{"d":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20250086,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.086","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Gesch\u00e4ft des Bundesrates","BusinessTypeAbbreviation":"BRG","Title":"Luftfahrtgesetz. \u00c4nderung","Description":"Botschaft vom 12. November 2025 zur \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes","InitialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2025</strong></h2><p class=\"Standard_d\"><strong>\u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft</strong></p><p class=\"Standard_d\">Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze f\u00fcr Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen f\u00fcr Flugh\u00e4fen. Zudem enth\u00e4lt das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Die Umsetzung mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse erfordert Anpassungen im Luftfahrtgesetz (LFG). Die Motion Candinas sieht vor, die strafrechtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Flugunf\u00e4llen und schweren Vorf\u00e4llen der Bundesanwaltschaft zu \u00fcbertragen. Dadurch wird das Fachwissen geb\u00fcndelt und die Verfahren k\u00f6nnen effizienter gef\u00fchrt werden. Zwei identische Motionen der Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) und von St\u00e4nderat Ettlin verlangen die Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz. Dadurch soll es f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssig t\u00e4tige Helikopterpilotinnen und -piloten m\u00f6glich sein, bis zum 65. Altersjahr zu fliegen. Zudem fordert eine Motion der KVF-N, den Sektorenmarkt der Flugh\u00e4fen von der \u00f6ffentlichen Ausschreibungspflicht auszunehmen. So wird der besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen Rechnung getragen.</p><p class=\"Standard_d\">In den letzten Jahren haben sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Zivilaviatik ver\u00e4ndert; zudem strebt der Bund eine Verbesserung in der Aufsicht und im Vollzug an. Die Gesetzesrevision umfasst deshalb 22 weitere Themen, bei denen Anpassungen notwendig sind. Dazu geh\u00f6ren:</p><ul><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Besitzstandsschutz f\u00fcr Landesflugh\u00e4fen</strong>: Die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sollen nicht nur als Gesamtanlagen, sondern auch in ihrem betrieblichen Umfang explizit gesetzlich gesch\u00fctzt bleiben. Damit wird weiterhin sichergestellt, dass zentrale Eckwerte wie die Betriebszeiten auch in umweltrechtlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich erhalten bleiben.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Redlichkeitskultur (\u00abJust Culture\u00bb):</strong> \u00dcber das Luftverkehrsabkommen Schweiz\u2013EU hat die Schweiz die Verordnung zur Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt \u00fcbernommen. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) nutzt diese Meldungen, um die Sicherheit stetig zu verbessern. Das Prinzip der \u00abJust Culture\u00bb stellt sicher, dass Personen, die sicherheitsrelevante Ereignisse melden, keine Nachteile erleiden. Diese Grunds\u00e4tze sollen im LFG verankert werden.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Ausnahmen vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6):</strong> Beim BAZL wird bei Zugangsgesuchen h\u00e4ufig Einsicht in Audit- und Inspektionsberichte sowie in Meldungen von Pilotinnen und Piloten zu sicherheitsrelevanten Ereignissen verlangt. K\u00fcnftig soll \u2013 wie bereits im Eisenbahngesetz enthalten \u2013 gesetzlich festgelegt sein, dass sensible Informationen in diesen Dokumenten gesch\u00fctzt sind und nicht dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterliegen. Gleiches soll auch f\u00fcr Dokumente der Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gelten. Andernfalls besteht das Risiko, dass Meldungen unvollst\u00e4ndig erfolgen, was die Sicherheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Flugsicherung</strong>: Bisher durfte Skyguide nur beschr\u00e4nkt Flugsicherungsdienstleistungen an ausl\u00e4ndische Anbieter \u00fcbertragen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der europaweit angestrebten Liberalisierung von Flugsicherungsdienstleistungen (\u00abSingle European Sky\u00bb) werden grenz\u00fcberschreitende Projekte wichtiger. Deshalb soll die M\u00f6glichkeit zur \u00dcbertragung solcher Dienstleistungen im LFG erweitert werden.