Leistungsschutz f\u00fcr Medien: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes
Medienunternehmen sollen f\u00fcr die Nutzung ihrer journalistischen Leistungen durch grosse Onlinedienste eine Verg\u00fctung erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Botschaft zum neuen Leistungsschutzrecht f\u00fcr Medienunternehmen ans Parlament \u00fcberwiesen.
Die \u00f6ffentliche Debatte ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratien. Mit der Digitalisierung hat sich diese zunehmend ins Internet verlagert. Die Angebote von Suchmaschinen, sozialen Medien und Multimedia-Plattformen basieren dabei weitgehend auf den journalistischen Leistungen klassischer publizistischer Medien. Aufgrund ihrer K\u00fcrze sind die verwendeten Text- und Bildvorschauen (sogenannte Snippets) bisher nicht durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt. Daher erhalten Medienunternehmen und Medienschaffende von den Anbietern der Onlinedienste bisher keine Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung ihrer Leistungen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass grosse Onlinedienste den Medienunternehmen f\u00fcr die Nutzung von Snippets eine Verg\u00fctung entrichten. Journalistinnen und Journalisten sollen an dieser Verg\u00fctung angemessen beteiligt werden. Verg\u00fctungspflichtig w\u00e4ren ausschliesslich Onlinedienste, die eine durchschnittliche Zahl von Nutzerinnen und Nutzern von mindestens 10 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung pro Jahr aufweisen. Die Verwertung der Rechte an den Medieninhalten soll kollektiv \u00fcber eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.
In der Vernehmlassung wurde die vorgeschlagene Umsetzung tendenziell begr\u00fcsst, in der Sache ist die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzes f\u00fcr Medienunternehmen aber umstritten.
Ber\u00fccksichtigung k\u00fcnstlicher Intelligenz
Die Nutzung von KI im Medienbereich ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht behandelt. Sie ist Gegenstand der Motion G\u00f6ssi \u00abBesserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch\u00bb, die der Bundesrat zur Annahme empfohlen hat.
","Proceedings":"Nationalrat schickt Leistungsschutz f\u00fcr Medien auf Zusatzrunde
Nicht nur Onlinedienste wie Google und X sollen k\u00fcnftig Urheberrechtsgeb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen, wenn sie Ausz\u00fcge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Der Nationalrat will ins Leistungsschutzrecht auch Anwendungen von K\u00fcnstlicher Intelligenz einbeziehen.
Die grosse Kammer schickte die Vorlage f\u00fcr die Anpassung des Urheberrechts am Montag mit dieser Forderung an den Bundesrat zur\u00fcck, mit 157 zu 29 Stimmen und bei zwei Enthaltungen.
Die Mehrheit fand, dass die Verwaltung vertieft pr\u00fcfen solle, wie k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) die Funktionsweise von Plattformen und Suchmaschinen ver\u00e4ndert und welche Folgen dies auf die Vorlage hat.
Den Auftrag, journalistische und andere urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte vor missbr\u00e4uchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu sch\u00fctzen, hat der Bundesrat bereits. Das Parlament \u00fcberwies ihm dazu bereits eine Motion von FDP-St\u00e4nder\u00e4tin Petra G\u00f6ssi (SZ).
Snippets in Zukunft ohne Relevanz
Die Vorschau eines Artikels sei nach Ansicht von Experten keine sch\u00fctzenswerte Leistung, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH), und Snippets h\u00e4tten in Zukunft keine Relevanz mehr. Die Verlage k\u00f6nnten sie auf Suchmaschinen ohnehin blockieren. Bei der KI hingegen, die journalistische Leistungen zweckentfremde, gebe es Schutzbedarf.
Die vom Verlegerverband aufgeworfene Frage sei berechtigt, sagte auch Gregor Rutz (SVP/ZH). Doch f\u00fcr einen urheberrechtlichen Schutz brauche es ein Mindestmass an Originalit\u00e4t. Er warnte vor fragw\u00fcrdigen Bastelarbeiten mit der Vorlage.
Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter h\u00e4tten die Vorlage beraten wollen. Das Handeln und eine Abgeltung f\u00fcr journalistische Leistungen seien dringend, sagte Sprecherin Marie-France Roth Pasquier (FR). Bei mehr als zwei Dritteln der Google-Recherchen werde das Originaldokument nicht angezeigt.
