Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie sich die Schweiz am Europol Projekt MEDUSA zur Bek\u00e4mpfung von bet\u00e4ubungsgest\u00fctzter sexualisierter Gewalt (Drug Facilitated Sexual Abuse, DFSA) beteiligen kann. Dabei soll auch gepr\u00fcft werden, ob es f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von DFSA und den damit verbundenen Online-Netzwerken eine st\u00e4rkere nationale Koordination braucht und wie entsprechende F\u00e4lle in der Schweiz besser erfasst werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Sexualisierte Gewalt ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung und ein gesellschaftliches Sicherheitsproblem. Bei bet\u00e4ubungsgest\u00fctzter sexualisierter Gewalt setzen T\u00e4ter Substanzen ein, um Betroffene gezielt wehrlos zu machen oder ihre Wahrnehmungs- und Handlungsf\u00e4higkeit einzuschr\u00e4nken.
Dabei handelt es sich nicht um isolierte Einzeltaten. Die T\u00e4ter stammen h\u00e4ufig aus dem sozialen Umfeld und vernetzen sich \u00fcber digitale Plattformen und Chatgruppen, tauschen sich \u00fcber Methoden und die gezielte Bet\u00e4ubung von Frauen aus, teilen Aufnahmen von Taten und geben Hinweise zur Beschaffung und Dosierung von Substanzen. Die Digitalisierung erm\u00f6glicht damit neue Formen der Vernetzung, Organisation und Normalisierung sexualisierter Gewalt und stellt die Strafverfolgung vor neue grenz\u00fcberschreitende Herausforderungen.
Mit dem Projekt MEDUSA hat Europol einen Ansatz geschaffen, um diese Entwicklungen gemeinsam und grenz\u00fcberschreitend zu bek\u00e4mpfen. Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder arbeiten dabei zusammen, um T\u00e4ter-Netzwerke zu identifizieren und aufzudecken, Betroffene zu sch\u00fctzen, Erkenntnisse zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auszutauschen und digitale Netzwerke zu analysieren.
Die Schweiz ist bislang nicht am Projekt MEDUSA beteiligt, arbeitet jedoch bereits eng mit Europol zusammen. Seit 2006 besteht ein Kooperationsabkommen, das unter anderem den Austausch strategischer und operativer Informationen erm\u00f6glicht. Gleichzeitig sind auch in der Schweiz F\u00e4lle von bet\u00e4ubungsgest\u00fctzter sexualisierter Gewalt bekannt. Das tats\u00e4chliche Ausmass l\u00e4sst sich jedoch kaum beurteilen, da entsprechende F\u00e4lle nicht systematisch erfasst werden. Es ist zudem zu kl\u00e4ren, ob die bestehenden Ermittlungsstrukturen und die internationale Zusammenarbeit ausreichen.
Wenn T\u00e4ter digital und grenz\u00fcberschreitend agieren, muss auch die Strafverfolgung grenz\u00fcberschreitend und vernetzt handeln.
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