Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind in den einzelnen Kantonen der vom SECO festgelegte Mindestpersonalbestand und die tats\u00e4chlich f\u00fcr den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzten personellen Ressourcen? Welche Kantone erf\u00fcllen die Mindestvorgaben nicht?
2. Anhand welcher messbaren Kriterien beurteilt das SECO im Rahmen seiner Oberaufsicht, ob der Vollzug des Arbeitsgesetzes in den einzelnen Kantonen ausreichend und wirksam ist? Welche wesentlichen Defizite hat es bei seinen Audits in den letzten f\u00fcnf Jahren festgestellt und welche Massnahmen wurden verlangt?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Arbeitsgesetz trotz unterschiedlicher kantonaler Vollzugsstrukturen und -instrumente in allen Kantonen gleichwertig vollzogen wird? Hat das SECO untersucht, ob sich diese Unterschiede auf die Wirksamkeit des Vollzugs auswirken?
4. Weshalb werden die f\u00fcr die Beurteilung des kantonalen Vollzugs relevanten Informationen nicht transparent pro Kanton ausgewiesen, insbesondere zu Personalressourcen, Kontrollt\u00e4tigkeit, Einhaltung der Mindestpersonalbest\u00e4nde und Ergebnissen der SECO-Audits? Ist der Bundesrat bereit, diese Informationen k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig und kantonsweise zu ver\u00f6ffentlichen?
","ReasonText":"Mit der Antwort zu meiner Interpellation 20.4398 wurde bereits 2020 auf die grossen Unterschiede beim Personalbestand der kantonalen Arbeitsinspektorate und die Verantwortung des SECO als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde hingewiesen. Das SECO hat 2022 eine Richtlinie zum Mindestpersonalbestand erlassen.
Seither hat sich die Vollzugssituation weiter zugespitzt. Zwischen 2022 und 2025 sank die Zahl der kontrollierten Betriebe um rund 25 Prozent, w\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigung um gut 3 Prozent zunahm. Gleichzeitig bleibt \u00f6ffentlich unbekannt, welche Kantone die Mindestpersonalbest\u00e4nde erf\u00fcllen, welche Ressourcen tats\u00e4chlich f\u00fcr den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzt werden und welche konkreten Ergebnisse die Audits des SECO ergeben.
Mit der Antwort zur Interpellation 23.3179 wurde zudem die unterschiedliche Ausgestaltung des kantonalen Vollzugs am Beispiel Genfs thematisiert. Der Bundesrat hielt damals fest, dass es f\u00fcr eine Beurteilung der Auswirkungen noch zu fr\u00fch sei.
Drei Jahre sp\u00e4ter ist eine Bilanz angezeigt. Das Arbeitsgesetz gilt schweizweit. Der Bundesrat soll darlegen, ob sein Vollzug in allen Kantonen ausreichend und gleichwertig gew\u00e4hrleistet ist, anhand welcher Kriterien das SECO dies beurteilt und weshalb die Ergebnisse seiner Oberaufsicht nicht kantonsweise transparent gemacht werden.
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