Weitere Begehren abgelehnt
Mehr Schutz f\u00fcr journalistische Leistungen sei rundum anerkannt, doppelte Martin Candinas (Mitte/GR) nach und forderte Verbesserungen durch das Parlament. Es brauche rasch eine L\u00f6sung, in die auch KI-Anbieter einbezogen werden m\u00fcssten. \"Mit einer R\u00fcckweisung werden wir mehrere Jahre verlieren.\"
SP, Gr\u00fcne und GLP h\u00e4tten die Vorlage mit der Zusatzrunde noch weiter ausbauen wollen, unterlagen aber ebenfalls. Der Bundesrat h\u00e4tte nach ihrem Willen alternative Ans\u00e4tze zur F\u00f6rderung von Medienqualit\u00e4t und -vielfalt sowie zur Verg\u00fctung digitaler Plattformen pr\u00fcfen m\u00fcssen, etwa durch eine Digitalsteuer oder -abgabe.
Min Li Marti (SP/ZH) verwies auf sinkende Werbeeinnahmen und Leserinnen- und Leserzahlen von Bezahlmedien. Das Urheberrecht zwei Mal mit dem gleichen Ziel zu revidieren, mache aus Sicht der SP keinen Sinn. Die neue Regelung solle zielf\u00fchrend und nachhaltig sein, erg\u00e4nzte Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE).
Frage der fairen Abgeltung
Barbara Schaffner (GLP/ZH) verwies auf das automatisierte Generieren von Inhalten durch KI. Es stelle sich die Frage, wie die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten fair abgegolten werden k\u00f6nnten, wenn mit ihnen KI trainiert oder von ihr weiterverwendet werde.
Heute ist die Nutzung von sogenannten Snippets und Thumbnails, also Ausschnitten aus mit journalistischen Leistungen erzeugten Texten oder Bildern, nicht durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt. Entsprechend bezahlen die Onlinedienste den Medienunternehmen bisher keine Verg\u00fctungen f\u00fcr das Nutzen dieser Leistungen.
\u00dcber die R\u00fcckweisung zu entscheiden hat nun der St\u00e4nderat. Zieht er nicht gleich, m\u00fcsste sich der Nationalrat noch einmal daf\u00fcr entscheiden, dass der Bundesrat die Vorlage \u00fcberarbeiten m\u00fcsste.
Parlament schickt Leistungsschutz f\u00fcr Medien auf Zusatzrunde
Bern (sda) - Nicht nur Onlinedienste wie Google und X sollen k\u00fcnftig Urheberrechtsgeb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen, wenn sie Ausz\u00fcge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Das Parlament will auch Anwendungen von k\u00fcnstlicher Intelligenz einbeziehen. Das Dossier geht zur\u00fcck an den Bundesrat.
Ohne Gegenstimme hat der St\u00e4nderat am Mittwoch die Vorlage zum Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) an die Landesregierung zur\u00fcckgestellt. Der Nationalrat hatte dieser Forderung Anfang M\u00e4rz mit 157 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Somit ist der Entscheid definitiv.
Der Bundesrat muss nun pr\u00fcfen, wie k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) die Funktionsweise von Plattformen und Suchmaschinen ver\u00e4ndert und welche Folgen dies f\u00fcr die Vorlage hat. Den Auftrag, journalistische und andere urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte vor missbr\u00e4uchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu sch\u00fctzen, hat der Bundesrat bereits. Das Parlament \u00fcberwies ihm dazu bereits eine Motion von FDP-St\u00e4nder\u00e4tin Petra G\u00f6ssi (SZ).
Verz\u00f6gerung von etwa zwei Jahren
Heute ist die Nutzung von sogenannten Snippets und Thumbnails, also Ausschnitten aus mit journalistischen Leistungen erzeugten Texten oder Bildern, nicht durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt. Entsprechend bezahlen die Onlinedienste den Medienunternehmen bisher keine Verg\u00fctungen f\u00fcr das Nutzen dieser Leistungen.
Auch bei KI-Anwendungen, die journalistische Leistungen zweckentfremdeten, gebe es Schutzbedarf, lautete der Tenor im Parlament. Die vom Verlegerverband aufgeworfene Frage sei deshalb berechtigt. Es stelle sich die Frage, wie die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten fair abgegolten werden k\u00f6nnten, wenn mit ihnen KI trainiert oder von ihr weiterverwendet werde.
Justizminister Beat Jans war einverstanden mit der R\u00fcckweisung an den Bundesrat. \"In der Tat ist es so, dass seit der Ausarbeitung des vorliegenden Leistungsschutzrechts die technische Entwicklung wieder rasant fortgeschritten ist.\" Auch Suchmaschinen w\u00fcrden heute mit generativer KI betrieben.
Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion G\u00f6ssi wurden laut Jans vom Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) bereits an die Hand genommen. Mit Blick auf das Leistungsschutzrecht f\u00fcr die Medienunternehmen als solches f\u00fchre die Vereinigung der beiden Anliegen zu einer Verz\u00f6gerung von etwa zwei Jahren.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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Le projet de loi pr\u00e9voit que les grands services en ligne versent une r\u00e9mun\u00e9ration aux entreprises de m\u00e9dias pour l\u2019utilisation de leurs prestations journalistiques. Lors de sa s\u00e9ance du 20 juin 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a transmis au Parlement le message relatif au nouveau droit voisin des entreprises de m\u00e9dias.
Le d\u00e9bat public est un pilier important de toute d\u00e9mocratie. Le num\u00e9rique l\u2019a de plus en plus d\u00e9plac\u00e9 sur Internet. Or les offres des moteurs de recherche, des m\u00e9dias sociaux ou des plateformes multim\u00e9dias reposent largement sur les prestations journalistiques fournies par des m\u00e9dias traditionnels. En raison de leur petite taille, les tr\u00e8s courts extraits de textes et les vignettes d\u2019images (snippets) ne sont pour l\u2019heure pas prot\u00e9g\u00e9s par le droit d'auteur. C'est pourquoi, les entreprises de m\u00e9dias et les journalistes ne re\u00e7oivent aucune r\u00e9mun\u00e9ration pour l\u2019utilisation de leurs prestations par les fournisseurs de ces services en ligne.
Le projet de loi propose que les grands services en ligne versent une r\u00e9mun\u00e9ration aux entreprises de m\u00e9dias pour l\u2019utilisation de ces courts extraits et qu\u2019une part \u00e9quitable de cette r\u00e9mun\u00e9ration aille aux journalistes. L\u2019obligation de verser une r\u00e9mun\u00e9ration visera uniquement les services en ligne qui comptent un nombre annuel moyen d\u2019utilisateurs \u00e9quivalent \u00e0 10 % au moins de la population suisse. L\u2019exercice des droits sur les contenus des m\u00e9dias sera soumis \u00e0 la gestion collective et confi\u00e9 \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de gestion.
Si les participants \u00e0 la proc\u00e9dure de consultation ont salu\u00e9, dans l\u2019ensemble, la mise en \u0153uvre propos\u00e9e, l\u2019instauration d\u2019un droit voisin en faveur des entreprises de m\u00e9dias est, sur le fond, sujette \u00e0 controverse.
Prise en compte de l\u2019intelligence artificielle
Le projet de r\u00e9vision ne r\u00e9glemente pas l'utilisation de l\u2019IA dans le domaine des m\u00e9dias. Cette question est l'objet de la motion G\u00f6ssi \u00ab Pour une meilleure protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle contre les abus li\u00e9s \u00e0 l'intelligence artificielle \u00bb, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 d'adopter.
","Proceedings":"Droit voisin: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pri\u00e9 de compl\u00e9ter son projet
Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit compl\u00e9ter son projet en mati\u00e8re de droit voisin pour les m\u00e9dias afin d'y int\u00e9grer l'IA. Par 157 voix contre 29, le Conseil national a renvoy\u00e9 lundi le paquet au gouvernement, une d\u00e9cision que devra encore confirmer le Conseil des Etats.
L'id\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'introduire un droit voisin, une norme comparable au droit d'auteur, qui permettrait aux \u00e9diteurs de r\u00e9clamer de l'argent aux plateformes comme Google ou Facebook pour l'utilisation de leurs contenus.
\"On parle ici de tr\u00e8s courts extraits (snippets) qui ne sont pas prot\u00e9g\u00e9s par le droit d'auteur et pour lesquels les journalistes ne re\u00e7oivent pas de r\u00e9mun\u00e9ration\", a indiqu\u00e9 le rapporteur de la commission, Damien Cottier (PLR/NE).
\"Or le paysage num\u00e9rique \u00e9volue \u00e0 grande vitesse. Aujourd'hui, l'enjeu n'est plus seulement dans la mise en avant d'un lien avec quelques lignes d'aper\u00e7u. Il est surtout dans la mani\u00e8re dont les contenus sont collect\u00e9s, analys\u00e9s, r\u00e9sum\u00e9s et reformul\u00e9s\", a expliqu\u00e9 le Neuch\u00e2telois, en r\u00e9f\u00e9rence aux fournisseurs d'IA.
En phase avec la technologie
Les deux conseils ont d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 une motion de Petra G\u00f6ssi (PLR/SZ) demandant une meilleure protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle contre les abus li\u00e9s \u00e0 l'intelligence artificielle.
