Dem Artikel https://www.blick.ch/politik/aerger-in-der-armee-bern-hat-keine-ahnung-von-der-front-id21734362.html zufolge, sind Offiziere, die zu einem WK auf dem Milit\u00e4rflugplatz Meiringen aufgeboten wurden, besorgt dar\u00fcber, dass viele unter ihnen keine regul\u00e4re Personensicherheitspr\u00fcfung durchlaufen haben und dass das Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik stattdessen provisorische Freigaben ausstellt.
Was hat es damit auf sich?
S\u00e4mtliche Angeh\u00f6rige der Armee, und somit auch Luftwaffensoldaten, werden gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz anl\u00e4sslich der Rekrutierung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und stehen w\u00e4hrend ihrer ganzen milit\u00e4rischen Laufbahn unter Beobachtung des Bereichs \u00abMilit\u00e4rdienstpflicht und Verf\u00fcgungen\u00bb des Personellen der Armee. Diese Grundsicherheitspr\u00fcfung hat eine G\u00fcltigkeitsdauer von zehn Jahren.
Im Rahmen der Wiederholungskurse werden auch Angeh\u00f6rige der Armee aus anderen Truppengattungen f\u00fcr ihren Dienst auf den milit\u00e4rischen Flugpl\u00e4tzen eingeteilt. Dabei ist m\u00f6glich, dass gewisse Angeh\u00f6rige der Armee in ihrer Funktion keine zus\u00e4tzliche Personensicherheitspr\u00fcfung ben\u00f6tigen. Falls sie Zugang zu kritischen Infrastrukturen ben\u00f6tigen, muss f\u00fcr diese Personen eine ausserordentliche Pr\u00fcfung beantragt werden. Ob dies in der Vergangenheit immer gemacht wurde, ist Gegenstand von laufenden \u00dcberpr\u00fcfungen durch das VBS.
Im Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik SEPOS werden auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stellen die Personensicherheitspr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Zudem k\u00f6nnen beim SEPOS, wie oben erw\u00e4hnt, ausserordentliche Pr\u00fcfungen beantragt werden, damit auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, deren Funktion nicht im \u00fcblichen Prozess gepr\u00fcft wird. Zudem k\u00f6nnen Funktionenlisten auch angepasst werden. Das SEPOS stellt keine \u00abprovisorischen Freigaben\u00bb aus.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1773014400000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773070889000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1773070907457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1772409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}