1. Der Bundesrat spricht von \u00abSteuerung\u00bb statt Begrenzung. Mit welchen konkreten Instrumenten, Zielwerten und Resultaten steuert der Bundesrat die Migration heute tats\u00e4chlich?
2. Welche Szenarien hat der Bundesrat f\u00fcr den Fall durchgerechnet, dass Personenfreiz\u00fcgigkeit oder EU-Abkommen unter Druck geraten \u2013 und welche wirtschaftlichen Kosten w\u00e4ren realistisch zu erwarten?
3. Welche messbaren Massnahmen stellen sicher, dass Infrastruktur, Wohnraum und Integration mit der Zuwanderung Schritt halten?
1. Die Zuwanderung in die Schweiz wird prim\u00e4r durch die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskr\u00e4ften gesteuert. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) erm\u00f6glicht es, Fachkr\u00e4fte aus der EU/EFTA unb\u00fcrokratisch und rasch zu rekrutieren, kn\u00fcpft eine Zulassung aber zugleich an klare Kriterien wie eine vorhandene Arbeitsstelle oder ausreichende finanzielle Mittel. Demgegen\u00fcber wird eine Zulassung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen zum Arbeitsmarkt mit Kontingenten zahlenm\u00e4ssig begrenzt und erfolgt nur, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt und der Inl\u00e4ndervorrang ber\u00fccksichtigt wird.
2. Ein Wegfall des FZA und der damit verbundenen bilateralen Abkommen (Bilaterale I) h\u00e4tte gravierende finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Studien im Auftrag des SECO zeigen, dass das BIP im Jahr 2045 um 4.9 % geringer ausfallen w\u00fcrde, was einem Verlust von 520 Mrd. CHF entspricht. Es w\u00e4re mit erheblichen Einkommensverlusten im Umfang von rund 2\u2018500 CHF pro Kopf zu rechnen. Zudem w\u00fcrden die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen (Bilaterale II) der Schweiz gef\u00e4hrdet, was grosse Auswirkungen auf die innere Sicherheit h\u00e4tte und das Schweizer Asylsystem zus\u00e4tzlich belasten w\u00fcrde. Brexit hat gezeigt, dass UK ohne Dublin-Abkommen eine Asylinsel geworden ist.
3. Der Bundesrat f\u00f6rdert das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotential. Dies senkt den Bedarf nach ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften. Weiter investiert der Bund jedes Jahr massgeblich in die Verkehrsinfrastruktur. Damit schafft er Platz in den Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen, auf den Strassen in den St\u00e4dten und Agglomerationen. Zudem f\u00f6rdert er den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau mit einer Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus um 150 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2030 bis 2034 und unterst\u00fctzt die Massnahmen der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden zum Ausbau von bezahlbarem Wohnraum. Im Wohnungswesen haben zudem die Kantone und Gemeinden weitreichende Zust\u00e4ndigkeiten.
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