Seit 2023 werden Pilotversuche mit E-Voting durchgef\u00fchrt. Es kam bereits zu mehreren St\u00f6rungen und Zwischenf\u00e4llen. In Basel konnten vergangenes Wochenende 2048 Stimmzettel, die elektronisch eingereicht wurden, nicht ber\u00fccksichtigt werden. Noch immer ist unklar, was zum Systemversagen gef\u00fchrt hat.
1. Wann wird dar\u00fcber transparent und ehrlich die \u00d6ffentlichkeit informiert?
2. Werden jetzt alle E-Voting-Projekte sistiert, bis die Vorf\u00e4lle l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt und neue Fehler ausgeschlossen sind?
Der Bundesrat nimmt den Vorfall sehr ernst. Er begr\u00fcsst die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eingeleitete externe Untersuchung und hat auch vom eingeleiteten Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen. Vorkommnisse und Zwischenf\u00e4lle m\u00fcssen l\u00fcckenlos dokumentiert und der \u00d6ffentlichkeit transparent zug\u00e4nglich gemacht werden, das sehen die rechtlichen Vorgaben des Bundes so vor. Dies wird auch im vorliegenden Fall entsprechend gehandhabt.
Angesichts der aktuellen Faktenlage, liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, die einen Entzug der bundesr\u00e4tlichen Grundbewilligungen an die Kantone und damit die Einstellung des Versuchsbetriebs rechtfertigen w\u00fcrden. Bund und Kantone werden die Lehren aus dem vorliegenden Vorfall ziehen und Massnahmen erarbeiten, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann. Als Sofortmassnahme werden alle E-Voting-Kantone unter Aufsicht der Bundeskanzlei die Prozesse zum Schutz der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Entschl\u00fcsselung der elektronischen Urnen \u00fcberpr\u00fcfen. Weitere Massnahmen werden im Rahmen des etablierten Risiko- und Krisenmanagements definiert. Dazu steht die Bundeskanzlei im st\u00e4ndigen Austausch mit den E-Voting-Kantonen und der Systemanbieterin, der Schweizerischen Post. Mitte April 2026 entscheidet die Bundeskanzlei \u00fcber die Erteilung von Zulassungen f\u00fcr den Einsatz von E-Voting an der Volksabstimmung vom 14. Juni 2026.
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