Mit \u00abVerkehr \u201945\u00bb werden die verkehrspolitischen Priorit\u00e4ten der kommenden Jahrzehnte festgelegt. Die Ostschweiz ist ein bedeutender Wirtschafts-, Industrie- und Lebensraum. Sie ist auf leistungsf\u00e4hige Verbindungen mit dem Grossraum Zu\u0308rich, dem Mittelland sowie mit Deutschland, \u00d6sterreich und Liechtenstein angewiesen.
Positiv ist, dass die 3. R\u00f6hre des Rosenbergtunnels dem Realisierungshorizont 2045 zugeordnet wurde. Dies schafft jedoch noch keine ausreichende Verbindlichkeit. Gleichzeitig fehlen beim Bahnausbau klare Perspektiven. Bereits beschlossene Massnahmen wie die Doppelspurlu\u0308cke Rorschach\u2013Rorschach Stadt sollen sogar gestrichen werden.
W\u00e4hrend in anderen Regionen milliardenschwere Grossprojekte, ohne ein genu\u0308gendes Kosten-Nutzenverh\u00e4ltnis vorgesehen sind, darf die Ostschweiz nicht erneut vertr\u00f6stet werden. Der Bundesrat ist deshalb gehalten, in der Botschaft 2027 konkrete Beschlu\u0308sse, ausreichende Planungsmittel und nachvollziehbare Realisierungstermine fu\u0308r die Ostschweizer Schlu\u0308sselprojekte vorzulegen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, die 3. R\u00f6hre des Rosenbergtunnels mit der Spange Gu\u0308terbahnhof bereits mit der Botschaft 2027 verbindlich in den Ausbauschritt aufzunehmen oder zumindest die erforderlichen Projektierungsmittel und einen verbindlichen Realisierungsfahrplan vorzusehen?
2. Wie stellt er sicher, dass die zentralen Ostschweizer Bahnausbauten nicht gestrichen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Dies betrifft insbesondere den Vollknoten St. Gallen, den Knoten Wil, die fehlende Doppelspur Tiefenwinkel (Mu\u0308hlehorn) am Walensee, die Doppelspurlu\u0308cke Rorschach\u2013Rorschach Stadt, die Strecke Frauenfeld\u2013Wil einschliesslich Wil West sowie Kapazit\u00e4ts- und Beschleunigungsmassnahmen zwischen Winterthur, St.Gallen und St.Margrethen und die Umsetzung des 4. Gleis Bahnhof Stadelhofen als dringend notwendiges Projekt.
3. Ist er bereit, in der Botschaft 2027 ausreichende Planungsmittel vorzusehen, damit diese Vorhaben sp\u00e4testens mit der Botschaft 2031 entscheidungsreif sind?
4. Welche konkreten Angebotsverbesserungen und Fahrzeitverku\u0308rzungen strebt er auf der Ost-West-Achse Genf\u2013Bern\u2013Zu\u0308rich\u2013St.Gallen\u2013St.Margrethen an?
5. Ist er bereit, gemeinsam mit den Ostschweizer Kantonen ein verbindliches, verkehrstr\u00e4geru\u0308bergreifendes Ausbau- und Angebotspaket festzulegen?
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