Der Bundesrat wird beauftragt eine Vorlage auszuarbeiten, welche die gesetzliche M\u00f6glichkeit schafft, das Recht auf die Stellung eines Asylantrages f\u00fcr einzelne Personengruppen vor\u00fcbergehend auszusetzen. Personengruppen aus Regionen, aus denen mehrheitlich Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge zu uns kommen, sollen bereits an der Schweizer Grenze abgewiesen werden. Gleichzeitig sollen Personen die einer solchen Gruppe zugeordnet werden, und kein g\u00fcltiges Schengenvisa bei sich haben, die Durchreise verwehrt werden.
","ReasonText":"Die Grenz\u00fcberschreitung von Personen aus Staaten mit grossmehrheitlich Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen und mit einer Kriminalit\u00e4tsrate von \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent verletzt den verfassungsm\u00e4ssigen Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung und dessen Eigentum. Auch dieser Schutz ist mit internationalen Vertr\u00e4gen und Konventionen zu gew\u00e4hrleisten. In einer G\u00fcterabw\u00e4gung m\u00fcssen somit gesetzliche Regelungen geschaffen werden, welche den Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die internationalen Asylregeln gestellt werden k\u00f6nnen. Dies kann nur mit einer neuen Gesetzesgrundlage und wenn notwendig damit verbundenen einseitigen Deklarationen zu internationalen Vertr\u00e4gen und Konventionen erreicht werden. Der Bundesrat soll dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, wie das Recht auf die Stellung von Asylantr\u00e4gen eingegrenzt werden kann.
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