Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, im Tierschutzgesetz ausdr\u00fccklich zu verankern, dass das Leben von Tieren in dessen Schutzbereich f\u00e4llt.
","ReasonText":"In der Schweiz ist der Grundsatz der Achtung der Tierw\u00fcrde sowohl auf Verfassungs- als auch auf Gesetzesebene explizit verankert. Das bedeutet, dass Tieren ein Eigenwert zugesprochen wird und sie nicht allein als Mittel f\u00fcr menschliche Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen. Die Tierw\u00fcrde darf nur dann verletzt werden, wenn daran ein h\u00f6herwertiges Interesse besteht (z.B. Fleischproduktion).
Das Leben eines Tieres bildet die Grundlage f\u00fcr dessen W\u00fcrdeschutz. Deshalb darf die T\u00f6tung eines Tieres \u2013 analog zu den \u00fcbrigen Einschr\u00e4nkungen der Tierw\u00fcrde \u2013 nur zul\u00e4ssig sein, wenn daf\u00fcr \u00fcberwiegende Interessen vorliegen. Was an sich logisch und eindeutig erscheint, wird in der beh\u00f6rdlichen Praxis h\u00e4ufig ausser Acht gelassen, weil das Leben als Schutzgut im Zweckartikel bislang nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird. Dies f\u00fchrt dazu, dass gesunde Tiere regelm\u00e4ssig auch ohne h\u00f6herwertigen Grund get\u00f6tet werden.
Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tierschutzskandal in Ramiswil zeigen diese Schutzl\u00fccke deutlich auf. Sie haben in der Bev\u00f6lkerung derart grosse Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st, dass die Politik sich gezwungen sah, eine externe Untersuchung einzuleiten. Dadurch wird deutlich, dass ein expliziter Lebensschutz von Tieren gesellschaftlich relevant und breit abgest\u00fctzt ist.
Die ausdr\u00fcckliche Verankerung des Lebensschutzes als Teil des Schutzzwecks des Tierschutzgesetzes schliesst diese stossende und widerspr\u00fcchliche L\u00fccke. Sie stellt keine Versch\u00e4rfung des geltenden Rechts dar, sondern sorgt lediglich daf\u00fcr, dass die bereits bestehenden Normen in der Praxis richtig angewendet werden. Als Folge ist vor einer T\u00f6tung jeweils eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Die Anpassung st\u00e4rkt die Koh\u00e4renz der gesetzlichen Vorschriften, ohne den Nutzungsbedarf an Tieren einzuschr\u00e4nken. Die Rechtssysteme zahlreicher Staaten belegen die Vereinbarkeit zwischen dem Respekt vor dem Leben und der T\u00f6tung f\u00fcr gesellschaftlich legitimierte Interessen.