\"Si on n'int\u00e8gre pas maintenant cette dimension de l'IA dans la mise en oeuvre du droit voisin, on risque d'avoir une fois encore une bataille de retard\", a compl\u00e9t\u00e9 Delphine Klopfenstein Broggini (Verts/GE). Gregor Rutz (UDC/ZH) a aussi soutenu le renvoi.
Le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police Beat Jans s'est dit convaincu que le projet en l'\u00e9tat \u00e9tait judicieux et qu'il y avait une certaine urgence. Mais il comprend aussi l'id\u00e9e d'int\u00e9grer la motion G\u00f6ssi, m\u00eame si cela conduit \u00e0 retarder la solution.
Le Centre s'est retrouv\u00e9 seul \u00e0 ne pas vouloir renvoyer le projet. On perdra encore du temps et cela \u00e9rodera un peu plus la base \u00e9conomique de nos maisons d'\u00e9dition, a plaid\u00e9 en vain Martin Candinas (Centre/GR).
Montants pas encore connus
Selon le projet actuel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'obligation de verser une r\u00e9mun\u00e9ration vise uniquement les services en ligne qui comptent un nombre annuel moyen d'utilisateurs \u00e9quivalent \u00e0 10% au moins de la population suisse. L'exercice des droits sur les contenus des m\u00e9dias sera soumis \u00e0 la gestion collective et confi\u00e9 \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de gestion.
Une \u00e9tude command\u00e9e par les \u00e9diteurs suisses avait chiffr\u00e9 \u00e0 154 millions de francs la somme que devrait payer Google en vertu du droit voisin. D'autres estimations \u00e9voquent un montant beaucoup plus modeste.
L'entreprise am\u00e9ricaine avait imm\u00e9diatement critiqu\u00e9 ce droit voisin en juin lors de la pr\u00e9sentation du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour ses partisans au contraire, cette r\u00e9glementation, d\u00e9j\u00e0 introduite dans l'UE, a notamment fait ses preuves, par exemple en France.
Droit voisin pour les m\u00e9dias: le projet sera compl\u00e9t\u00e9 avec l'IA
Le projet visant l'introduction d'un droit voisin en faveur des m\u00e9dias sera compl\u00e9t\u00e9. Le Conseil des Etats a tacitement confirm\u00e9 mercredi la d\u00e9cision de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin d'y int\u00e9grer l'intelligence artificielle (IA).
Le gouvernement veut introduire un droit voisin, soit une norme comparable au droit d'auteur, qui permettrait aux \u00e9diteurs de r\u00e9clamer de l'argent aux plateformes comme Google ou Facebook pour l'utilisation de leurs contenus. L'enjeu pour les \u00e9diteurs et les journalistes est reconnu, a indiqu\u00e9 pour la commission Matthias Michel (PLR/ZG).
Mais une motion de Petra G\u00f6ssi (PLR/SZ) demande une meilleure protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle contre les abus li\u00e9s \u00e0 l'intelligence artificielle. Le Conseil des Etats comme le National estime n\u00e9cessaire d'int\u00e9grer directement ce volet \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur le droit d'auteur.
Le projet vise \u00e0 l'origine les grands prestataires en lignes qui utilisent des aper\u00e7us de textes ou d'images (snippets et thumbnails) qui ne sont pas prot\u00e9g\u00e9s par le droit d'auteur. Or aujourd'hui, l'IA permet de collecter, analyser, r\u00e9sumer et reformuler d'\u00e9normes contenus. Elle est utilis\u00e9e au profit des mod\u00e8les \u00e9conomiques des grandes plateformes sans contrepartie pour les journalistes, a relev\u00e9 M. Michel.
Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'accord
Le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police Beat Jans admet que les progr\u00e8s techniques ont \u00e9norm\u00e9ment \u00e9volu\u00e9 depuis l'\u00e9laboration du projet de loi. Il estime justifi\u00e9 de traiter la motion dans la m\u00eame r\u00e9vision du droit voisin. Cela entra\u00eenera un retard d'environ deux ans. Il ne s'est pas oppos\u00e9 \u00e0 la proposition de renvoi.
Selon le projet actuel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'obligation de verser une r\u00e9mun\u00e9ration vise uniquement les services en ligne qui comptent un nombre annuel moyen d'utilisateurs \u00e9quivalent \u00e0 10% au moins de la population suisse. La r\u00e9mun\u00e9ration serait per\u00e7ue par une soci\u00e9t\u00e9 de gestion, qui la r\u00e9partirait entre les b\u00e9n\u00e9ficiaires, \u00e0 savoir les entreprises de m\u00e9dias et les journalistes.
