Mit Bezug auf den Messerangriff in Winterthur vom 28. Mai 2026 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wie und inwiefern wird sichergestellt, dass s\u00e4mtliche Kontakte und Interaktionen zwischen kantonalen und Bundesbeh\u00f6rden in diesem Fall seit der Tat dokumentiert werden?
Die Bek\u00e4mpfung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus und Terrorismus erfolgt durch Pr\u00e4vention und Repression (Strafverfolgung) und ist eine Verbundsaufgabe, zu deren Erf\u00fcllung alle Staatsebenen zusammenarbeiten. Sie ist zugleich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von zivilen Beh\u00f6rden (Ausbildungsst\u00e4tten, KESB, Erziehungsberatung etc.) zu leisten ist. Die Fr\u00fcherkennung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus und Terrorismus und die Lagebeurteilung ist Aufgabe des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Der NDB arbeitet mit den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden (den kantonalen Nachrichtendiensten, KND) zusammen. Diese beschaffen Informationen entweder im Auftrag des NDB oder unaufgefordert, gest\u00fctzt auf das Nachrichtendienstgesetz (NDG) oder nach eigenem kantonalem Polizeirecht und t\u00e4tigen pr\u00e4ventive Ansprachen.
In der Pr\u00e4vention spielen die beh\u00f6rdlichen Fach- und Anlaufstellen und das kantonale Bedrohungsmanagement eine wichtige Rolle. Das Bedrohungsmanagement ist prim\u00e4r Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone. Diese verf\u00fcgen \u00fcber unterschiedliche Strukturen zur Fr\u00fcherkennung und Bew\u00e4ltigung von Gef\u00e4hrdungslagen, deren Ausgestaltung sich unter anderem an den Empfehlungen des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP) orientiert und von den lokalen Bed\u00fcrfnissen abh\u00e4ngt. Die Liste der kantonalen Fachstellen ist auf der Internetseite des Sicherheitsverbunds Schweiz publiziert. Im Jahr 2023 wurde ein Controlling-Instrument bez\u00fcglich Umsetzung der Qualit\u00e4tsstandards im Bedrohungsmanagement entwickelt und eine Umfrage bei den Kantonen durchgef\u00fchrt. Deren Ergebnisse zeigen, dass bis Anfang 2026 12 Kantone ganz und acht teilweise Strukturen f\u00fcr ein Bedrohungsmanagement eingef\u00fchrt haben. Die Ergebnisse sind ebenfalls auf der Internetseite des Sicherheitsverbunds Schweiz publiziert.
F\u00fcr die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind prim\u00e4r die Kantons- und Stadtpolizeien auf ihrem Territorium zust\u00e4ndig. Der Bund verf\u00fcgt in diesem Bereich nur \u00fcber begrenzte, gesetzlich definierte Zust\u00e4ndigkeiten, wenn die kantonalen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft sind und bei Gef\u00e4hrdung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit durch Terrorismus und Gewaltextremismus. Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) k\u00f6nnen die Kantone beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) sogenannte PMT-Massnahmen beantragen. Beispiele solcher Massnahmen sind Melde- und Gespr\u00e4chsteilnahmepflicht, Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzung, Ausreiseverbote, Eingrenzung auf eine Liegenschaft, Mobilfunklokalisierung und Fussfessel. Ziel der PMT-Massnahmen ist, die Bev\u00f6lkerung vor potenziellen Terroristen zu sch\u00fctzen. Diese Massnahmen sind auch anwendbar, wenn eine Person nicht ausgeschafft werden kann. Sie k\u00f6nnen gegen\u00fcber einer Person nur verf\u00fcgt werden, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivit\u00e4t aus\u00fcben wird und erfolgen subsidi\u00e4r zu sozialen, integrativen, oder strafrechtlichen Massnahmen. Die Umsetzung der Massnahmen obliegt dem beantragenden Kanton. Die Statistik zu den Massnahmen wird seit 2022 jeweils im Jahresbericht von fedpol ver\u00f6ffentlicht. Zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit kann fedpol zudem, nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung des NDB, gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern Einreiseverbote und Ausweisungen gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes verf\u00fcgen.
Bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben arbeiten die betroffenen Beh\u00f6rden eng zusammen und tauschen laufend Informationen aus. Die Auskunfts- und Meldepflichten gem\u00e4ss NDG verpflichten Beh\u00f6rden und Organisationen, Informationen an den NDB weiterzugeben. Dadurch sollen Bedrohungen f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz fr\u00fchzeitig erkannt und abgewehrt werden. Der Informationsaustausch unter Beh\u00f6rden findet \u00fcber die g\u00e4ngigen polizeilichen Kan\u00e4le statt. Zus\u00e4tzlich arbeiten unter der Leitung von fedpol im Koordinationsgremium TETRA (Terrorist Tracking) alle wesentlichen, in die Terrorismusbek\u00e4mpfung involvierten Beh\u00f6rden des Bundes sowie der Sicherheitsbeh\u00f6rden der Kantone zusammen. Hauptaufgaben des Gremiums sind Koordination sowie Lagebeurteilungen. Zu erw\u00e4hnen sind diesbez\u00fcglich auch die laufenden Arbeiten zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches \u00fcber die polizeiliche Abfrageplattform (POLAP). Mit einer Verfassungsrevision und einer Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes einerseits, und der Erarbeitung eines interkantonalen Konkordats zur Verbesserung der Zusammenarbeit mittels der Polizeilichen Abfrageplattform POLAP andererseits schaffen Bund und Kantone wichtige Grundlagen f\u00fcr einen rascheren Informationsaustausch.
Als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus hat die Bundesanwaltschaft am 29. Mai 2026 ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Im Rahmen dieses Strafverfahrens obliegt ihr die Verfahrens- und Informationshoheit und die entsprechende Koordination des Informationsflusses. Der Bundesrat geht davon aus, dass alle beteiligten Beh\u00f6rden \u2013 die Kantons- und Stadtpolizei Z\u00fcrich, fedpol und die BA \u2013 ihre T\u00e4tigkeiten und den Informationsaustausch im Rahmen der geltenden gesetzlichen und verfahrensrechtlichen Vorgaben dokumentieren. Damit wird die Nachvollziehbarkeit der beh\u00f6rdlichen Zusammenarbeit sichergestellt.
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