Der Missbrauchsfall um den ehemaligen Aargauer SVP-Grossrat Patrick Frei wirft Fragen zum Schutz von Frauen in unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situationen auf. Die beiden Frauen waren finanziell und aufenthaltsrechtlich vom T\u00e4ter abh\u00e4ngig. Nach der Trennung gerieten sie selbst unter ausl\u00e4nderrechtlichen Druck. Der gewaltbedingte Sozialhilfebezug f\u00fchrte zu einer drohenden Wegweisung.
Seit dem 1.1.2025 ist Art. 50 AIG bei h\u00e4uslicher Gewalt erweitert. Es stellt sich die Frage, wie die Regelung angewendet wird und ob sie ausreichenden Schutz gew\u00e4hrleistet. Unklar ist, inwiefern Art. 30 lit. b AIG bei sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt Schutz bietet.
- Wie viele Aufenthaltstitel von Personen mit h\u00e4uslicher Gewalterfahrung werden j\u00e4hrlich schriftlich in Frage gestellt, nicht verl\u00e4ngert oder widerrufen? Werden diese F\u00e4lle nach Aufenthaltsstatus, Geschlecht und Kanton erfasst?
- Wie viele Bewilligungen werden nach Art. 30 lit. b AIG und Art. 50 AIG erteilt? Bitte separat ausweisen. Hatten die Aargauer Beh\u00f6rden im Fall Frei die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf Art. 30 lit. b AIG eine Bewilligung zu erteilen?
- Wie stellt der Bund eine einheitliche Anwendung in den Kantonen sicher? Welche Vorgaben und Kontrollen bestehen? Welche Lehren zieht das SEM aus dem Fall Frei bzgl. Weisungen?
- Welche Bedeutung hat Sozialhilfebezug f\u00fcr das Aufenthaltsrecht Gewaltbetroffener? Wie beurteilt der Bundesrat F\u00e4lle, in denen die Sozialhilfe Folge der Gewalt ist?
- Was macht der Bundesrat, damit ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen einer Trennung Betroffene nicht vom Verlassen einer Gewaltbeziehung oder einer Anzeige abhalten?
- Was tut der Bundesrat, damit Gewaltbetroffene nicht direkt nach der Trennung gegen\u00fcber Migrationsbeh\u00f6rden Rechenschaft ablegen m\u00fcssen (durch sogenannte Trennungsanfragen) und mit Wegweisung gedroht wird?
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Betroffene bei Beh\u00f6rdenkontakt (Migrationsamt, Sozialhilfebeh\u00f6rde) und Gewaltverdacht direkt mit einer Opferhilfestelle vernetzt werden \u2013 unabh\u00e4ngig von Schwere und Intensit\u00e4t der Gewalt?
- Wie beurteilt der Bundesrat Rechtslage und kantonale Praxis im Hinblick auf Art. 59 der Istanbul-Konvention? Ist der Kanton Aargau im Fall Frei seinen Verpflichtungen nachgekommen? Wenn nicht, was unternimmt der Bundesrat daf\u00fcr, um die IK durchzusetzen?
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