Der Bundesrat will den Betroffenen von Crans-Montana je 50 000 Franken zusprechen. Im Zusammenhang mit Covid-19-Injektionen wurden bisher nur zwei Schadenf\u00e4lle vom Bund anerkannt, im zweiten Fall lediglich 6 000 Franken zugesprochen.
Wie rechtfertigt der Bundesrat diese niedrige Summe bei m\u00f6glicher lebenslanger Beeintr\u00e4chtigung resp. Invalidit\u00e4t und weshalb erfahren Betroffene keine raschere und unb\u00fcrokratischere Solidarit\u00e4t?
Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den materiellen (wirtschaftlichen) oder immateriellen Schaden (Genugtuung) wegen gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen in der Folge von Impfungen, die beh\u00f6rdlich empfohlen worden sind, wird gem\u00e4ss Artikel 64 und Folgende des Epidemiengesetzes (EpG) gew\u00e4hrt. Der Staat (Bund und Kanton, in dem die Impfung erfolgt ist) haftet subsidi\u00e4r, das heisst, nur wenn der Schaden nicht bereits durch Dritte gedeckt ist (z. B. Sozialversicherungen) und nur wenn ein Kausalzusammenhang mit der Impfung existiert. Die Pr\u00fcfung des Kausalzusammenhangs erfolgt aufgrund des Dossiers der beeintr\u00e4chtigten Person und erfordert manchmal vertiefte medizinische Gutachten, die viel Zeit beanspruchen k\u00f6nnen. Das EpG sieht keinen Pauschalbetrag f\u00fcr die Entsch\u00e4digung vor. Deren H\u00f6he h\u00e4ngt viel mehr davon ab, was die beeintr\u00e4chtigte Person geltend macht, welche Belege sie vorlegt und was Dritte bezahlen (z. B. Sozialversicherungen). Das EpG sieht einen Maximalbetrag von 70 000 Franken als Genugtuung vor. Der konkrete Betrag muss jedoch im Einzelfall aufgrund der Schwere der Beeintr\u00e4chtigungen anhand verschiedener Kriterien (z. B. Reversibilit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung und Auswirkung auf das Berufs- oder Privatleben) ermittelt werden. Das EDI orientiert sich dabei am Leitfaden des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz.
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