Une \u00e9tude command\u00e9e par les \u00e9diteurs suisses avait chiffr\u00e9 \u00e0 154 millions de francs la somme que devrait payer Google en vertu du droit voisin. D'autres estimations \u00e9voquent un montant beaucoup plus modeste.
Secr\u00e9tariat de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture (CSEC)
Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture (CSEC)
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Le projet de loi pr\u00e9voit que les grands services en ligne versent une r\u00e9mun\u00e9ration aux entreprises de m\u00e9dias pour l\u2019utilisation de leurs prestations journalistiques. Lors de sa s\u00e9ance du 20 juin 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a transmis au Parlement le message relatif au nouveau droit voisin des entreprises de m\u00e9dias.
Le d\u00e9bat public est un pilier important de toute d\u00e9mocratie. Le num\u00e9rique l\u2019a de plus en plus d\u00e9plac\u00e9 sur Internet. Or les offres des moteurs de recherche, des m\u00e9dias sociaux ou des plateformes multim\u00e9dias reposent largement sur les prestations journalistiques fournies par des m\u00e9dias traditionnels. En raison de leur petite taille, les tr\u00e8s courts extraits de textes et les vignettes d\u2019images (snippets) ne sont pour l\u2019heure pas prot\u00e9g\u00e9s par le droit d'auteur. C'est pourquoi, les entreprises de m\u00e9dias et les journalistes ne re\u00e7oivent aucune r\u00e9mun\u00e9ration pour l\u2019utilisation de leurs prestations par les fournisseurs de ces services en ligne.
Le projet de loi propose que les grands services en ligne versent une r\u00e9mun\u00e9ration aux entreprises de m\u00e9dias pour l\u2019utilisation de ces courts extraits et qu\u2019une part \u00e9quitable de cette r\u00e9mun\u00e9ration aille aux journalistes. L\u2019obligation de verser une r\u00e9mun\u00e9ration visera uniquement les services en ligne qui comptent un nombre annuel moyen d\u2019utilisateurs \u00e9quivalent \u00e0 10 % au moins de la population suisse. L\u2019exercice des droits sur les contenus des m\u00e9dias sera soumis \u00e0 la gestion collective et confi\u00e9 \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de gestion.
Si les participants \u00e0 la proc\u00e9dure de consultation ont salu\u00e9, dans l\u2019ensemble, la mise en \u0153uvre propos\u00e9e, l\u2019instauration d\u2019un droit voisin en faveur des entreprises de m\u00e9dias est, sur le fond, sujette \u00e0 controverse.
Prise en compte de l\u2019intelligence artificielle
Le projet de r\u00e9vision ne r\u00e9glemente pas l'utilisation de l\u2019IA dans le domaine des m\u00e9dias. Cette question est l'objet de la motion G\u00f6ssi \u00ab Pour une meilleure protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle contre les abus li\u00e9s \u00e0 l'intelligence artificielle \u00bb, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 d'adopter.
","Proceedings":"Droit voisin: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pri\u00e9 de compl\u00e9ter son projet
Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit compl\u00e9ter son projet en mati\u00e8re de droit voisin pour les m\u00e9dias afin d'y int\u00e9grer l'IA. Par 157 voix contre 29, le Conseil national a renvoy\u00e9 lundi le paquet au gouvernement, une d\u00e9cision que devra encore confirmer le Conseil des Etats.
L'id\u00e9e du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'introduire un droit voisin, une norme comparable au droit d'auteur, qui permettrait aux \u00e9diteurs de r\u00e9clamer de l'argent aux plateformes comme Google ou Facebook pour l'utilisation de leurs contenus.
\"On parle ici de tr\u00e8s courts extraits (snippets) qui ne sont pas prot\u00e9g\u00e9s par le droit d'auteur et pour lesquels les journalistes ne re\u00e7oivent pas de r\u00e9mun\u00e9ration\", a indiqu\u00e9 le rapporteur de la commission, Damien Cottier (PLR/NE).
\"Or le paysage num\u00e9rique \u00e9volue \u00e0 grande vitesse. Aujourd'hui, l'enjeu n'est plus seulement dans la mise en avant d'un lien avec quelques lignes d'aper\u00e7u. Il est surtout dans la mani\u00e8re dont les contenus sont collect\u00e9s, analys\u00e9s, r\u00e9sum\u00e9s et reformul\u00e9s\", a expliqu\u00e9 le Neuch\u00e2telois, en r\u00e9f\u00e9rence aux fournisseurs d'IA.
