- In wie vielen F\u00e4llen wurde der Bund in den Jahren 2015 bis 2025 auf Schadenersatz und / oder Genugtuung belangt, in wie vielen F\u00e4llen hat der Bund dabei eine Haftung anerkannt und welche Summen wurden ausbezahlt (aufgeschl\u00fcsselt nach Jahren und Departementen)?
- In wie vielen dieser F\u00e4lle wurde Regress auf die verantwortlichen Beamten resp. Angestellten des Bundes genommen und welche Betr\u00e4ge wurden zur\u00fcckgefordert? In welcher Lohnklasse befanden sich dabei die verantwortlichen Beamten?
F\u00fcr die Beurteilung von Staatshaftungsgesuchen (Schadenersatz- und/oder Genugtuungsbegehren) sind beim Bund unterschiedliche Stellen zust\u00e4ndig. Die angefragten Informationen werden nicht zentral und innerhalb der zust\u00e4ndigen Stellen nicht seit 2015 systematisch erfasst. Die Fragen k\u00f6nnen deshalb nicht vollst\u00e4ndig beantwortet werden. Die nachstehend genannten Zahlen beruhen teilweise auf einer manuellen Auswertung, weshalb deren Vollst\u00e4ndigkeit und Genauigkeit nicht gew\u00e4hrleistet werden kann.
Beim Generalsekretariat des EFD, welches Staatshaftungsf\u00e4lle aus der gesamten Bundesverwaltung behandelt, sind im angefragten Zeitraum rund 700 Staatshaftungsgesuche eingegangen. Die Streitwerte und die ausbezahlten Summen werden dort seit rund zwei Jahren auswertbar erfasst. In den Jahren 2024 und 2025 wurden bei 118 abgeschlossenen F\u00e4llen in 23 F\u00e4llen Schadenersatz- und/oder Genugtuungszahlungen in der H\u00f6he von insgesamt ca. 1,1 Millionen Franken geleistet. Der Streitwert bei diesen F\u00e4llen lag gesamthaft bei rund 14,3 Millionen Franken.
Im Schadenzentrum VBS, das die Sch\u00e4den durch die Bundesfahrzeugflotte und die Armeet\u00e4tigkeit behandelt, werden j\u00e4hrlich durchschnittlich ca. 990 F\u00e4lle von Haftpflichtdrittsch\u00e4den reguliert. Das schl\u00e4gt im Durchschnitt pro Jahr mit ca. 2,8 Millionen Franken zu Buche (total 2015-2025: 31 Millionen Franken). Die allermeisten Sch\u00e4den entstehen durch die Fahrzeugflotten, von denen die Armee mit Abstand \u00fcber die gr\u00f6sste verf\u00fcgt.
Beim Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit, welches in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich Staatshaftungsanspr\u00fcche bis 10'000 Franken beurteilt, wurden seit 2016 knapp 900 Gesuche eingereicht. Die ausbezahlten Summen werden nicht systematisch erfasst.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen gem\u00e4ss Verantwortlichkeitsgesetz in ihrem Bereich selber f\u00fcr die Beurteilung von Staatshaftungsanspr\u00fcchen zust\u00e4ndig sind.
Hat der Bund Ersatz geleistet, steht ihm gem\u00e4ss Verantwortlichkeitsgesetz der R\u00fcckgriff auf denjenigen Beamten zu, der den Schaden vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verschuldet hat. Da jede Verwaltungseinheit eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Geltendmachung solcher Schadenersatzanspr\u00fcche entscheidet, werden die F\u00e4lle nicht zentral erfasst, weshalb auch keine Aussage \u00fcber die Lohnklasse der betreffenden Beamten gemacht werden kann. Es liegt jedoch im Interesse jeder Verwaltungseinheit, solche allf\u00e4lligen Regressanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen und auch tats\u00e4chlich einzufordern, sofern ein Schaden vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verschuldet wurde.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1780876800000)\/","SubmittedBy":"Wyssmann R\u00e9my","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780933403000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1780933419377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1780358400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Zivilrecht"}}