Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Register f\u00fcr Implantate einzuf\u00fchren, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctet werden. Er kann Ausnahmen vorsehen. Der Zugang zu dieser Datenbank soll den Beh\u00f6rden, den Spit\u00e4lern und den Krankenversicherungen vorbehalten sein. Die Errichtung und Verwaltung kann an Dritte \u00fcbertragen werden.
Eine Minderheit der Kommission (M\u00fcller Damian, Dittli, Germann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Um die Informationsasymmetrie auf dem Schweizer Implantatemarkt zu verringern, die Transparenz bei der Beschaffungsleistungen der Spit\u00e4ler zu verbessern und damit zu Gunsten der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler g\u00fcnstiger einkaufen zu k\u00f6nnen, ist ein nationales Register f\u00fcr Implantate notwendig. Der Bund, oder beauftragte Dritte, ist f\u00fcr die Entwicklung eines solchen Registers verantwortlich, um die tiefsten, die h\u00f6chsten und die durchschnittlichen Einkaufspreise f\u00fcr Implantate anonymisiert zu erheben und zu analysieren.
Eine Untersuchung des Preis\u00fcberwachers zeigt erhebliche Unterschiede bei den Einkaufspreisen f\u00fcr orthop\u00e4dische und kardiale Implantate in Schweizer Spit\u00e4lern auf (Vgl. Jahresbericht 2025). Mit einem nationalen Register sollte es m\u00f6glich sein, die Gesundheitskosten zu senken und den Zugang zu Medizinprodukten zu verbessern, was letztlich zu einer besseren Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle Patientinnen und Patienten in der Schweiz beitragen w\u00fcrde und gleichzeitig die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler entlasten w\u00fcrde.
Der Markt wird heute von einigen wenigen grossen Anbietern dominiert, h\u00e4ufig multinational t\u00e4tige Unternehmen. Die Mehrheit der Spit\u00e4ler arbeitet mit drei Anbietern zusammen, was darauf hindeutet, dass sie nur eine moderate Diversifizierung anstreben. Die Beschaffung von Implantaten erfolgt haupts\u00e4chlich im Rahmen direkter Verhandlungen mit den Lieferanten. \u00d6ffentliche Ausschreibungen werden nur in 7 Prozent der F\u00e4lle durchgef\u00fchrt.
Die gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr Schweizer Spit\u00e4ler auf dem Markt f\u00fcr orthop\u00e4dische und kardiale Implantate besteht darin, dass die Informationsasymmetrie sehr ausgepr\u00e4gt ist. Vor allem die mangelnde Preistransparenz hindert die Spit\u00e4ler daran, ihre Eink\u00e4ufe zu optimieren, wettbewerbsf\u00e4hige Preise auszuhandeln und eine effiziente Nutzung der Ressourcen sicherzustellen. Die grossen Preisunterschiede k\u00f6nnten auf eine Marktsegmentierung durch die Hersteller hindeuten, die die unterschiedliche Verhandlungsmacht und Zahlungsbereitschaft der einzelnen Spit\u00e4ler ausnutzen. Dies geht zu Last der obligatorischen Krankenversicherung. Solange keine Preistransparenz besteht, ist eine solche Diskriminierung weiterhin m\u00f6glich. Die grosse Mehrheit der Schweizer Spit\u00e4ler (93 Prozent) ist denn auch der Ansicht, dass die Preise f\u00fcr medizinische Implantate im Vergleich zum restlichen Europa deutlich zu hoch sind. Ein besonderes Problem ist zudem die ambulante Weiterverrechnung solcher Produkte, wo gem\u00e4ss Eidgen\u00f6ssischer Finanzkontrolle die Anreize zum haush\u00e4lterischen Einkauf fehlen.