En phase avec la technologie
Les deux conseils ont d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 une motion de Petra G\u00f6ssi (PLR/SZ) demandant une meilleure protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle contre les abus li\u00e9s \u00e0 l'intelligence artificielle.
\"Si on n'int\u00e8gre pas maintenant cette dimension de l'IA dans la mise en oeuvre du droit voisin, on risque d'avoir une fois encore une bataille de retard\", a compl\u00e9t\u00e9 Delphine Klopfenstein Broggini (Verts/GE). Gregor Rutz (UDC/ZH) a aussi soutenu le renvoi.
Le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police Beat Jans s'est dit convaincu que le projet en l'\u00e9tat \u00e9tait judicieux et qu'il y avait une certaine urgence. Mais il comprend aussi l'id\u00e9e d'int\u00e9grer la motion G\u00f6ssi, m\u00eame si cela conduit \u00e0 retarder la solution.
Le Centre s'est retrouv\u00e9 seul \u00e0 ne pas vouloir renvoyer le projet. On perdra encore du temps et cela \u00e9rodera un peu plus la base \u00e9conomique de nos maisons d'\u00e9dition, a plaid\u00e9 en vain Martin Candinas (Centre/GR).
Montants pas encore connus
Selon le projet actuel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'obligation de verser une r\u00e9mun\u00e9ration vise uniquement les services en ligne qui comptent un nombre annuel moyen d'utilisateurs \u00e9quivalent \u00e0 10% au moins de la population suisse. L'exercice des droits sur les contenus des m\u00e9dias sera soumis \u00e0 la gestion collective et confi\u00e9 \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de gestion.
Une \u00e9tude command\u00e9e par les \u00e9diteurs suisses avait chiffr\u00e9 \u00e0 154 millions de francs la somme que devrait payer Google en vertu du droit voisin. D'autres estimations \u00e9voquent un montant beaucoup plus modeste.
L'entreprise am\u00e9ricaine avait imm\u00e9diatement critiqu\u00e9 ce droit voisin en juin lors de la pr\u00e9sentation du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour ses partisans au contraire, cette r\u00e9glementation, d\u00e9j\u00e0 introduite dans l'UE, a notamment fait ses preuves, par exemple en France.
Droit voisin pour les m\u00e9dias: le projet sera compl\u00e9t\u00e9 avec l'IA
Le projet visant l'introduction d'un droit voisin en faveur des m\u00e9dias sera compl\u00e9t\u00e9. Le Conseil des Etats a tacitement confirm\u00e9 mercredi la d\u00e9cision de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin d'y int\u00e9grer l'intelligence artificielle (IA).
Le gouvernement veut introduire un droit voisin, soit une norme comparable au droit d'auteur, qui permettrait aux \u00e9diteurs de r\u00e9clamer de l'argent aux plateformes comme Google ou Facebook pour l'utilisation de leurs contenus. L'enjeu pour les \u00e9diteurs et les journalistes est reconnu, a indiqu\u00e9 pour la commission Matthias Michel (PLR/ZG).
Mais une motion de Petra G\u00f6ssi (PLR/SZ) demande une meilleure protection de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle contre les abus li\u00e9s \u00e0 l'intelligence artificielle. Le Conseil des Etats comme le National estime n\u00e9cessaire d'int\u00e9grer directement ce volet \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur le droit d'auteur.
Le projet vise \u00e0 l'origine les grands prestataires en lignes qui utilisent des aper\u00e7us de textes ou d'images (snippets et thumbnails) qui ne sont pas prot\u00e9g\u00e9s par le droit d'auteur. Or aujourd'hui, l'IA permet de collecter, analyser, r\u00e9sumer et reformuler d'\u00e9normes contenus. Elle est utilis\u00e9e au profit des mod\u00e8les \u00e9conomiques des grandes plateformes sans contrepartie pour les journalistes, a relev\u00e9 M. Michel.
Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'accord
Le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police Beat Jans admet que les progr\u00e8s techniques ont \u00e9norm\u00e9ment \u00e9volu\u00e9 depuis l'\u00e9laboration du projet de loi. Il estime justifi\u00e9 de traiter la motion dans la m\u00eame r\u00e9vision du droit voisin. Cela entra\u00eenera un retard d'environ deux ans. Il ne s'est pas oppos\u00e9 \u00e0 la proposition de renvoi.
