Mit dem Projekt \u00abEntflechtung 27\u00bb will der Bundesrat die Pflicht, drei Lektionen Sport in der Schule zu unterrichten, aus dem Bundesrecht streichen und die Kompetenz zur Festlegung der Stundenzahl an die Kantone delegieren. Auch wenn das Parlament die Massnahme als Thema der \u00f6ffentlichen Gesundheit unterst\u00fctzt: Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die Kinder und Jugendlichen dadurch weniger bewegen.
Hat der Bundesrat bei der Bewertung der Massnahme ber\u00fccksichtigt, dass ein Mangel an Bewegung langfristig zu einem Anstieg der Gesundheitskosten f\u00fchren kann?
Die \u00abEntflechtung 27\u00bb ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen zur St\u00e4rkung der f\u00f6deralen Staatsstruktur. Ziel ist es, die Zust\u00e4ndigkeiten wieder klarer zuzuordnen und den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t sowie der fiskalischen \u00c4quivalenz wieder eine gr\u00f6ssere Bedeutung zu verschaffen. Dabei gilt die klare Pr\u00e4misse, dass das Projekt f\u00fcr Bund und Kantone haushaltsneutral sein soll. Das heisst: Werden Aufgaben zwischen den Staatsebenen verschoben, so gehen auch die finanziellen Mittel mit. Es handelt sich folglich nicht um ein Sparprogramm.
Die Bundesregelung beim Sportunterricht ist eines von 21 Aufgabengebieten, die in der ersten Phase des Projekts von einer parit\u00e4tisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe auf deren Entflechtungspotenzial gepr\u00fcft wurden. Wie dem Zwischenbericht des Projekts zu entnehmen ist, wird die weitere Vertiefung einer allf\u00e4lligen Aufhebung der bundesrechtlichen Vorgaben (Schulsportobligatorium und Mindestlektionenzahl) in der zweiten Phase des Projekts auch von den Kantonsvertretungen unterst\u00fctzt. \u00dcber eine tats\u00e4chliche Aufhebung z.H. einer ordentlichen Vernehmlassung w\u00fcrde der Bundesrat erst im Jahr 2028 befinden, dies gest\u00fctzt auf den Schlussbericht und das Ergebnis der Konsultation bei den Kantonsregierungen sowie dem St\u00e4dte- und dem Gemeindeverband.
Der Bundesrat ist sich der Relevanz von Bewegung und Sport f\u00fcr die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bewusst. Sport und Bewegung sind f\u00fcr die k\u00f6rperliche, psychische und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von hoher Bedeutung. Eine geringere Bewegungsf\u00f6rderung kann sich mittel- und langfristig negativ auf ihre Entwicklung auswirken. Ob die Aufhebung des Schulsportobligatoriums tats\u00e4chlich eine Reduktion der Bewegungsf\u00f6rderung nach sich z\u00f6ge und falls ja, welche Folgekosten dies verursachen w\u00fcrde, kann der Bundesrat nicht beurteilen.
Eine bundesweite Regelung kann zwar sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen in der Schweiz gleichermassen von einem Mindestmass an Sportunterricht profitieren. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass der Sportunterricht auch bei den Kantonen einen hohen Stellenwert geniesst und dass die Kantone in der Lage sind, wichtige Bildungsinhalte auch ohne bundesrechtliche Detailsteuerung sicherzustellen, wie dies auch bei anderen Schulf\u00e4chern der Fall ist. Die Aufhebung der Vorgaben f\u00fcr den Schulsport w\u00e4re zudem mit keinerlei finanziellen Folgen f\u00fcr die Kantone verbunden, da diese den Sportunterricht bereits heute vollst\u00e4ndig finanzieren.
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