Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Anforderungen an die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen \u2013 insbesondere bei der Swiss Government Cloud \u2013 nicht nur allgemein dokumentiert, sondern anhand klarer, messbarer und \u00fcberpr\u00fcfbarer Kriterien beurteilt werden, wie dies etwa Frankreich mit SecNumCloud oder Deutschland mit C3A vorsehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit jeder \u00f6ffentlichen Ausschreibung soll ein konkreter Bedarf abgedeckt werden, und die Zuschlagskriterien werden jeweils spezifisch ausgearbeitet. Dies gilt auch f\u00fcr die Ausschreibung im Rahmen des Programms Swiss Government Cloud (SGC). Dabei wird darauf geachtet, im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen dem vom Parlament beschlossenen Zweckartikel des Bundesbeschlusses zum Verpflichtungskredit Rechnung zu tragen. Dieser h\u00e4lt unter anderem fest, dass mit der SGC die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t erh\u00f6ht und die Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen Anbietern und Jurisdiktionen verringert werden soll. Zudem werden bei der Ausschreibung der SGC die massgeblichen Kriterien aus der Weisung f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Bundesverwaltung herangezogen, die f\u00fcr neue Projekte ab 2026 eine strukturierte \u00dcberpr\u00fcfung von Souver\u00e4nit\u00e4tskriterien vorsieht und die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t weiter f\u00f6rdern wird. Dabei werden die Kriterien \u2013 wie in allen Ausschreibungen \u2013 m\u00f6glichst objektiv und messbar ausgew\u00e4hlt, damit diejenigen Anbieter ermittelt werden k\u00f6nnen, die am besten geeignet sind, die erwarteten Leistungen zu erbringen; dies im Einklang mit den grundlegenden Zielen des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts, insbesondere der Gleichbehandlung und der Nachhaltigkeit.
Bez\u00fcglich digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t sieht die Botschaft zur SGC Datensouver\u00e4nit\u00e4t und bei der Private Cloud zus\u00e4tzlich betriebliche Autonomie bei Bedarf vor. In der Ausschreibung werden diese Aspekte mittels entsprechender Kriterien eingefordert, dies unter Wahrung der beschaffungsrechtlichen Vorschriften.
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