Ein vom Staatsrat des Kantons Tessin in Auftrag gegebenes Gutachten stuft die italienische \u00abGesundheitsabgabe\u00bb f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger als Steuer ein, die gegen die geltenden Abkommen verst\u00f6sst und die Tessiner Regierung veranlassen k\u00f6nnte, die Ausgleichszahlungen an Italien auszusetzen. Der Bundesrat stuft das Instrument hingegen als Abgabe ein (26.3205). Diese Auslegung befeuert heftige Spekulationen. Auf welche rechtlichen Grundlagen st\u00fctzt sich der Bundesrat dabei? Gedenkt er, allf\u00e4llige interne oder externe Gutachten oder rechtliche Einsch\u00e4tzungen zu ver\u00f6ffentlichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das vom Kanton Tessin \u00f6ffentlich bekannt gegebene Ergebnis eines in dessen Auftrag erstellten Rechtsgutachtens zur Kenntnis genommen. Es ist dabei klar festzuhalten, dass die italienische Gesundheitsabgabe bisher nicht eingef\u00fchrt ist.
Die Analyse des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF), der in dieser Sache zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rde, sowie eine in dessen Auftrag erstellte externe Begutachtung haben ergeben, dass die Einf\u00fchrung einer zweckgebundenen italienischen Gesundheitsabgabe konform w\u00e4re mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Grenzg\u00e4ngerabkommen zwischen der Schweiz und Italien.
Zu diesem Thema finden derzeit Gespr\u00e4che mit dem Kanton Tessin einerseits sowie mit Italien andererseits statt. In diesem Rahmen stehen die Analyse des SIF und die externe Begutachtung dem Kanton Tessin bei Bedarf zur Verf\u00fcgung; eine Ver\u00f6ffentlichung ist im Kontext dieser Gespr\u00e4che zu beurteilen.
Ein teilweiser Abzug der Ausgleichszahlungen oder jede andere unilaterale Massnahme \u00e4hnlicher Art w\u00fcrde einen Verstoss gegen das Grenzg\u00e4ngerabkommen darstellen.
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