Selon le projet actuel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'obligation de verser une r\u00e9mun\u00e9ration vise uniquement les services en ligne qui comptent un nombre annuel moyen d'utilisateurs \u00e9quivalent \u00e0 10% au moins de la population suisse. La r\u00e9mun\u00e9ration serait per\u00e7ue par une soci\u00e9t\u00e9 de gestion, qui la r\u00e9partirait entre les b\u00e9n\u00e9ficiaires, \u00e0 savoir les entreprises de m\u00e9dias et les journalistes.
Une \u00e9tude command\u00e9e par les \u00e9diteurs suisses avait chiffr\u00e9 \u00e0 154 millions de francs la somme que devrait payer Google en vertu du droit voisin. D'autres estimations \u00e9voquent un montant beaucoup plus modeste.
Secr\u00e9tariat de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture (CSEC)
Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture (CSEC)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":220,"BusinessStatusText":"Renvoy\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral","BusinessStatusDate":"\/Date(1781710391000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"D\u00e9partement de justice et police","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"DFJP","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1784032105987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750377600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Conseil national","FirstCouncil1Abbreviation":"CN","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Droit|M\u00e9dias et communication"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250064,Language='IT')/Transcripts"}},"ID":20250064,"Language":"IT","BusinessShortNumber":"25.064","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Oggetto del Consiglio federale","BusinessTypeAbbreviation":"OCF","Title":"Legge federale sul diritto d\u2019autore e sui diritti di protezione affini (LDA). Modifica (Diritto di protezione affine per le imprese mediatiche)","Description":"Messaggio del 20 giugno 2025 concernente la modifica della legge sul diritto d\u2019autore (Diritto di protezione affine per le imprese mediatiche)","InitialSituation":"Diritto di protezione affine per i media: il Consiglio federale adotta il messaggio concernente la modifica della legge sul diritto d\u2019autore
In futuro le imprese mediatiche otterranno un compenso per l\u2019utilizzo delle loro prestazioni giornalistiche da parte dei grandi servizi online. Nella sua seduta del 20 giugno 2025, il Consiglio federale ha tramesso al Parlamento il messaggio relativo al nuovo diritto di protezione affine per le imprese mediatiche.
Il dibattito pubblico \u00e8 un pilastro cruciale delle democrazie. Nonostante la digitalizzazione lo abbia trasferito sempre pi\u00f9 su Internet, l\u2019offerta di motori di ricerca, media sociali e piattaforme multimediali \u00e8 ancora in larga misura alimentata dalle prestazioni dei media giornalistici tradizionali. Per via della loro brevit\u00e0, finora le anteprime di testo e di immagini utilizzate (i cosiddetti snippet) non erano protette dal diritto d\u2019autore e i prestatori di servizi online le utilizzavano senza versare alcun compenso alle imprese mediatiche e ai giornalisti.
Il disegno di legge prevede, invece, che in futuro i grandi servizi online versino alle imprese mediatiche un compenso per l\u2019utilizzo degli snippet. A questo compenso parteciperanno in modo adeguato anche i giornalisti. Saranno assoggettati all\u2019obbligo di compenso solo i servizi online che contano un numero annuo medio di utenti pari ad almeno il 10 per cento della popolazione svizzera. La gestione collettiva dei diritti sui contenuti mediatici sar\u00e0 affidata a una societ\u00e0 di gestione.
Nella consultazione, l\u2019attuazione proposta \u00e8 stata accolta in modo tendenzialmente favorevole; nella sostanza, per\u00f2, l\u2019introduzione di un diritto di protezione affine per le imprese mediatiche rimane controversa.
Considerazione dell\u2019intelligenza artificiale (IA)
Il presente disegno di legge non tratta l\u2019impiego dell\u2019IA nel settore mediatico. Questo aspetto \u00e8 oggetto della mozione G\u00f6ssi \u00abProteggere meglio la propriet\u00e0 intellettuale dagli abusi dell\u2019IA\u00bb, che il Consiglio federale ha proposto di accogliere.
","Proceedings":"Anche fornitori di IA devono remunerare i media tradizionali
Non solo i grandi fornitori di servizi online, come ad esempio Google e Facebook, devono remunerare i media per l'utilizzo dei loro contenuti giornalistici, ma anche i fornitori di intelligenza artificiale. \u00c8 quanto ritiene il Consiglio nazionale che ha deciso oggi di rinviare al governo la cosiddetta \"Google Tax\".
Come spiegato dal relatore commissionale Damien Cottier (PLR/NE), l'esecutivo nella sua proposta di modifica della legge federale sul diritto d'autore si \u00e8 concentrato esclusivamente sulle anteprime di testi e immagini (i cosiddetti snippet) e sulla remunerazione del loro utilizzo, senza invece dire nulla sui fornitori di intelligenza artificiale.
