Die \u00c4nderung des Bankengesetzes (26.027) betrifft Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bankensektor. Dennoch steht in der Botschaft des Bundesrates, dass \u00abkeine direkten Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Schweiz zu erwarten\u00bb sind.
Worauf basiert diese Einsch\u00e4tzung? Wurden spezifische Studien durchgef\u00fchrt?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden die Sozialpartner in die Ausarbeitung der Vorlage einbezogen?
Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Mit der genannten Revision des Bankengesetzes (26.027) schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass die UBS ihre Tochtergesellschaften im Ausland vollst\u00e4ndig mit hartem Eigenkapital unterlegen muss. Die zus\u00e4tzlichen Kosten, die daraus resultieren, sollten entsprechend auch durch das UBS-Gesch\u00e4ft im Ausland finanziert werden.
Eine Quersubventionierung dieses ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4fts durch das Schweizer Gesch\u00e4ft, beispielsweise durch h\u00f6here Preise oder durch Einsparungen beim Personal, w\u00e4re nicht verursachergerecht. Ein funktionierender Wettbewerb in der Schweiz setzt solchen ungerechtfertigten \u00dcberw\u00e4lzungen Grenzen. Entsprechend ergeben sich aus der Revision des Bankengesetzes keine direkten Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Schweiz, weder im Finanzsektor noch in der Realwirtschaft.
Die zielgerichtete Eigenkapitalmassnahme ist zentral zur St\u00e4rkung der Finanzstabilit\u00e4t. Ein langfristig stabiler Bankensektor st\u00e4rkt die Arbeitsplatzsicherheit. Historisch f\u00fchren vor allem Finanzkrisen und Krisen einzelner Institute, und nicht Regulierungsanpassungen, zu einem markanten R\u00fcckgang des Personalbestandes. Dies zeigt auch die Bankenstatistik der SNB: In den Jahren 2008 und 2009 ging der Personalbestand bei den Schweizer Grossbanken um 3\u2019024 resp. 5\u2019558 Stellen zur\u00fcck. W\u00e4re die Credit Suisse 2023 in Konkurs gegangen, h\u00e4tten in der Schweiz mehr als 10\u2019000 Arbeitnehmerinnen und -nehmer ihre Stelle verloren. Solche Stellenverluste sollen k\u00fcnftig durch eine h\u00f6here Stabilit\u00e4t der Bank m\u00f6glichst vermieden werden.
Der Bundesrat misst der Sozialpartnerschaft einen hohen Stellenwert bei und anerkennt insbesondere auch deren Rolle bei strukturellen Ver\u00e4nderungen. Die Sozialpartner haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Bankengesetz-Revision eingebracht.
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