Die Schweiz investiert erheblich in ihre nationale Sicherheit. Dazu geh\u00f6rt auch die Abwehrf\u00e4higkeit bei Pandemien, Infektionskrankheiten und Resistenzen. Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 z\u00e4hlt Pandemien, Gesundheitsrisiken und die Resilienz kritischer Versorgungsketten explizit zu den sicherheitsrelevanten Themen und definiert fr\u00fchzeitige Risikoerkennung als zentrales Ziel.
Am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die Internationale Zusammenarbeit ab 2029 festgelegt. Innerhalb der DEZA soll die langfristige Entwicklungszusammenarbeit bis 2030 um 296 Mio CHF gek\u00fcrzt werden. Im gleichen Zeitraum soll die humanit\u00e4re Hilfe um 330 Mio CHF aufgestockt werden. Wie l\u00e4sst sich das mit den o.a. sicherheitsrelevanten Zielen vereinbaren?
Gesundheitsrisiken fr\u00fchzeitig anzugehen, beruht auf internationalen Partnerschaften, wissenschaftlichen Netzwerken sowie Surveillance- und Laborsystemen. Gleichzeitig bilden die Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazit\u00e4ten unseres Gesundheits- und Life-Sciences-Standorts einen wichtigen Bestandteil der Krisenvorsorge der Schweiz.
Dazu folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein umfassendes Verst\u00e4ndnis von nationaler Sicherheit auch den Schutz vor Pandemien und grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsrisiken einschliessen muss?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit der am 24. Juni 2026 beschlossenen Schwerpunkte in der IZA mit dem in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 betonten Stellenwert von Pr\u00e4vention und fr\u00fchzeitiger Risikoerkennung?
3. Welche F\u00e4higkeiten (z.B. Surveillance, Daten, Laborkapazit\u00e4ten, Fr\u00fchwarnsysteme, Forschungspartnerschaften sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazit\u00e4ten) erh\u00e4lt oder st\u00e4rkt die Schweiz durch ihr Engagement in der globalen Gesundheit? Wie beurteilt der Bundesrat deren Bedeutung f\u00fcr die Krisenvorsorge im Inland?
4. Welche Rollen nehmen das BAG, die DEZA und das SECO bei der Umsetzung der sicherheitspolitisch relevanten Aspekte der internationalen Gesundheitszusammenarbeit ein, und wie ist diese Zusammenarbeit auch mit den zust\u00e4ndigen Stellen des VBS koordiniert?
5. Ist der Bundesrat bereit, den Zusammenhang zwischen globaler Gesundheit und nationaler Sicherheit k\u00fcnftig systematischer zu ber\u00fccksichtigen und in relevanten Grundlagen \u2013 etwa der 2023 bis 2028 verl\u00e4ngerten Gesundheitsaussenpolitik \u2013 expliziter darzustellen?
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