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Personen-Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00abBackground Checks\u00bb): </strong>Diese sind ein wichtiges Instrument, um die Zivilluftfahrt vor Sicherheitsrisiken durch sogenannte Insider zu sch\u00fctzen. Mit der Anpassung des Luftfahrtgesetzes setzt die Schweiz neue EU-Vorgaben um und verbessert die Abl\u00e4ufe. K\u00fcnftig werden mehr Personengruppen \u00fcberpr\u00fcft, neu auch im Bereich der Cybersicherheit. Zudem sind die Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren f\u00fcr Beh\u00f6rden und Industrie klarer geregelt und die Informationsgrundlagen festgelegt.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Kontrollen beim Bodenpersonal: </strong>Flugplatzleiterinnen und -leiter sollen neu bei Anzeichen von Angetrunkenheit Kontrollen des Bodenpersonals durch die Polizei anordnen k\u00f6nnen.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Konfiszierte Gegenst\u00e4nde</strong>: Messer, Scheren, Regenschirme \u2013 neu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Fundsachen und konfiszierte Gegenst\u00e4nde an Flugh\u00e4fen zu verwerten.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Biometrische Passagierdaten:</strong> Um Abl\u00e4ufe zu vereinfachen, sollen Flugh\u00e4fen und Fluggesellschaften neu biometrische Passagierdaten (Gesichtserkennung) unter Wahrung des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes verwenden d\u00fcrfen.</p></li></ul>","Proceedings":"<h3 class=\"SDA_Meldung_d\">SDA-Meldung</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Debatte im Nationalrat, 18.06.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sollen ins Gesetz</strong></p><p class=\"Standard_d\">Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf gesetzlich absichern. Bef\u00fcrwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner bef\u00fcrchten eine Zementierung bestehender Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Gem\u00e4ss seinem Entwurf will der Bundesrat mit der Ausweitung des Gesetzes, dass k\u00fcnftig nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen der beiden Flugh\u00e4fen gesetzlich gesch\u00fctzt sind, sondern auch deren Betrieb inklusive der Betriebszeiten.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">\"Kapitulation vor der Flughafenlobby\"</p><p class=\"Standard_d\">SP und Gr\u00fcne bek\u00e4mpften die Vorlage im Rat vehement. Vor allem die geplante Ausweitung der Besitzstandsgarantie auf Betrieb und Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen war f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Minderheit im Rat stossend.</p><p class=\"Standard_d\">\"Wir f\u00fchren eine Machtdebatte\", sagte David Roth (SP/LU). Die gesetzliche Absicherung der Betriebszeiten w\u00fcrde bestehende Belastungen punkto L\u00e4rm f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zementieren, der L\u00e4rmschutz werde geschw\u00e4cht, so der Tenor von links-gr\u00fcner Seite.</p><p class=\"Standard_d\">Die Vorlage stelle \"eine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby\" und eine \"Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t von Gemeinden und Kantonen\" dar, kritisierte Roth. \"Wir brauchen eine Revision, die das Personal sch\u00fctzt und die Anwohnenden ernst nimmt, und nicht nur die Flugplatzbetreibenden sch\u00fctzt.\"</p><p class=\"Standard_d\">Die Mitwirkungsrechte der Kantone, Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner sahen die Gegner der Vorlage gef\u00e4hrdet. Die Ratslinke sprach am Donnerstag in diesem Sinne auch von einer \"Wahrung des F\u00f6deralismus und der kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten\".