Polizeimeldungen best\u00e4tigen, dass T\u00e4tergruppen aus Frankreich wiederholt Fahrzeugdiebst\u00e4hle und weitere Delikte in der Schweiz begehen.
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass verst\u00e4rkte Grenzkontrollen nicht nur zum Schutz des G7-Gipfels, sondern auch zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t beitragen k\u00f6nnen?
- Bestehen die notwendigen rechtlichen und operativen M\u00f6glichkeiten, um die Kontrolldichte an der Grenze zu Frankreich (analog zu den Massnahmen zum G7-Gipfel) zu erh\u00f6hen?
Bei fr\u00fcheren G8-Treffen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, St\u00f6r- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbesch\u00e4digungen gekommen. Vor diesem Hintergrund hat der Kanton Genf beim Bundesrat f\u00fcr die Dauer des G7-Gipfels ein Gesuch um tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen an den Land- und Seegrenze eingereicht. Dieses hat der Bundesrat gutgeheissen.
F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t setzen Bund und Kantone aber grunds\u00e4tzlich auf andere Instrumente: Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an der Grenze und im Grenzraum pr\u00e4sent und kontrolliert im Rahmen seines Auftrages lage- und risikobasiert den grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Die Kontrollen erfolgen sowohl station\u00e4r wie auch mobil im Grenzraum. Der Bundesrat hat im Dezember 2025 zudem entschieden, die Motionen 25.3021 und 25.3026 der staatspolitischen Kommissionen zur Intensivierung der Kontrollen an der Grenze umzusetzen.
Zentral f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t ist in erster Linie eine enge operative und strategische Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Beh\u00f6rden. Der Informationsaustausch via das Schengener Informationssystem SIS sowie der bilaterale Polizeivertrag erm\u00f6glichen eine rasche und unb\u00fcrokratische grenz\u00fcberschreitende Polizeizusammenarbeit mit Frankreich. Das Zentrum f\u00fcr Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) in Genf erm\u00f6glicht zudem einen effizienten Austausch von Polizei- und Zollinformationen, versorgt die zust\u00e4ndigen Dienste mit kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und koordiniert und unterst\u00fctzt grenz\u00fcberschreitende Operationen.
Zus\u00e4tzlich haben Bund und Kantone zur Bek\u00e4mpfung der Fahrzeugkriminalit\u00e4t eine nationale operative Taskforce eingerichtet. Die Gesamtleitung liegt bei fedpol. Ziel der Taskforce ist es, dieses Ph\u00e4nomen gezielt zu durchbrechen. Der Fokus liegt dabei auf repressiven Massnahmen wie zum Beispiel der Identifikation, Aufkl\u00e4rung und Zerschlagung der dahinterstehenden T\u00e4terstrukturen und Organisatoren \u2013 auch mit Bezug zu Netzwerken im Ausland.
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