Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob die heutigen Regelungen zur finanziellen Entsch\u00e4digung bzw. Verg\u00fctung im Milit\u00e4rdienst sowie Zivilschutz und -dienst den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnissen gerecht werden. Insbesondere sind die Gleichberechtigung zwischen Zivildienst und Milit\u00e4rdienst zu pr\u00fcfen, die Dienstunterbr\u00fcche mitzuber\u00fccksichtigen sowie die Erg\u00e4nzungsleistungen gegen\u00fcber dem Sozialdienst abzuw\u00e4gen.
Stellt der Bundesrat Handlungsbedarf fest, soll er L\u00f6sungen f\u00fcr m\u00f6gliche Anpassungen der Entsch\u00e4digungs-, bzw. Verg\u00fctungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen.
","ReasonText":"Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 1953 eingef\u00fchrt, um den entstehenden Verdienstausfall von Personen zu entsch\u00e4digen, die Milit\u00e4rdienst leisten. Mit der Schaffung des Zivilschutzes und des Zivildienstes wurde die EO in der Folge auf diese Dienste erweitert. Zus\u00e4tzliche Erweiterungen umfassten J&S-Kader- oder Jungsch\u00fctzenleiterkurse sowie EO-Anspr\u00fcche bei Mutter- und Vaterschaft, bei Adoption und bei Betreuung von gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigen Kindern.
Seit ihrer Einf\u00fchrung haben sich die gesellschaftlichen Realit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse der Dienstleistenden stark ver\u00e4ndert. Es zeigt sich, dass bei bestimmten Konstellationen die geltenden gesetzlichen Regelungen der EO die gesellschaftlichen Realit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse der Dienstleistenden nicht mehr vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigen. Dadurch besteht das Risiko, dass das Leisten von Dienst in Milit\u00e4r, Zivilschutz und Zivildienst generell und insbesondere die Absolvierung einer Kaderausbildung in Armee und Zivilschutz aufgrund finanzieller Nachteile unattraktiv wird. Mit der geforderten \u00dcberpr\u00fcfung soll der Bundesrat aufzeigen, wo im bestehenden System die gr\u00f6ssten Herausforderungen zur Sicherstellung von ad\u00e4quaten Entsch\u00e4digungen bei diesen Konstellationen bestehen und wie diese Herausforderungen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
Die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sollen sich nicht auf m\u00f6gliche Anpassungen der EO beschr\u00e4nken, sondern auch alternative Entsch\u00e4digungs-, bzw. Verg\u00fctungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen, damit die Dienstleistung nicht zu finanziellen Nachteilen f\u00fchrt und die Attraktivit\u00e4t von Kader- und Fachausbildungen im Milit\u00e4r- und Schutzdienst verbessert werden kann. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei auch, dass keine neuen ungerechtfertigten Unterschiede zwischen EO-beziehenden Dienstpflichtigen und anderen EO-Beg\u00fcnstigten geschaffen werden.
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