Am 10. Dezember 2025 haben 27 Staaten dem Europarat eine gemeinsame Erkl\u00e4rung \u00fcberbracht. Darin kritisieren sie die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Migrations- und Asylbereich, bei der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder und bei Fragen der nationalen Sicherheit. Sie fordern eine Reform, eine realit\u00e4tsn\u00e4here Anwendung und gr\u00f6ssere politische Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Mitgliedstaaten.
Wieso hat der Bundesrat diese Erkl\u00e4rung nicht unterzeichnet?
Die Erkl\u00e4rung der 27 Staaten haben D\u00e4nemark und Italien in der Folge eines offenen Briefes von neun Vertragsstaaten vom 22. Mai 2025 vorbereitet. Auch der Generalsekret\u00e4r des Europarats, Alt-Bundesrat Alain Berset, hat die von den Unterzeichnern des offenen Briefes ge\u00e4usserten Anliegen ernst genommen. Am 8. Oktober hat er einen Vorschlag in vier Punkten zirkuliert, um der Initiative Folge zu geben. Sein Vorschlag bezweckt insbesondere, die mit dem offenen Brief er\u00f6ffnete Diskussion in den institutionellen Rahmen des Europarats zur\u00fcckzuholen. Die Mitgliedstaaten sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, in diesem Rahmen gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen mit der Migration zu suchen.
Als Auftakt f\u00fcr die Umsetzung seines Vorschlags hat der Generalsekret\u00e4r am 10. Dezember eine informelle Konferenz der Justizminister einberufen. In den Schlussfolgerungen hat die Konferenz die vier Punkte seines Vorschlags \u00fcbernommen. Alle Mitgliedstaaten des Europarats haben diesen Schlussfolgerungen zugestimmt, auch die Unterzeichner der gemeinsamen Erkl\u00e4rung.
Die Arbeiten zur Umsetzung des Vorschlags von Generalsekret\u00e4r Berset sind im Gange. Die Anliegen des offenen Briefes und der gemeinsamen Erkl\u00e4rung werden damit heute durch die Institutionen des Europarats bearbeitet. Die Vertreter der Schweiz nehmen an diesen Arbeiten aktiv teil.
Das zentrale Anliegen ist die St\u00e4rkung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips, wonach die Vertragsstaaten die prim\u00e4re Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) tragen und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) nur eine subsidi\u00e4re Kontrollrolle einnimmt. Der Bundesrat misst diesem Prinzip eine grosse Bedeutung zu. Er hat deshalb auch die Motion 24.3485 Caroni, deren zentrales Anliegen eine St\u00e4rkung dieses Prinzips ist, von Anfang an begr\u00fcsst. Die Umsetzung dieser Motion ist ebenfalls im Gange. Der Bundesrat wird sich weiterhin f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips einsetzen.
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