Die Weltraumforschung ist f\u00fcr den Wissenschafts- und Innovationsstandort Schweiz zentral. Gleichzeitig gewinnt der Weltraum sicherheitspolitisch an Bedeutung, weshalb ihn der Bundesrat erstmals in die Armeebotschaft aufgenommen hat. Dennoch plant der Bundesrat im Voranschlag K\u00fcrzungen.
- Wie rechtfertigt er dies trotz anderslautendem Parlamentsauftrag?
- In welchem Umfang sind K\u00fcrzungen vorgesehen?
- Wie weit ist er bei der Umsetzung der Motionen 18.4131 und 24.3476?
Der Bundesrat strebt eine umfassende Teilnahme an den f\u00fcr die Schweiz relevanten Weltrauminfrastrukturprogrammen an und intensiviert die Zusammenarbeit mit Organisationen im Raumfahrtbereich, insbesondere mit der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA, der Europ\u00e4ischen Organisation f\u00fcr die Nutzung meteorologischer Satelliten und der EU.
Das Entlastungspaket 2027, das die R\u00e4te in der Wintersession 2025 und der Fr\u00fchjahrssession 2026 beraten haben, sieht im Kredit ESA K\u00fcrzungen vor. Diese belaufen sich im Jahr 2027 auf 16,4 und ab dem Jahr 2028 auf 16,7 Millionen Franken pro Jahr. Die Einsparungen betreffen vor allem Innovations- und Entwicklungsprogramme der ESA, an welchen Schweizer Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen proportional zum Schweizer Beitrag teilnehmen k\u00f6nnen. Die Massnahme dient der Entlastung des Bundeshaushalts.
Zudem sind im Voranschlag 2027 und den Finanzplanjahren zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Beitrag an die ESA und die Beteiligung am Programm \u00abEuropean Resilience from Space\u00bb eingestellt. F\u00fcr 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament hierf\u00fcr einen Nachtragskredit von 7,6 Millionen.
Am 1. Mai 2024 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz w\u00e4hrend der laufenden Periode, d.\u202fh. bis Ende 2027, auf eine Teilnahme am Copernicus-Programm verzichtet.
Bei der Motion 24.3476 SIK-N \u00abUmfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich\u00bb bestehen Ver\u00e4nderungen im Kontext. Der Vorschlag der EU-Kommission \u00fcber den \u00abMehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028-34\u00bb sieht eine grundlegende Umstellung des fr\u00fcheren Programmansatzes, mit mehreren weltraumrelevanten Programmen unter dem Dach eines \u00abEuropean Competitiveness Fund\u00bb, einem engen Bezug zur Verteidigung sowie einer wesentlichen Erh\u00f6hung des Finanzvolumens, vor. Der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen und der \u00abEuropean Competitiveness Fund\u00bb m\u00fcssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament angenommen werden. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen eng.
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