Beim Ermessen, ob man durch die Einnahme von ADHS-Medikamenten im Zivilschutz fahrtauglich ist, gibt es grosse kantonale Unterschiede.
- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser unterschiedlichen Auslegung durch die Kantone?
- W\u00e4re eine \u201eUnit\u00e9 de doctrine\u201d nicht sinnvoll?
- Wie stellt sich der Bundesrat generell zur Fahrtauglichkeit von Personen in Armee und Zivilschutz, die ADHS-Medikamente einnehmen m\u00fcssen?
An der Rekrutierung f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst oder den Zivilschutz (Schutzdienst) kl\u00e4ren die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte unter anderem die Fahrtauglichkeit ab. Dabei wird beurteilt, ob jemand milit\u00e4r- respektive schutzdiensttauglich ist und Motorfahrzeuge f\u00fchren darf. Die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte st\u00fctzen sich auf medizinische Richtlinien, die f\u00fcr die ganze Schweiz verbindlich sind.
F\u00fcr den Schutzdienst gilt: Falls eine Person grunds\u00e4tzlich kein Fahrzeug im Zivilschutz lenken darf, wird sie als \u00abschutzdiensttauglich, ohne F\u00fchren von Motorfahrzeugen im Zivilschutz\u00bb beurteilt. In diesem Fall ist es der betreffenden Person generell untersagt, im Zivilschutz ein Fahrzeug zu lenken.
Eine andere Situation ergibt sich bei der Beurteilung der Schutzdienstf\u00e4higkeit, d.h. der medizinischen Beurteilung, ob eine Person f\u00fcr eine bestimmte Dienstleistung im Zivilschutz f\u00e4hig ist oder nicht, etwa wegen Medikamenten. F\u00fcr diese Beurteilung sind die aufbietenden Stellen zust\u00e4ndig, also kantonale Stellen. Zudem ist jede schutzdienstpflichtige Person, die wegen \u00dcberm\u00fcdung, Einnahme von Medikamenten oder aus einem anderen Grund in einer aktuellen Situation fahrunf\u00e4hig ist, verpflichtet, dies dem Vorgesetzten unverz\u00fcglich zu melden. Bei der Beurteilung der momentanen Fahrf\u00e4higkeit im Schutzdienst besteht innerhalb des fachlich vorgegebenen Rahmens ein gewisser \u00e4rztlicher Ermessenspielraum. Dieser ist n\u00f6tig, um sowohl dem Prinzip der fachlichen Einzelfallbeurteilung als auch der kantonalen Zust\u00e4ndigkeit Rechnung zu tragen. Die Beurteilung der Auswirkungen von Medikamenten ist stets eine Einzelfallbeurteilung, vorgenommen ausschliesslich von medizinischem Fachpersonal. Der Bundesrat sieht keinen Grund, dies spezifisch in Bezug auf ADHS-Medikamente anders zu handhaben.
Auch im milit\u00e4rischen Bereich muss jede fahrzeugf\u00fchrende Person den Truppenarzt oder die Truppen\u00e4rztin sowie die vorgesetzte Person informieren, wenn sie Medikamente nimmt, die die Fahrf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen. Die betroffene Person darf in diesem Fall nicht mehr im Fahrdienst eingesetzt werden.
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