Der Bundesrat wird beauftragt,
1. die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Austritt der Schweiz aus dem Europarat zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt fristgerecht zu erkl\u00e4ren;
2. parallel dazu die Voraussetzungen f\u00fcr einen allf\u00e4lligen Wiedereintritt der Schweiz in den Europarat zu pr\u00fcfen und dabei sicherzustellen, dass ein Wiedereintritt nur unter dem Vorbehalt erfolgt, dass:
a) die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft uneingeschr\u00e4nkt Vorrang gegen\u00fcber internationalen Verpflichtungen geniesst;
b) Beschl\u00fcsse des eidgen\u00f6ssischen Parlaments sowie Volksentscheide (Referenden und Initiativen) zwingend und abschliessend massgebend sind;
c) keine internationalen Gerichte oder Institutionen befugt sind, Entscheide von Parlament oder Volk zu \u00fcbersteuern oder verbindlich umzudeuten;
3. dem Parlament eine entsprechende Verhandlungsstrategie vorzulegen, welche diese Bedingungen als nicht verhandelbare Grundlage f\u00fcr einen m\u00f6glichen Wiedereintritt festlegt.
","ReasonText":"Der Europarat wurde urspr\u00fcnglich gegr\u00fcndet, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu f\u00f6rdern. In den letzten Jahren hat sich die Institution aber zunehmend von ihren Kernaufgaben entfernt und greift in Bereiche ein, die die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten untergraben.
F\u00fcr die Schweiz ist zentral, dass politische Entscheide abschliessend von Volk und St\u00e4nden getroffen werden. Die Rechtsprechung und Empfehlungen von Organen des Europarats \u2013 insb. mit verbindlichem oder faktisch bindendem Charakter \u2013 stehen teilweise im Spannungsverh\u00e4ltnis zu unserer Rechtsordnung und demokratischen Entscheidungsfindung.
Namentlich die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sind f\u00fcr die Schweiz verbindlich und haben wiederholt dazu gef\u00fchrt, dass nationale Gesetze oder demokratisch gef\u00e4llte Entscheide angepasst oder relativiert werden mussten. Dies wirft Fragen zum Verh\u00e4ltnis zwischen internationaler Gerichtsbarkeit und innerstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t auf.
Zudem erweitert der EGMR seine Auslegung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zunehmend dynamisch (\u201elebendiges Instrument\u201c) und geht damit \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Rahmen hinaus. Dies f\u00fchrt zu einer schleichenden Kompetenzverschiebung ohne demokratische Legitimation.
Ein Austritt und anschliessender Wiedereintritt unter Vorbehalt der Respektierung nationaler Gesetzgebung w\u00fcrde diesen staatspolitischen Konflikt l\u00f6sen.
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