Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass das BAZG sowie die von Bund und Kantonen bezeichneten Polizeidienststellen das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zur zuverl\u00e4ssigen Feststellung oder \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t einer Person praxistauglich nutzen k\u00f6nnen.
Insbesondere ist sicherzustellen, dass:
\u2022 eine Abfrage anhand der Personalien zul\u00e4ssig ist, wenn die Identit\u00e4t nicht anderweitig zuverl\u00e4ssig festgestellt werden kann oder konkrete Zweifel an den gemachten Identit\u00e4tsangaben bestehen;
\u2022 den abfragenden Beh\u00f6rden in diesen F\u00e4llen das im ISA gespeicherte Gesichtsbild zum ausschliesslich internen Sichtvergleich angezeigt werden darf;
\u2022 die Verwendung der Gesichtsaufnahmen f\u00fcr \u00f6ffentliche Fahndungspublikationen soll weiterhin ausgeschlossen bleiben.
Die zuverl\u00e4ssige Feststellung der Identit\u00e4t einer kontrollierten Person geh\u00f6rt zu den grundlegenden Aufgaben der Polizei. Sie ist Voraussetzung f\u00fcr die korrekte Durchf\u00fchrung nahezu aller weiteren polizeilichen Massnahmen und dient gleichzeitig dem Schutz der betroffenen Personen vor Verwechslungen, ungerechtfertigten Eingriffen und falschen Zuordnungen.
In der polizeilichen Einsatzrealit\u00e4t f\u00fchren kontrollierte Personen h\u00e4ufig keinen physischen Ausweis mit sich. Es werden nur elektronische Darstellungen von Ausweisdokumenten vorgezeigt. Solche Darstellungen k\u00f6nnen ver\u00e4ndert, unvollst\u00e4ndig oder einer anderen Person zugeordnet sein. Ein verl\u00e4sslicher Vergleich mit einem Referenzbild ist entscheidend, um falsche Identit\u00e4tsangaben, die Verwendung fremder Ausweise oder Mehrfachidentit\u00e4ten zu erkennen.
Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort auf die Interpellation 26.3177 fest, dass das geltende Recht bereits eine Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung im ISA erm\u00f6glicht, wenn eine Person keinen Ausweis vorlegen kann. Diese gesetzlich vorgesehene M\u00f6glichkeit ist jedoch f\u00fcr den polizeilichen Einsatzalltag nur eingeschr\u00e4nkt praxistauglich.
Ungekl\u00e4rte oder falsche Identit\u00e4ten f\u00fchren zu l\u00e4ngeren Kontrollen, zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen, unn\u00f6tigen Verbringungen auf Polizeidienststellen und einem erh\u00f6hten Konflikt- und Eskalationspotenzial. Ein rascher und verl\u00e4sslicher Abgleich kann somit nicht nur die polizeiliche Arbeit erleichtern, sondern auch die Dauer und Intensit\u00e4t eines Eingriffs gegen\u00fcber der kontrollierten Person reduzieren.