Die geplanten Budgetk\u00fcrzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit werden sich auch auf das multilaterale Engagement der Schweiz auswirken.
Bei welchen multilateralen Organisationen plant der Bundesrat einen Austritt?
Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass es sich bei seinem Entscheid vom 24. Juni 2026 zur Umsetzung des Entlastungspaketes 2027 im Rahmen der IZA um ein wesentliches aussenpolitisches Vorhaben gem\u00e4ss Art. 152 Parlamentsgesetz handelt. Ansonsten h\u00e4tte er die APK konsultiert. Zu den Entscheidungen des Bundesrates zur n\u00e4chsten IZA-Strategie ist Anfang 2027 eine Vernehmlassung geplant. Dies entspricht dem ordentlichen Verfahren.
Den Ausstieg aus verschiedenen L\u00e4ndern sowie die Zust\u00e4ndigkeiten nach dem Prinzip \u00abEin Land, ein Amt\u00bb entschied der Bundesrat gest\u00fctzt auf eine externe Studie. Mit diesem Entscheid konzentriert der Bundesrat die verf\u00fcgbaren Mittel auf priorit\u00e4re L\u00e4nder, in denen die Schweiz zugunsten der betroffenen Bev\u00f6lkerung die gr\u00f6sste Wirkung erzielen kann.
Die Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in einem Land bedeutet jedoch keinen R\u00fcckzug der Schweiz aus diesem Land. Die Schweiz bleibt vor Ort und setzt ihre Beziehungen mit anderen, besser geeigneten Instrumenten fort \u2013 wie dies zwischen 2021 und 2024 in Lateinamerika der Fall war. Die Schweiz bleibt durch ihre Botschaften weiter vor Ort vertreten. Einen IZA-R\u00fcckzug aus Armenien und Georgien hat der Bundesrat bislang nicht entschieden.
Mit seinem Entscheid setzte der Bundesrat zudem einen offenen Punkt aus dem Entlastungspaket 27 um. Die beschlossenen Massnahmen betreffen die Ausgaben ab 2027 und f\u00fchren zu Einsparungen von rund 113 Millionen Franken in der IZA bis 2030. Deshalb haben zus\u00e4tzliche Einnahmen im Jahr 2026 darauf keinen Einfluss. Damit bleibt das IZA-Budget ab 2029 mit rund 9,8 Milliarden Franken f\u00fcr vier Jahre praktisch unver\u00e4ndert. In der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind, gem\u00e4ss den beschlossenen Eckwerten, ab 2029 j\u00e4hrliche Verschiebungen in die humanit\u00e4re Hilfe vorgesehen (beispielsweise 330 Millionen Franken im Jahr 2030).
Der Bundesrat hat beide Departemente beauftragt, die Massnahmen aus dem Entlastungspaket ab 2027 umzusetzen und gest\u00fctzt auf die beschlossenen Eckwerte eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029\u20132032 zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang werden auch die Folgen und die notwendigen Anpassungen in der bilateralen, multilateralen und thematischen Entwicklungszusammenarbeit gepr\u00fcft.
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