Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Umsetzung und Wirkung der Aufsichtsstrukturen im Finanzmarkt w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre evaluiert. Dabei sind insbesondere die seit Inkrafttreten von FINIG und FIDLEG (1. Januar 2020) bestehenden Regelungen im Bereich der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter sowie die Aufsicht \u00fcber Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler und weitere Finanzintermedi\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bericht soll die Effizienz, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Transparenz und Kostenfolgen der bestehenden Aufsichtsmodelle untersuchen und allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzeigen.
","ReasonText":"F\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten von FINIG und FIDLEG rechtfertigt es sich, eine systematische Evaluation der Aufsichtsstrukturen im Finanzmarkt vorzunehmen.
Im Bereich der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter wird geltend gemacht, dass zentrale Zielsetzungen der Reform \u2013 insbesondere eine effiziente und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Aufsicht \u2013 bislang nur unzureichend erreicht worden sind. Zudem bestehen Hinweise auf strukturelle Schw\u00e4chen wie hohe Kosten, Doppelspurigkeiten und mangelnde Transparenz.
Gleichzeitig bestehen im Finanzmarkt unterschiedliche Aufsichtsmodelle: W\u00e4hrend gewisse Bereiche \u2013 etwa Versicherungsunternehmen \u2013 direkt der FINMA unterstellt sind, gilt in anderen Bereichen ein zweistufiges System mit Aufsichtsorganisationen. Ungebundene Versicherungsvermittler sind sogar doppelt, d.h. auf Stufe Arbeitgeber (Einzelunternehmung oder juristische Person) und Mitarbeitende mit Kundenkontakt, registrierungspflichtig und \u00fcberwacht. Diese Unterschiede werfen Fragen nach der Koh\u00e4renz, Effizienz und Gleichbehandlung der Beaufsichtigten auf.
Eine sektor\u00fcbergreifende Evaluation soll aufzeigen, ob die bestehenden Strukturen den regulatorischen Zielsetzungen entsprechen, wo Ineffizienzen bestehen und ob Anpassungen angezeigt sind.
Der Bericht soll insbesondere folgende Aspekte untersuchen:
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement EFD beabsichtigt, die schweizerische Finanzmarktregulierung und den regulatorischen Aufsichtsrahmen auf M\u00f6glichkeiten zur administrativen Entlastung und den Abbau von Doppelspurigkeiten zu pr\u00fcfen. Zur Unterst\u00fctzung der Arbeiten hat das EFD eine externe Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die betroffenen Branchen und Beh\u00f6rden anh\u00f6ren und dem EFD ihre Analyse und Handlungsempfehlungen unterbreiten wird. Diese fliessen in den Bericht des EFD ein, der dem Bundesrat mit Empfehlungen f\u00fcr Folgearbeiten bis Ende 2027 vorgelegt werden soll.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung umzusetzen.