Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Amtsgeheimnisverletzungen unter Wahrung der Medienfreiheit wirksamer aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
1. Der Quellenschutz soll sich auf diejenigen Personen beschr\u00e4nken, deren Einbezug zur Gew\u00e4hrleistung der Medienfreiheit unmittelbar erforderlich ist (vgl. Art. 172 StPO).
2. Der Schutz vor Beschlagnahmung soll sich ebenso auf die entsprechenden Medienschaffenden beschr\u00e4nken und sich nicht auf die eigentlichen Geheimnisverletzer selbst erstrecken (vgl. Art. 264 StPO).
Eine Minderheit der Kommission (Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) hat gleichzeitig mit dieser Motion das Postulat 26.4052 \u00abAuslegeordnung zum Verh\u00e4ltnis von Amtsgeheimnisverletzungen, journalistischem Quellenschutz und dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower)\u00bb eingereicht. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine umfassende Analyse der heutigen Rechtslage des journalistischen Quellenschutzes und seiner Auswirkungen auf die Strafverfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen. Der Bericht des Bundesrates soll m\u00f6gliche Gesetzesanpassungen aufzeigen, dabei auch die Vorgaben der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) einbeziehen und auch von der geltenden Rechtslage abweichende Regelungskonzepte erarbeiten und bewerten. Kurz: Das Postulat verlangt eine breite Auslegeordnung zur Thematik und eine umfassende Darlegung m\u00f6glicher Gesetzes\u00e4nderungen. Der Bundesrat beantragt das Postulat zur Annahme.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, die von der Motion verlangten Gesetzes\u00e4nderungen zu erarbeiten, bevor eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die verschiedenen m\u00f6glichen Optionen besteht, wie sie das Postulat verlangt.