Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe so anzupassen, dass \u00fcberm\u00e4ssige Innenraumtemperaturen in Mietwohnungen nach klaren und einheitlichen Kriterien als Mangel im Sinne des Mietrechts gelten. Dabei sind insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr die Behebung des Mangels und die Herabsetzung des Mietzinses zu konkretisieren.
","ReasonText":"Hitzewellen werden infolge des Klimawandels h\u00e4ufiger, l\u00e4nger und intensiver. Viele Mietwohnungen heizen sich w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit so stark auf, dass Schlaf, Erholung und die gew\u00f6hnliche Nutzung der Wohnung erheblich beeintr\u00e4chtigt werden. Dies kann insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, Kleinkinder und Personen mit gesundheitlichen Vorbelastungen eine ernsthafte Belastung darstellen.
Nach Artikel 256 OR ist die Vermieterschaft verpflichtet, die Wohnung in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu \u00fcbergeben und zu erhalten. Zu hohe oder zu tiefe Raumtemperaturen stellen deshalb bereits heute einen Mietmangel dar. W\u00e4hrend sich f\u00fcr zu tiefe Temperaturen in der Rechtsprechung und Mietrechtspraxis anerkannte Richtwerte entwickelt haben, fehlen f\u00fcr sommerliche \u00dcberhitzung klare und einheitliche Kriterien.
Das Bundesgericht hat zwar anerkannt, dass eine dauerhaft \u00fcberh\u00f6hte Raumtemperatur einen Mangel darstellen und sowohl einen Anspruch auf geeignete bauliche Massnahmen als auch auf eine Herabsetzung des Mietzinses begr\u00fcnden kann. Der betreffende Entscheid bezog sich jedoch nicht auf eine sommerliche Hitzewelle. Wann eine Wohnung im Sommer als \u00fcberm\u00e4ssig heiss und damit mangelhaft gilt, bleibt deshalb weitgehend unklar. Dies erschwert es den Mietenden, ihre bestehenden Rechte durchzusetzen, und schafft auch f\u00fcr die Vermieterschaften Rechtsunsicherheit.
Mit einer Konkretisierung der gesetzlichen Grundlagen sollen klare und einheitliche Kriterien geschaffen und die bestehenden mietrechtlichen Anspr\u00fcche wirksamer durchsetzbar gemacht werden. Im Vordergrund sollen geeignete und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen stehen, damit Mietwohnungen auch w\u00e4hrend Hitzeperioden bewohnbar bleiben.
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