Ist es korrekt, dass das beratende Organ gem\u00e4ss Art. 5 Abs. 3 B\u00dcPF die Neuauflage der V\u00dcPF-Revision begleitet \u2013 und falls ja, wie stellt der Bundesrat angesichts der Zusammensetzung dieses Gremiums (8 Personen von Justizbeh\u00f6rden und lediglich ein Vertreter der durch das Gesetz betroffenen Industrie) sicher, dass die \u00fcberarbeitete Vorlage mehrheitsf\u00e4hig wird und in der Vernehmlassung nicht erneut auf breite Kritik st\u00f6sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das beratende Organ gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 3 B\u00dcPF setzte eine Begleitgruppe Rechtsetzung mit Spezialisten der verschiedenen Anspruchsgruppen ein, um den Rechtsetzungsprozess fachlich zu beraten. Dabei sind die betroffenen Kreise umfassend eingebunden. Sowohl grosse als auch kleinere Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) bringen ihre Anliegen \u00fcber ihre jeweiligen Interessenvertretungen ein. Die Industrie wurde nach der Vernehmlassung im letzten Jahr mit einer zus\u00e4tzlichen Vertretung der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) verst\u00e4rkt. Neu besteht die Begleitgruppe aus drei Vertreter der Strafbeh\u00f6rden, einem Vertreter des NDB und drei Vertreter der Industrie. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass sowohl die Sichtweise der betroffenen Industrie als auch die der Beh\u00f6rden im Rahmen der laufenden Revision angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
Die \u00dcberarbeitung der Verordnungen erfolgt mit besonderer Sorgfalt und im engen Austausch mit den betroffenen Akteuren. Erg\u00e4nzend zur Mitwirkung der Begleitgruppe wird eine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung durch ein externes Unternehmen durchgef\u00fchrt. Diese pr\u00fcft die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnungsanpassungen auf die betroffene Industrie. Eine zweite Vernehmlassung, die voraussichtlich Ende 2026 er\u00f6ffnet wird, bietet allen Interessengruppen erneut die Gelegenheit, den \u00fcberarbeiteten Entwurf umfassend zu pr\u00fcfen.
Ziel des Bundesrates ist es, eine ausgewogene und praxistaugliche L\u00f6sung vorzulegen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1773619200000)\/","SubmittedBy":"Blunschy Dominik","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773675263000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1773675369267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1772668800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}