Artikel 84 Absatz 1 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu sch\u00fctzen und dessen Belastungen auf ein Mass zu begrenzen, das f\u00fcr Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensr\u00e4ume nicht sch\u00e4dlich ist.
Der alpenquerende Transit- und Individualverkehr mit Personenwagen, Reisecars und Wohnmobilen, usw. hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In verkehrsintensiven Zeiten f\u00fchrt dies in den betroffenen Alpenregionen zu erheblichen Belastungen: Langanhaltende Staus, massiver Ausweichverkehr durch die D\u00f6rfer entlang der Hauptachsen, Beeintr\u00e4chtigungen der Verkehrssicherheit sowie Erschwerungen bei der Erreichbarkeit f\u00fcr Blaulichtorganisationen beeintr\u00e4chtigen die Lebensqualit\u00e4t der lokalen Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrbar.
Bisherige verkehrspolitische Instrumente des Bundes zur Begrenzung und Lenkung von Verkehrsbelastungen konzentrieren sich prim\u00e4r auf andere Segmente. F\u00fcr den Transit- und Individualverkehr mit Personenwagen und \u00e4hnlichen Fahrzeugkategorien bestehen demgegen\u00fcber kaum direkt wirkende Steuerungsinstrumente.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie legt der Bundesrat den Schutzauftrag von Artikel 84 Absatz 1 BV f\u00fcr den Transit- und Individualverkehr mit Personenwagen, Reisecars, Wohnmobilen, usw. aus? Welche konkreten Massnahmen wurden bisher ergriffen, um die verfassungsrechtlich geforderte Begrenzung der Belastungen sicherzustellen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die heutige und absehbare Belastung der Bev\u00f6lkerung in besonders betroffenen Alpenregionen durch Transit- und Ausweichverkehr im Lichte der deren Vereinbarkeit mit Artikel 84 BV. Welche rechtlichen und verkehrspolitischen M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat heute, um den Transit- Individualverkehr mit Personenwagen im Sinne von Artikel 84 BV zu lenken, zu dosieren oder zeitlich zu begrenzen?
4. Welche diesbez\u00fcglichen Anliegen brachte der Bundesrat in den Verhandlungen zu den Bilateralen III zum Alpenschutz und zum Handlungsspielraum der Schweiz beim individuellen Transitverkehr ein?
5. Welche Auswirkungen haben die Bilateralen III, insbesondere die dynamische Rechts\u00fcbernahme, auf den Handlungsspielraum der Schweiz bei der Umsetzung von Artikel 84 BV? K\u00f6nnten k\u00fcnftige EU-Regelungen die eigenst\u00e4ndige Lenkung oder Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs weiter einschr\u00e4nken?
6. Mit welcher Strategie will der Bundesrat im Gemischten Ausschuss den Handlungsspielraum der Schweiz zur Umsetzung von Art. 84 BV im Hinblick auf den zunehmenden europ\u00e4ischen Transit- und Individualverkehrs im Alpenraum sichern oder erweitern? Welche Priorit\u00e4t haben dabei Steuerungsinstrumente f\u00fcr Personen- und Reisecar-Transit?
8. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorbehalte der EU (Parlamentskommission) zur in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten angenommenen Motion einer verkehrsabh\u00e4ngigen Durchfahrtsabgabe f\u00fcr den Transitverkehr? Welche Gespr\u00e4che wurden dazu auf EU Ebene gef\u00fchrt, und welche weiteren Schritte sind geplant?
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