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Die Stimmbev\u00f6lkerung hat die Halbierungsinitiative gegen die SRG deutlich verworfen und damit ihr Vertrauen in einen starken medialen Service public zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig wird das K\u00fcrzungs-Programm, das aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Geb\u00fchrensenkung umgesetzt werden muss, mit unverminderter Geschwindigkeit vorangetrieben. Bis 2029 m\u00fcssen 270 Millionen Franken eingespart werden, diese Woche hat die SRG informiert, wie sie im Jahr 2027 80 Millionen Franken Einsparungen umsetzen will. 95 Prozent der K\u00fcrzungen sollen durch Anpassungen in den Strukturen, Prozessen und Herstellungsweisen erreicht werden. Standorte sollen keine geschlossen werden. Es wird in der F\u00fchrungsetage gespart, alle Programmgef\u00e4sse m\u00fcssen st\u00e4rker zusammenarbeiten, gerade auch \u00fcber die Sprachregionen hinaus.  

Parallel dazu legt der Bundesrat mit der Erneuerung der SRG-Konzession nun die strategischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die kommenden Jahre fest, dies, wie bereits von vielen Seiten kritisiert, nachdem zuerst die Medienabgabe gesenkt wurde und der Rahmen dadurch enger gesteckt wurde. Angesichts von Sparprogrammen und Stellenabbau stellt sich die Frage, wie die SRG ihren verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag erf\u00fcllen und gleichzeitig die notwendige digitale Transformation bew\u00e4ltigen soll. 

 

Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Obwohl die Stimmbev\u00f6lkerung die Halbierungsinitiative mit 62% deutlich verworfen hat, k\u00fcndigt die SRG jetzt grosse Abbauprogramme an und entl\u00e4sst Personal: bis 2029 m\u00fcssen 270 Millionen Franken eingespart werden, im 2027 sind es 80 Millionen. Dies, weil der Bundesrat schon vor der Abstimmung die Medienabgabe von 335 auf 300 Franken reduziert hat. Wie erkl\u00e4rt dies der Bundesrat der Bev\u00f6lkerung? Entspricht dies deren Vorstellungen eines starken Service public?
     
  2. Der Bundesrat hat den finanziellen Rahmen enger gesteckt, bevor er mit der SRG die neue Konzession ausgehandelt hat. Oder anders gesagt: statt zuerst zu definieren, welchen Service public die SRG liefern soll, wurden zuerst die Mittel gek\u00fcrzt. Was tut der Bundesrat, um der SRG im Rahmen der n\u00e4chsten Konzessionsperiode langfristig verl\u00e4ssliche und stabile finanzielle Rahmenbedingungen zu garantieren? 
     
  3. Die SRG betont, dass sie ihre digitale Transformation beschleunigen m\u00fcsse, um das Publikum dort zu erreichen, wo es Medien konsumiert und ihren Service-public-Auftrag auch k\u00fcnftig erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den Aufbau im Digitalen muss die SRG im linearen Bereich abbauen. Wie beurteilt der Bundesrat die F\u00e4higkeit der SRG, unter den aktuellen Sparvorgaben gleichzeitig in digitale Innovation, technologische Entwicklung und neue Angebotsformen zu investieren? Ist er \u00fcberzeugt, dass die verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel ausreichen, um die digitale Transformation erfolgreich umzusetzen?
     
  4. Das BAKOM hat im Rahmen der Arbeiten an der neuen Konzession auch Vertreterinnen und Vertreter privater Medienunternehmen konsultiert. Nach welchen Kriterien werden die unterschiedlichen Interessen im Konzessionsprozess gewichtet? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die neue Konzession prim\u00e4r auf die Erf\u00fcllung des verfassungsm\u00e4ssigen Service-public-Auftrags und die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung ausgerichtet ist? Welche Bedeutung misst er dabei den bestehenden Branchenvereinbarungen und der Zusammenarbeit zwischen SRG und privaten Medien bei?
  5. Nun zum publizierten Sparprogramm: Der Jahresabschluss der SRG war zuletzt besser als erwartet. Wieso wird das K\u00fcrzungs-Programm dennoch mit unverminderter Geschwindigkeit vorangetrieben? H\u00e4tte dies nicht neuen Spielraum geschaffen? Und warum wird nur das Jahr 2027 konkretisiert, w\u00e4hrend von den verbleibenden ca. 190 Millionen Franken, die bis 2029 eingespart werden m\u00fcssen, keine Rede ist. Es ist kaum vorstellbar, dass auch diese noch nach dem Schl\u00fcssel \"95% Strukturen, 5% Programm\" machbar sind. Welche Planungen gibt es diesbez\u00fcglich? 
     
  6. Die f\u00f6derale Struktur bildet die DNA der SRG. Welche Garantie gibt es f\u00fcr die verschiedenen Standorte, dass sie ihre Autonomie \u00fcber die aktuelle Konzessionsperiode hinaus behalten? 
     
  7. Die SRG hat erkl\u00e4rt, der Standort Basel bleibe erhalten. In Basel werden neben dem Regionaljournal Wissenschafts- und Kulturprogramme produziert, Basel ist der Standort von SRF 2. Bei der Wissenschaft wurde bereits empfindlich gek\u00fcrzt, jetzt ist die Kultur dran. Es sollen nicht weitere Programme gestrichen werden, sondern Synergien gesucht insbesondere \u00fcber die Sprachgrenzen hinweg. Wie kann garantiert werden, dass diese fortlaufende Ausd\u00fcnnung nicht an die Substanz geht und folglich den Standort Basel durch schwindende Relevanz so schw\u00e4cht, dass er einer n\u00e4chsten Strukturanpassung zum Opfer f\u00e4llt?
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