</p><p class=\"Standard_d\">Denn die Annahme einer Initiative wie der Volksinitiative \"f\u00fcr eine demokratische Steuerung des Flughafens Genf\" aus dem Jahr 2019 w\u00fcrde infolge der Revision des Luftfahrtgesetzes dem Bundesrecht widersprechen. \"Das verfassungsm\u00e4ssige Gleichgewicht wird verschoben\", sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne/GE). Kantone und Gemeinden tr\u00fcgen aber die konkreten Folgen des Flugverkehrs. Ihr Spielraum werde eingeschr\u00e4nkt.</p><p class=\"Standard_d\">Auch w\u00fcrde die Anwendung des Umweltschutzrechts verhindert. \"Hier wird eine Priorisierung festgeschrieben, das ist problematisch, weil die Luftfahrt ein Sektor ist, dessen Emissionen steigen\", so Klopfenstein Broggini weiter.</p><p class=\"Standard_d\">Die Auswirkungen w\u00fcrden von der Allgemeinheit getragen. Eine Revision des Luftfahrtgesetzes m\u00fcsse \"Antworten auf diese Herausforderungen liefern\", sagte Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne/BL). Mit der Vorlage w\u00fcrden wirtschaftliche Interessen gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend die Interessen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ignoriert w\u00fcrden.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Planungssicherheit f\u00fcr die Flugh\u00e4fen</p><p class=\"Standard_d\">Die Bef\u00fcrwortenden der Vorlage im Rat beschwichtigten. Diese Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen sollten \"im bisherigen Umfang\" gew\u00e4hrleistet werden. \"Es gibt weder eine Ausweitung des Betriebs, noch gibt es \u00c4nderungen an den Beurteilungskriterien\", sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH).</p><p class=\"Standard_d\">\"Unsere Landesflugh\u00e4fen sind gewissermassen unser Tor zur Welt\", sagte Markus Schnyder (SVP/GL). Die Aviatik sei wichtig \"f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft, den Tourismus und unz\u00e4hlige vor- und nachgelagerte Betriebe\".</p><p class=\"Standard_d\">Der Flughafen Z\u00fcrich habe im internationalen Vergleich schon heute sehr kurze Betriebszeiten, was vielfach mit betrieblichen Schwierigkeiten verbunden sei. \"Es gibt kantonale politische Bestrebungen, welche diese noch mehr einschr\u00e4nken m\u00f6chten, das ist gef\u00e4hrlich\", warnte Schnyder.</p><p class=\"Standard_d\">\"Die Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand\", sagte auch Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Jeder vierte Franken werde durch den Luftverkehr verdient. Damit die zahlreichen Flugverbindungen in Zukunft weiterhin m\u00f6glich seien, brauche es die gesetzlich verankerten Betriebszeiten. Ansonsten w\u00fcrden die Landesflugh\u00e4fen \"irgendwann zu Regionalflugh\u00e4fen degradiert.\"</p><p class=\"Standard_d\">\"Die Luftfahrt geh\u00f6rt zu den sichersten Verkehrstr\u00e4gern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt\", sagte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Flugh\u00e4fen br\u00e4uchten f\u00fcr ihre Entwicklung daher \"eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit\".</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">B\u00fcrgerliches Powerplay im Sinne des Bundesrates</p><p class=\"Standard_d\">Der Rat folgte dieser Argumentation am Donnerstag - und damit am Ende auch der Mehrheit der KVF-N. Mit 131 Ja- gegen 61 Nein-Stimmen wurden der Betrieb und die Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen in die Besitzstandsgarantie aufgenommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzes\u00e4nderung mit 130 gegen 60 Stimmen angenommen.</p><p class=\"Standard_d\">Ein Versuch der Ratslinken, die bisherigen Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen ins nationale Recht zu \u00fcberf\u00fchren und damit zu plafonieren, scheiterte mit 124 gegen 68 Stimmen bei einer Enthaltung ebenso.