Bezugnehmend auf die Antwort des B\u00fcros zu meiner Frage 26.7049, wonach Mitglieder des Bundesrates in den letzten vier Jahren \u00fcber 100 Stunden im Rat anwesend waren, um Einzelvoten zu Volksinitiativen anzuh\u00f6ren:
- Wie beurteilt das B\u00fcro diese Praxis?
- W\u00e4re es denkbar, sie so anzupassen, dass Bundesr\u00e4te nicht w\u00e4hrend s\u00e4mtlicher Einzelvoten anwesend sein m\u00fcssen?
- Welche gesetzlichen Grundlagen w\u00e4ren daf\u00fcr anzupassen?
Artikel 159 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG) sieht vor, dass in der Regel die Vorsteherin oder der Vorsteher desjenigen Departements, in dessen Gesch\u00e4ftsbereich der Beratungsgegenstand geh\u00f6rt, an den Ratsverhandlungen teilnimmt. Der Ausdruck \u00abin der Regel\u00bb l\u00e4sst jedoch Ausnahmen zu: Der Nationalrat kann auch in Abwesenheit eines Bundesratsmitglieds g\u00fcltig tagen, insbesondere bei Gesch\u00e4ften des Parlaments. Dies ist namentlich der Fall bei der Vorpr\u00fcfung von parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen, der Behandlung der Berichte der parlamentarischen Delegationen, des Jahresberichts der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, der Beratung von Petitionen, Erkl\u00e4rungen des Nationalrates sowie ratsspezifischen Gesch\u00e4ften wie Revisionen des Gesch\u00e4ftsreglementes oder Vorst\u00f6ssen zuhanden des B\u00fcros. Beratungen ohne ein Bundesratsmitglied sind auch m\u00f6glich bei bestimmten Gesch\u00e4ften des Bundesgerichts, der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft oder der bzw. des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten.
Dar\u00fcber hinaus entspricht es der parlamentarischen Praxis, dass der Bundesrat bei dringlichen Abstimmungen, Schlussabstimmungen, der Beratung von Ordnungsantr\u00e4gen, der Vereidigung neuer Mitglieder und bei Nachrufen in der Regel nicht vertreten ist. Seine Anwesenheit ist zudem nicht erforderlich bei Wahlen durch die Bundesversammlung.
In allen anderen F\u00e4llen braucht es die Anwesenheit eines Bundesratsmitglieds unabh\u00e4ngig vom Gesch\u00e4ft und von der Art der Beratung. Diese Vorgabe fusst auf einer institutionellen Logik: So kann der Bundesrat seine Position gegen\u00fcber der Bundesversammlung geltend machen und seine Aufgaben als Exekutivorgan sowie sein Antragsrecht \u2013 beides ist in der Verfassung vorgesehen \u2013 uneingeschr\u00e4nkt aus\u00fcben.
Im Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates ist denn auch der Grundsatz verankert, dass sich die Vertretung des Bundesrates zu jedem Beratungsgegenstand zu Wort melden kann (Art. 46 Abs. 3 GRN) und sie auf Verlangen das Wort erh\u00e4lt (Art. 41 Abs. 6 GRN). Die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates kann auch nach Abschluss der Beratungen auf die gefallenen Voten antworten (Art. 52 Abs. 3 GRN), was ihre bzw. seine Anwesenheit voraussetzt.
Volksinitiativen geben Anlass zu grossen politischen Debatten. Die Anwesenheit des Bundesrates w\u00e4hrend der gesamten Debatte zeugt auch davon, f\u00fcr wie wichtig er dieses zentrale Instrument der direkten Demokratie erachtet.
Bis heute hat kein Mitglied des Bundesrates jemals gew\u00fcnscht, von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Beratungen \u00fcber eine Volksinitiative befreit zu werden. Das B\u00fcro ist daher der Ansicht, dass sich die derzeitige Praxis bew\u00e4hrt hat und weder Artikel 159 Absatz 1 ParlG noch die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Gesch\u00e4ftsreglements einer \u00c4nderung bed\u00fcrfen.
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