?
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