Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG), insbesondere von Artikel 32 Folgende KVG, vorzulegen. Ziel ist es, die Operationalisierung von Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu gestalten und wo notwendig zu pr\u00e4zisieren. Es gilt jedoch den notwendigen Handlungsspielraum zur Umsetzung zu belassen und eine \u00dcberregulierung zu vermeiden.
Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass neue, umstrittene oder nicht allgemein anerkannte Leistungen nur verg\u00fctet werden, wenn ihre Wirksamkeit nach etablierten wissenschaftlichen Methoden hinreichend nachgewiesen ist. Die rechtlichen Grundlagen sind so auszugestalten, dass nicht die fehlende Unwirksamkeit, sondern der Nachweis der Wirksamkeit massgebend ist. Ferner ist die Beurteilung von erbrachten Leistungen respektive der Abrechnung zwischen Leistungserbringern und Versicherern zu erfassen.
Zudem ist ein Instrument vorzusehen, mit dem bei ungen\u00fcgender Evidenzlage und fehlenden, veralteten, widerspr\u00fcchlichen oder unzureichenden klinischen Leitlinien die Erarbeitung oder Aktualisierung geeigneter Leitlinien eingefordert werden kann. Dieses neue Instrument soll neben Leistungen der \u00c4rzteschaft explizit auch andere wichtige Leistungserbringer erfassen, wie Spitex, Labore, Physiotherapie etc.
Nach wie vor werden in der OKP viele Leistungen \u00fcbernommen, deren Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis nicht stimmt. Dies f\u00fchrt einerseits zu unn\u00f6tigen Gesundheitskosten und Ineffizienz, erh\u00f6ht die B\u00fcrokratie und verl\u00e4ngert andererseits den Weg f\u00fcr Patientinnen und Patienten zur richtigen Therapie und verschlechtert damit Behandlungsqualit\u00e4t sowie Patientensicherheit. Die OKP \u00fcbernimmt Leistungen im Grundsatz nur, wenn sie wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein. Diese Grunds\u00e4tze sind zentral f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Versorgung, f\u00fcr die Patientensicherheit und f\u00fcr die Finanzierung des Gesundheitswesens.
In der Praxis zeigen sich L\u00fccken insbesondere dort, wo die Evidenzlage f\u00fcr eine Leistung ungen\u00fcgend ist (z.B. Qualit\u00e4t der Evidenz schlecht oder fehlende Evidenz) und klinische Leitlinien fehlen, veraltet, widerspr\u00fcchlich oder unzureichend sind. In solchen F\u00e4llen fehlt h\u00e4ufig eine belastbare Grundlage f\u00fcr eine einheitliche Beurteilung der WZW-Kriterien, beispielsweise im Rahmen eines Health Technology Assessments. Ein Guideline-Gap-Instrument k\u00f6nnte diese L\u00fccke schliessen, indem es die zust\u00e4ndigen Akteure zur Erarbeitung oder Aktualisierung geeigneter Leitlinien anh\u00e4lt. Eine st\u00e4rkere Verbreitung von aktuellen Leitlinien k\u00f6nnte dazu beitragen, dass sich das BAG und das EDI bei der Formulierung von Leistungseinschr\u00e4nkungen noch st\u00e4rker an Guidelines orientieren k\u00f6nnten. Dies w\u00fcrde die Akzeptanz von Limitierungen, die sich auf die klinische Anwendung beziehen, sowie deren Bezug und Verankerung im klinischen Alltag erh\u00f6hen. Dies h\u00e4tte allenfalls auch positive Auswirkungen auf die Pr\u00fcfung von Kosten\u00fcbernahmen im Einzelfall, den administrativen Aufwand im Allgemeinen und die Qualit\u00e4t in der Gesundheitsversorgung.