Gem\u00e4ss Bundesanwaltschaft steigt die Terrorgefahr in der Schweiz unaufhaltsam an. Der Bund habe die innere Sicherheit lange vernachl\u00e4ssigt, was der Fall Winterthur beweist. Aktuell laufen \u00fcber 140 Terrorverfahren, die meisten mit jihadistischen Hintergrund. Ein trauriger Rekord!
- Wie hoch ist der Anteil Gef\u00e4hrder/Terroristen, die illegal/via Asylgesuch in die Schweiz gelangt sind?
- Wie hoch ist der Anteil Ausl\u00e4nder und Doppelb\u00fcrger?
- Was tut der Bundesrat, um die Bev\u00f6lkerung wirksam zu sch\u00fctzen?
Aufgrund der Gewaltenteilung kann der Bundesrat keine Informationen \u00fcber laufende Strafverfahren geben.
Wie bereits letzte Woche in der Fragestunde festgehalten, verzeichnet der NDB (Stand Juni 2026) 43 Risikopersonen. Eine tiefe einstellige Zahl dieser Personen hat aktuell einen Asylstatus.
Die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus ist eine Verbundsaufgabe, die s\u00e4mtliche Staatsebenen betrifft. Seit 2014 gibt es unter der Leitung von fedpol die operative Koordination TETRA (Terrorist Tracking), wo zahlreiche Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone intensiv zusammenarbeiten und sich \u00fcber die aktuelle Lage und laufende Verfahren austauschen. Auf Bundesebene arbeiten das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) eng zusammen, um Personen zu identifizieren, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz bedrohen k\u00f6nnten. In den Bundesasylzentren wird bei allen neuen Asylsuchenden eine standardisierte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Gibt es Hinweise f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung, wird das Dossier zur Pr\u00fcfung an den NDB weitergeleitet. Im Jahr 2025 hat der NDB 569 Dossiers im Asylbereich gepr\u00fcft. Es wurde kein Antrag zur Ablehnung empfohlen.
Gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz kann fedpol, nach vorg\u00e4ngiger Anh\u00f6rung des NDB, gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen Einreiseverbote oder Ausweisungen verf\u00fcgen. Seit 2022 verf\u00fcgt fedpol mit den polizeilichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) \u00fcber Instrumente, um auf Antrag der Kantone oder des NDB pr\u00e4ventive Massnahmen gegen terroristische Gef\u00e4hrder anzuordnen. Beispiele solcher Massnahme sind Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzung auf bestimmte Gebiete oder Ausschaffungshaft. Voraussetzung f\u00fcr den Erlass solcher pr\u00e4ventiv-polizeilicher Massnahmen ist das Vorliegen konkreter und aktueller Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die von der Verf\u00fcgung betroffene Person k\u00f6nne in der Schweiz eine Gefahr f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit herbeif\u00fchren.
Im Bereich der Pr\u00e4vention wird zurzeit der zweite Nationale Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus umgesetzt. Der NAP 2023-2027 legt einen besonderen Fokus auf die Pr\u00e4vention bei Jugendlichen sowie den kritischen Umgang mit dem Internet und den sozialen Medien.
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