Der Bundesrat wird beauftragt, eine nachhaltige Finanzierung von Skyguide sicherzustellen und im Gleichschritt den Bundeshaushalt zu entlasten.
Eine Minderheit (Schnyder Markus, Cottier, Farinelli, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Jauslin, Quadri, Rutz Gregor, Silberschmidt, Sollberger, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Skyguide wird zu rund 80% durch die Geb\u00fchren der Fluggesellschaften finanziert. Der Bund finanziert Flugsicherungsaufgaben im Umfang von 44 Mio. Franken \u00fcber fremden Staatsgebieten, bei welchen kein Staatsvertrag vorliegt. Zudem fallen Kosten im Umfang von 50 Mio. Franken f\u00fcr die milit\u00e4rische Flugsicherung an.
Ab 2030 droht Skyguide ein strukturelles Defizit im Umfang von 40 Mio. Franken und im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 27 wurde auch eine allf\u00e4llige K\u00fcrzung des Bundesbeitrages von 30 Mio. auf 5 Mio. Franken an die Flugsicherung der Regionalflugh\u00e4fen diskutiert.
Total entstehen dem Bund j\u00e4hrliche Ausgaben von 124 Mio. Franken exklusiv einer Mitfinanzierung des strukturellen Defizits ab 2030. Die angestrebte Gesetzes\u00e4nderung soll den Bundeshaushalt nachhaltig entlasten
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen einer tragf\u00e4higen Finanzierung der Skyguide.
Im Jahr 2025 beliefen sich die ungedeckten Kosten der Flugsicherung auf insgesamt 85 Millionen Franken. Diese setzten sich zusammen aus der Abgeltung f\u00fcr die delegierten Luftr\u00e4ume im Ausland (43.5 Millionen Franken), den geb\u00fchrenbefreiten Fl\u00fcgen (9.5 Millionen Franken), dem Betrieb von U-Space (3 Millionen Franken) sowie der Finanzierung der An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugpl\u00e4tzen (29 Millionen Franken).
Letztere Ausgaben werden \u00fcber die Spezialfinanzierung \u00abSicherheitsmassnahmen Luftverkehr\u00bb finanziert (zweckgebundene Ertr\u00e4ge aus der Mineral\u00f6lsteuer auf Flugtreibstoffe). Die verbleibenden 56 Millionen Franken werden vom Bund \u00fcber den allgemeinen Bundeshaushalt finanziert.
Der Bundesrat hat in seinem letzten Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele von Skyguide festgehalten, dass sich die finanzielle Lage im Jahr 2025 gegen\u00fcber dem Vorjahr verbessert hat \u2013 dies dank einer deutlichen Erh\u00f6hung der Flugsicherungsgeb\u00fchren. Der Bundesrat spricht sich daher aktuell gegen einen weiteren Ausbau der Nutzerfinanzierung aus.
Die Skyguide hat 2026 zudem ein umfassendes Spar- und Restrukturierungsprogramm lanciert, um die Kosten nachhaltig zu senken. Sie will die Effizienz steigern, die Komplexit\u00e4t reduzieren und ihre Ressourcen st\u00e4rker auf den Kernauftrag ausrichten: die sichere, effiziente und zuverl\u00e4ssige Erbringung von Flugsicherungsdiensten. Aussagen \u00fcber ein allf\u00e4lliges strukturelles Defizit nach 2030 sind zum heutigen Zeitpunkt mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Bundesrat geht davon aus, dass die bereits eingeleiteten Massnahmen in den kommenden Jahren schrittweise zu einer Stabilisierung der finanziellen Situation von Skyguide f\u00fchren werden.
Im Zusammenhang mit dem f\u00fcr die Schweiz geltenden europ\u00e4ischen Leistungs- und Geb\u00fchrenregime bestand l\u00e4ngere Zeit Unsicherheit dar\u00fcber, ob die von Skyguide per Anfang 2025 eingef\u00fchrte Geb\u00fchrenerh\u00f6hung dauerhaft zul\u00e4ssig sein w\u00fcrde. Nach dem im Juli 2026 erzielten Verhandlungsergebnis mit der EU geht der Bundesrat davon aus, dass Skyguide die f\u00fcr die Jahre 2025\u20132029 bereits erhobenen resp. geplanten Flugsicherungskosten gr\u00f6sstenteils den Nutzerinnen und Nutzern wird verrechnen k\u00f6nnen.