\u2013 Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat seit der Annahme der Motion 22.4278 zur Unterst\u00fctzung der iranischen Zivilgesellschaft ergriffen?
\u2013 Welche Programme wurden seit 2022 finanziell unterst\u00fctzt, um die Frauen- und Menschenrechte und die Zivilgesellschaft im Iran zu st\u00e4rken?
\u2013 Wie beurteilt der Bundesrat die Wirksamkeit dieser Massnahmen?
\u2013 Welche anderen Massnahmen sieht der Bundesrat angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran vor?
Der Bundesrat verfolgt die Situation im Iran mit grosser Besorgnis. Die zust\u00e4ndigen Dienste des EDA fordern die iranischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig auf bilateraler und multilateraler Ebene auf, Hinrichtungen auszusetzen und Gewalt gegen Demonstrierende zu unterbinden, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gew\u00e4hrleisten sowie den freien Zugang zum Internet und zu Kommunikationsdiensten herzustellen. Als Mitglied und aktuell Vorsitzende der Freedom Online Coalition hat die Schweiz eine gemeinsame Stellungnahme zu den Internet Shutdowns im Iran mitunterst\u00fctzt. Des Weiteren f\u00f6rdert das EDA Projekte zur St\u00e4rkung der Menschenrechte in Iran, insbesondere via internationale Organisationen. Im Menschenrechtsrat tr\u00e4gt die Schweiz entsprechende Resolutionen zur Menschenrechtslage im Iran, einschliesslich Initiativen zur internationalen Beobachtung, Berichterstattung und Rechenschaft \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, mit.
Seit 2011 \u00fcbernimmt die Schweiz teilweise die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im Iran. So wurden auch ein Grossteil der Listings mit sanktionierten Personen, die die EU am 29. Januar 2026 als Reaktion auf die Unterdr\u00fcckung der Demonstrationen erlassen hat, \u00fcbernommen. Darunter befinden sich auch Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden und weiterer Ordnungskr\u00e4fte. Aufgrund der Sanktionen sind allf\u00e4llige Verm\u00f6genswerte der Revolutionsgarden in der Schweiz gesperrt. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber keine Liste mit als terroristisch eingestuften Organisationen. Sie wendet alle Sanktionsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrats an.
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