Der Bundesrat wird aufgefordert, unter Ber\u00fccksichtigung von Art. 46 Absatz 2 BV sowie den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen zu den Programmvereinbarungen, den Schutz vor den Naturgefahren extreme Hitze und Trockenheit als Verbundaufgabe anzuerkennen und eine Finanzierungsgrundlage zu erarbeiten. Kantone und Gemeinden sollen f\u00fcr Massnahmen zur Reduktion der Risiken der Naturgefahren extreme Hitze und Trockenheit finanziell unterst\u00fctzt werden, indem Massnahmen im Rahmen der zuk\u00fcnftigen Programmvereinbarungen des Umweltbereichs aufgenommen werden. Der Unterst\u00fctzungsrahmen soll dabei je nach Ausgestaltung und je nach Gef\u00e4hrdung (Schadenpotenzial), Art der Massnahme (baulich vs. planerisch) und Qualit\u00e4t des Projekts \u2013 den Anteil der Kosten\u00fcbernahme seitens Bund und Kantone festlegen. Bei der Qualit\u00e4t des Projekts soll ber\u00fccksichtigt werden, inwiefern die Massnahme zum Klimaschutz beitr\u00e4gt.
","ReasonText":"Die Programmvereinbarungen im Umweltbereich haben sich als effizientes und wirksames Instrument f\u00fcr die Umsetzung der Umweltpolitik als Verbundaufgabe bew\u00e4hrt. Der Schutz vor der gravitativen Naturgefahr Hochwasser ist in der Schweiz eine Verbundsaufgabe mit klarer Rollenverteilung: Der Bund beteiligt sich mittels Finanzhilfen und Abgelten und leistet z. B. Abgeltungen an Hochwasserschutzprojekte in der H\u00f6he von rund 35 \u2013 45 % der anrechenbaren Kosten. Die Kantone tragen einen grossen Teil der verbleibenden Kosten, meist zwischen 30 \u2013 40 %. Somit bleiben Restkosten je nach Risiko und Ausgestaltung des Projekts f\u00fcr die kommunale Ebene in der H\u00f6he von rund 10 \u2013 35 %. Die genaue Finanzierung h\u00e4ngt vom Schadenspotential, der Art der Massnahme und der Qualit\u00e4t des Projekts ab. Extreme Hitze und Trockenheit geh\u00f6ren schon heute zu den t\u00f6dlichsten und zerst\u00f6rerischsten Naturgefahren der Schweiz und drohen sich in der Zukunft zu verst\u00e4rken. Um Sch\u00e4den zu verhindern, m\u00fcssen Bund, Kanton und Gemeinden ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und Massnahmen treffen, um Bev\u00f6lkerung, Umwelt und Sachwerte vor extremer Hitze und Trockenheit zu sch\u00fctzen. Aus diesem Grund soll der Bundesrat beauftragt werden, im Rahmen der Erarbeitung der zuk\u00fcnftigen Programmvereinbarungen den Schutz vor der Naturgefahr extreme Hitze und Trockenheit als Verbundaufgabe anzuerkennen und eine Finanzierungsgrundlage mittels umweltrechtlicher Spezialgesetzgebung zu erarbeiten.
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