Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Bauherrschaften die Verj\u00e4hrung von Nachbesserungsanspr\u00fcchen nicht durch eine Betreibung unterbrechen. W\u00e4hrend Geldforderungen mittels Betreibung einfach und kosteng\u00fcnstig verj\u00e4hrungsunterbrechend geltend gemacht werden k\u00f6nnen, bleibt Bauherrschaften bei M\u00e4ngelanspr\u00fcchen h\u00e4ufig nur die Einleitung eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens.
In der Praxis f\u00fchrt dies regelm\u00e4ssig zu Problemen. Gerade private Bauherrschaften und einmalige Bauherren verf\u00fcgen oftmals weder \u00fcber die erforderlichen Rechtskenntnisse noch \u00fcber ausreichende Erfahrung mit den Besonderheiten des Werkvertragsrechts. Nicht selten gehen sie davon aus, dass laufende Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00e4ngelbehebung oder die wiederholte Pr\u00fcfung von Sanierungsvarianten die Verj\u00e4hrung hemmen oder unterbrechen w\u00fcrden. Dies ist jedoch h\u00e4ufig nicht der Fall. Die Folge sind Rechtsverluste aufgrund von Verj\u00e4hrung, obwohl die Parteien weiterhin \u00fcber die Behebung des Mangels diskutieren.
Zudem besteht ein Spannungsverh\u00e4ltnis zum gesetzgeberischen Ziel, Streitigkeiten m\u00f6glichst aussergerichtlich zu l\u00f6sen. Heute sehen sich Bauherrschaften oft gezwungen, vorsorglich ein Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren einzuleiten, nur um die Verj\u00e4hrung zu unterbrechen, obwohl sie weiterhin an einer einvernehmlichen L\u00f6sung interessiert sind.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: