Diese Woche wurde publik, dass das SEM einer afghanischen Frau, deren Asylgesuch zuvor abgelehnt wurde, geraten hat, Ihre Beschwerde vor Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuziehen mit der Aussicht, aufgrund der Praxis\u00e4nderung f\u00fcr Asylbewerberinnen aus Afghanistan mit einem erneuten (Mehrfach-) Gesuch Asyl zu erhalten. Auch in weiteren Teilen ist die bundesgerichtliche Kritik am Vorgehen des SEM vernichtend.
Wie beurteilt der Bundesrat diese Einmischung der Vorinstanz in ein h\u00e4ngiges Beschwerdeverfahren?
Der Bundesrat verweist auf seine Antworten zur Motion Rutz 23.4241 \u00abKorrektur der Praxis\u00e4nderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen\u00bb, wo er zur Einzelfallpr\u00fcfung betreffend Asylgesuchen von Afghaninnen ausf\u00fchrlich Stellung genommen hat. Die Asylpraxis betreffend Frauen aus Afghanistan ist in ganz Europa etabliert. So hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) mit Urteil vom 4. Oktober 2024 entschieden, dass Geschlecht und Staatsangeh\u00f6rigkeit ausreichen, um Frauen aus Afghanistan als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen \u2013 und teilt damit die Einsch\u00e4tzung des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in Bezug auf die menschenrechtsverletzende Situation der Frauen in Afghanistan. Der EuGH verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU nicht zu einer Einzelfallpr\u00fcfung. Das SEM f\u00fchrt hingegen weiterhin eine Einzelfallpr\u00fcfung durch und sieht keine Veranlassung, diese Praxis zu \u00e4ndern. Die Schweiz tr\u00e4gt damit der verheerenden sowie sich kontinuierlich verschlechternden Situation der Frauen in Afghanistan Rechnung.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Einzelf\u00e4llen. Er h\u00e4lt jedoch Folgendes fest: Wenn eine Person ein Folgegesuch beim SEM einreicht, aber gleichzeitig noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig ist, informiert das SEM die Person sowie das Bundesverwaltungsgericht dar\u00fcber, dass gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen zuerst der Ausgang des Beschwerdeverfahrens abgewartet werden muss, bevor ein allf\u00e4lliges Folgegesuch an die Hand genommen werden kann. Zum Ausgang des Folgeverfahrens wird \u2013 entgegen den in der Frage gemachten Aussagen \u2013 dabei nie antizipierend Stellung genommen.
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