Im Rahmen von 23.3837 k\u00fcndigt der Bund eine Gesetzes\u00e4nderung an, wonach neu statt der Kantone der Bund f\u00fcr die Administrativhaft der Risikopersonen zust\u00e4ndig sein soll. Eine Einteilung in diese Kategorie erfolgt aufgrund von Informationen von Fedpol, NDB und Justizbeh\u00f6rden.
- Wie viele Personen in der Schweiz fallen in diese Kategorie?
- Wie viele sind dem Asylbereich zuzuordnen?
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publiziert regelm\u00e4ssig die Anzahl F\u00e4lle, die er im Rahmen seiner Aufgabe der Terrorismusabwehr bearbeitet. Darunter jene der sogenannten Risikopersonen. Dabei handelt es sich um Personen, die heute ein erh\u00f6htes Risiko und eine prim\u00e4re Bedrohung f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Als Risikopersonen erfasst werden sowohl dschihadistisch motivierte Personen als auch solche, die andere Formen des Terrorismus unterst\u00fctzen und dazu ermutigen. Diese Personen befinden sich gr\u00f6sstenteils schon seit mehreren Jahren in der Schweiz. Mit Stand Juni 2026 verzeichnet der NDB 44 Risikopersonen. Eine tiefe einstellige Zahl dieser Personen hat aktuell einen Asylstatus.
Davon zu unterscheiden sind Personen, die in der Schweiz k\u00fcrzlich ein Asylgesuch gestellt haben und bei welchen im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Hinweise auf eine m\u00f6gliche Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit festgestellt wurden. Dies kann zum Beispiel dann zutreffen, wenn eine Person von einer ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde im Schengener-Informationssystem ausgeschrieben ist. Gibt es im Rahmen eines Asylverfahrens Hinweise auf eine Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit, \u00fcbermittelt das SEM dem NBD und wenn n\u00f6tig fedpol das Asyldossier unverz\u00fcglich. Fedpol pr\u00fcft in solchen F\u00e4llen vertieft, ob besondere polizeiliche Massnahmen durchzuf\u00fchren sind. Zudem wurden in den Bundesasylzentren (BAZ) spezifische Massnahmen zur Erkennung von Radikalisierung und zur Gewaltpr\u00e4vention eingef\u00fchrt.
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