Der BR-Bericht zu Po. 20.4087 geht nach dem Urteil des BVGer, dass die meistgefundenen Chlorothalonil-Metaboliten nicht relevant und damit die meisten Massnahmen zur \u00abWiederherstellung der Trinkwasserqualit\u00e4t\u00bb der Gemeinden wohl unn\u00f6tig waren, von falschen Annahmen aus. Der Bundesrat beantragt Abschreibung des Postulats.
Wird er seinen Bericht, die Kostenfolgeabsch\u00e4tzung und die Weisung nun dem Gerichtsurteil anpassen?
Wenn ja, bis wann?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist in seinem Urteil die Beschwerde der Syngenta Agro AG ab. Es \u00e4ussert sich jedoch nicht zur Rechtm\u00e4ssigkeit bzw. Richtigkeit des Vorgehens des Bundesamts f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) im Rahmen des Risikomanagements zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Gesundheitsgef\u00e4hrdungen durch das Lebensmittel Trinkwasser.
Ist ein Wirkstoff als karzinogen der Kategorie 1B eingestuft, werden gest\u00fctzt auf den europ\u00e4ischen Leitfaden \u00fcber die Beurteilung der Relevanz von in Grundwasser auftretenden Metaboliten von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen alle Metaboliten des betreffenden Wirkstoffs als relevant angesehen. Dies erfolgt im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes, der durch die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der Muttersubstanz gerechtfertigt ist und ungeachtet der toxikologischen Beurteilung der Metaboliten. F\u00fcr alle als relevant klassierten Metaboliten gilt ein H\u00f6chstwert von 0,1 \u00b5g/l. Aus diesem Grund werden weder der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats (20.4087) Clivaz \u00abVerunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die n\u00f6tigen Sanierungen finanzieren?\u00bb noch die Weisung 2024/1 des BLV angepasst.
Der Vollzug des Lebensmittelrechts, von welchem das Trinkwasser erfasst wird, obliegt den Kantonen. Diese haben unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes die zum Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten erforderlichen Massnahmen anzuordnen. Ist die Umsetzung dieser Massnahmen innert zwei Jahren aus zeitlichen, finanziellen, politischen oder \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, so verf\u00fcgt der Kanton eine der Situation angemessene Frist und \u00fcbermittelt dem BLV die verf\u00fcgten Massnahmen. Diese Meldungen werden aktuell gesammelt.
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