Der Bundesrat wird beauftragt, Personen, bei welchen gem\u00e4ss Empfehlung des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder anderer Beh\u00f6rden ein hohes Risiko besteht, dass diese in der Schweiz nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden, keine Legitimationskarte auszustellen und daf\u00fcr zu sorgen, dass ausl\u00e4ndische Nachrichten- oder Geheimdienstmitarbeitende und andere Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte, nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten gegen die Sicherheit oder die Interessen der Schweiz aus\u00fcben oder Urheber transnationaler Repression sind, grunds\u00e4tzlich des Landes verwiesen werden, wenn sie nicht strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen. Zudem sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass die Informationsdichte und die operative Einsatzf\u00e4higkeit des NDB so gestaltet wird, damit der versch\u00e4rften Bedrohungslage in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann.
Eine Minderheit der Kommission (Tuena, B\u00fcchel Roland, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Page, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste hat sich in den vergangenen Jahren erheblich versch\u00e4rft. Die Schweiz ist zunehmend Zielstaat und Operationsraum ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Betroffen sind insbesondere Bundesbeh\u00f6rden, internationale Organisationen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen sowie kritische Infrastrukturen.
Mit der Annahme der Motion 23.3969 hat das Parlament bereits verlangt, gegen ausl\u00e4ndische Spionage konsequent vorzugehen. Der Bundesrat erkl\u00e4rte damals, er werde \u00abauf der bisherigen Praxis aufbauen\u00bb. Angesichts der seither deutlich versch\u00e4rften Bedrohungslage gen\u00fcgt dies nicht mehr.
Die Schweiz muss ihre Abwehrf\u00e4higkeit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischer Spionage weiter st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt, dass Personen, die im Auftrag eines fremden Staates verdeckte nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten gegen die Interessen oder die Sicherheit der Schweiz aus\u00fcben oder die demokratische Ordnung in der Schweiz beeinflussen, grunds\u00e4tzlich ausgewiesen werden. Ebenso muss der NDB \u00fcber eine ausreichende Informationsdichte und operative Einsatzf\u00e4higkeit verf\u00fcgen, um Spionage fr\u00fchzeitig erkennen, beurteilen und wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
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