1. Obwohl es einen parlamentarischen Auftrag gibt, werden die R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg bis heute nicht systematisch vollzogen. Ist dies rechtlichen H\u00fcrden, dem Fehlen entsprechender Abkommen oder dem politischen Willen geschuldet?
2. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine umfassende Analyse der Kosten, der gesetzlichen Grundlagen, der Risiken und der Durchf\u00fchrbarkeit der R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg sowie eine klare Entscheidungsgrundlage zu unterbreiten?
In der Schweiz sind die Kantone f\u00fcr den Wegweisungsvollzug zust\u00e4ndig. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Identifizierung, der Beschaffung von Reisedokumenten und der Organisation der Ausreise. Die Aussage, wonach die Schweiz wenig R\u00fcckf\u00fchrungen durchf\u00fchre, ist falsch. Die Schweiz betreibt eine konsequente R\u00fcckkehrpolitik und z\u00e4hlt zu den vollzugsst\u00e4rksten L\u00e4nder Europas: Kein Staat hat mehr Migrationsabkommen abgeschlossen als die Schweiz. Seit 2021 nehmen die freiwilligen Ausreisen und die zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen jedes Jahr zu. Die Anzahl der R\u00fcckf\u00fchrungen in den Heimatstaat oder einen Drittstaat hat trotz sinkenden Asylgesuchszahlen 2024 um 10.5% und 2025 um 6.8% zugenommen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration informiert laufend und transparent \u00fcber die Ausreisezahlen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Bestreben, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren, um dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Migrationssystems zu st\u00e4rken. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug und konkrete Massnahmen dazu werden derzeit im Rahmen der Umsetzung der Motion 23.3082 Salzmann gepr\u00fcft. Das entsprechende Konzept des Bunderates zur Erh\u00f6hung der Anzahl Ausreisen und R\u00fcckf\u00fchrungen wird bis Ende Jahr vorliegen.
Im Sinne einer konsequenten R\u00fcckkehrpolitik h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg in jeder Hinsicht den R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg vorzuziehen sind: Sie sind deutlich kosteng\u00fcnstiger, dauern k\u00fcrzer und sind aus polizeilicher Sicht zudem sicherer als R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg. R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg sind unbestritten und sind auch die von den Kantonen bevorzugte Option. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat derzeit von einer vertieften Pr\u00fcfung von R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg ab.
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