Durante le discussioni sono state respinte due proposte di minoranza. La prima chiedeva un rinvio per esaminare anche approcci alternativi per promuovere la qualit\u00e0 e la diversit\u00e0 dei media e la remunerazione delle piattaforme digitali, ad esempio attraverso un'imposta o una tassa digitale.
La seconda minoranza chiedeva invece di non rinviare il dossier al governo temendo che ci\u00f2 farebbe perdere tempo costringendo le imprese mediatiche a convivere con lo status quo e mantenendo in vigore l'utilizzo gratuito degli snippet. Al voto le due proposte sono state rispettivamente respinte con 157 voti contro 29 (2 astenuti) e 113 voti contro 72 (3 astensioni).
Il progetto governativo - detto anche \"Google Tax - \u00e8 stato presentato lo scorso giugno. Il Consiglio federale ha giustificato la scelta di chiamare alla cassa le grandi piattaforme online col fatto che l'offerta di motori di ricerca, media sociali e piattaforme multimediali \u00e8 ancora in larga misura alimentata dalle prestazioni dei media giornalistici tradizionali.
Per via della loro brevit\u00e0 per\u00f2, finora gli snippet non sono protetti dal diritto d'autore. I prestatori di servizi online li utilizzano quindi senza versare alcun compenso alle imprese e ai giornalisti.
La modifica legislativa preconizza che, in futuro, i grandi servizi online paghino un indennizzo ai media locali per usare i loro articoli. Sarebbero assoggettati a tale obbligo le piattaforme che contano un numero annuo medio di utenti pari ad almeno il 10% della popolazione svizzera. La gestione collettiva dei diritti sui contenuti mediatici sarebbe affidata a una societ\u00e0 esterna.
Diritti autore, fornitori IA vengano chiamati alla cassa
Non solo Google e X dovrebbero pagare i diritti d\u2019autore quando pubblicano estratti di articoli di giornale, ma anche i fornitori di intelligenza artificiale (IA). \u00c8 l'opinione del parlamento che oggi ha rinviato al Consiglio federale la legge sul diritto d'autore affinch\u00e9 venga completata in tal senso. All\u2019inizio di marzo anche il Consiglio nazionale aveva fatto altrettanto.
Il governo dovr\u00e0 quindi valutare in che modo l\u2019intelligenza artificiale modifichi il funzionamento delle piattaforme e dei motori di ricerca e quali conseguenze ci\u00f2 comporti per il progetto di legge.
Attualmente l\u2019utilizzo di estratti di testi o immagini prodotti da prestazioni giornalistiche non \u00e8 tutelato dal diritto d\u2019autore. Di conseguenza, i servizi online non versano al momento alcun compenso alle imprese mediatiche per l\u2019utilizzo di tali prestazioni.
La decisione odierna si basa su una mozione della consigliera agli Stati Petra G\u00f6ssi (PLR/SZ) accolta dai due rami del parlamento. Poich\u00e9 la Svizzera non dispone di risorse naturali proprie, ma si basa molto sull'innovazione, deve per forza tutelare maggiormente la propriet\u00e0 intellettuale, stando alla \"senatrice\" svittese.
A suo avviso, tuttavia, l'IA mette in discussione questa protezione, mettendo gravemente a repentaglio la forza innovativa e la concorrenza leale nel Paese. Questa tendenza riguarda anche gli autori e i titolari dei diritti in tutti i settori creativi, ma in particolare nel settore mediatico.
Infatti, scrive G\u00f6ssi nella motivazione della sua mozione, contenuti mediatici sono utilizzati senza autorizzazione da servizi di IA internazionali per sviluppare modelli linguistici (training e fine tuning). L\u2019IA elude pure le barriere di pagamento dei media svizzeri. I sistemi di IA (p. es. Perplexity) accedono autonomamente a singoli contenuti rilevanti, li riformulano e li ripropongono agli utenti come \"informazioni\" (retrieval augmented generation).
I media svizzeri sono in tal modo sostituiti e spodestati dai servizi di IA internazionali, che propongono le loro informazioni. Questo sviluppo \u00e8 deleterio per la Svizzera, che dipende da media liberi. Sul piano della politica democratica occorre imporre il diritto d\u2019autore in maniera rigorosa e conformemente alla sua finalit\u00e0.
Segreteria della Commissione della scienza, dell'educazione e della cultura (CSEC)
Commissione della scienza, dell\u2019educazione e della cultura (CSEC)
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