H\u00e4ngige Vorst\u00f6sse zur Einschr\u00e4nkung von Kopft\u00fcchern an \u00f6ffentlichen Schulen (z.B. 25.4591, 25.4769) werden vom Bundesrat abgelehnt.
Wie beurteilt der Bundesrat die Zul\u00e4ssigkeit eines kantonalen Verbots, das bei begr\u00fcndetem Verdacht ein Eingreifen erlaubt, wenn Kinder und Jugendliche zum Tragen auff\u00e4lliger religi\u00f6ser Kleidungsst\u00fccke (u.a. Kopft\u00fccher) gezwungen werden und dies mit von der Familie aufgezwungenen religi\u00f6sen Praktiken zusammenh\u00e4ngt?
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu hypothetischen kantonalen Regelungen. Inhaltlich kann aber Folgendes festgehalten werden:
Bis zum Alter von 16 Jahren obliegt die religi\u00f6se Erziehung der Kinder den Eltern (Art. 303 ZGB; SR 210). Die Entscheidungsbefugnis und das allgemeine Erziehungsrecht der Eltern (Art. 301 ff. ZGB) werden allerdings eingeschr\u00e4nkt durch die Befugnis des urteilsf\u00e4higen minderj\u00e4hrigen Kindes, im Rahmen seiner eingeschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit selbst rechtswirksam zu handeln (Art. 19c Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 305 Abs. 1 ZGB). Inhaltlich zu beachten sind das Kindeswohl und der Schutz der Pers\u00f6nlichkeit des Kindes (Art. 28 ZGB). Das elterliche Erziehungsrecht generell und auch in religi\u00f6sen Angelegenheiten darf die k\u00f6rperliche, geistige und seelische Unversehrtheit des Kindes nicht beeintr\u00e4chtigen. Wenn das Kindeswohl gef\u00e4hrdet ist, kann und muss der Staat eingreifen. In solchen F\u00e4llen hat die Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde die Kompetenz, Kinderschutzmassnahmen anzuordnen.
Wie der Bundesrat mehrfach erw\u00e4hnte, unter anderem in seinen Stellungnahmen zu den Motionen 25.4591 (Schl\u00e4pfer) und 25.4769 (Egger), bef\u00fcrwortet er bei der L\u00f6sung allf\u00e4lliger Konflikte im Zusammenhang mit dem Tragen religi\u00f6ser Symbole an Schulen pragmatische L\u00f6sungsans\u00e4tze, die dem Kindeswohl gerecht werden, aber auch die f\u00f6deralistische Staatsordnung der Schweiz ber\u00fccksichtigen. Das Thema des Tragens eines Kopftuchs an Schulen f\u00e4llt traditionell in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone (Art. 3, 62 und 72 Abs. 1 BV; SR 101). Kantonale Vorschriften im Bereich der Religionsaus\u00fcbung m\u00fcssen die Grundrechtsgarantien der Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101), namentlich das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 EMRK) und die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV; Art. 9 EMRK) einhalten.
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