</p><p class=\"Standard_d\">Auch die Forderung von rot-gr\u00fcner Seite nach einer neuen Konzessionsabgabe zur Deckung von Kosten der Flugsicherung wurde im Rat mit deutlichem Mehr abgelehnt. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) k\u00fcnftig die Zustimmung zu einem kantonalen Bauvorhaben verweigern, wenn das Bauvorhaben die Flugsicherheit oder den Flugplatzbetrieb beeintr\u00e4chtigt. Das Ratsvotum stellte einen Sieg f\u00fcr den Bundesrat dar, da die grosse Kammer ihm in nahezu allen Punkten folgte.</p><p class=\"Standard_d\">Auch eine Reihe weiterer \u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz, die in der Debatte rund um den L\u00e4rmschutz und die Mitwirkungsrechte der Kantone fast untergingen, wurden beschlossen - etwa im Bereich der Flugsicherheit. So soll etwa die Altersgrenze f\u00fcr Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flugh\u00e4fen und Flugunternehmen f\u00fcr die Zutrittskontrollen an Flugh\u00e4fen neu die Identit\u00e4t der Passagiere und des Personals auch mit fr\u00fcher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><h3 class=\"SDA_Meldung_d\">SDA-Meldung</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Debatte im St\u00e4nderat, 16.09.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Ausl\u00e4ndische Fluggesellschaften sollen Strecke Genf-Lugano bedienen</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Der St\u00e4nderat will Inlandverbindungen von ausl\u00e4ndischen Luftfahrtunternehmen in der Schweiz erm\u00f6glichen. Viel zu reden gab dabei ein m\u00f6glicher Linienverkehr zwischen Genf und Lugano.</strong></p><p class=\"Standard_d\">Der St\u00e4nderat hat die \u00c4nderungen des Luftfahrtgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 4 Stimmen angenommen. Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck in den Nationalrat. Er hat \u00fcber die Inlandverbindungen durch ausl\u00e4ndische Gesellschaften noch zu entscheiden.</p><p class=\"Standard_d\">Im Rahmen der Gesetzes\u00e4nderung sollen neu Luftfahrtunternehmen mit Hauptgesch\u00e4ftssitz in der Europ\u00e4ischen Union oder Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) k\u00fcnftig Inlandverbindungen in der Schweiz anbieten d\u00fcrfen. Die Konzession soll f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen und G\u00fctern im Linienverkehr gelten.</p><p class=\"Standard_d\">Das soll die Erreichbarkeit verschiedener Landesregionen und deren Vernetzung verbessern. Zur\u00fcck geht die Forderung auf einen Vorschlag der Verkehrskommission des St\u00e4nderats (KVF-S), die das Luftfahrtgesetz erg\u00e4nzen will. Eine Minderheit von Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) bek\u00e4mpfte sie erfolglos. Der Antrag der Kommission wurde mit 28 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Standort Tessin st\u00e4rken</p><p class=\"Standard_d\">Ausl\u00e4ndische Anbieter f\u00fcr Inlandverbindungen w\u00e4ren \"nur in Ausnahmef\u00e4llen\" m\u00f6glich, sagte Kommissionssprecherin Esther Friedli (SVP/SG). N\u00e4mlich nur, wenn kein Schweizer Unternehmen die Strecke bedienen wolle, das ausl\u00e4ndische Unternehmen alle erforderlichen Berechtigungen aufweisen k\u00f6nne und das Verkehrsbed\u00fcrfnis in keiner anderen Weise gleichberechtigt befriedigt werden k\u00f6nne.</p><p class=\"Standard_d\">\"Die Realit\u00e4t zeigt, dass es in der Schweiz Verbindungen gibt, die mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr nicht funktionieren\", sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI). Konkret war die Rede von der Strecke zwischen Lugano und Genf, f\u00fcr welche Reisende mit dem Zug rund f\u00fcnf Stunden ben\u00f6tigen. Es sei eine Frage der Mobilit\u00e4t und Chancengleichheit. Die Tessiner Wirtschaft k\u00f6nne ausserdem so gest\u00e4rkt werden, erg\u00e4nzte Carlo Sommaruga (SP/GE).</p><p class=\"Standard_d\">Das Beg\u00fcnstigen und Unterst\u00fctzen von Inlandfl\u00fcgen w\u00fcrde ein Signal senden, das \"nicht klug\" sei, sagte Zopfi. Er kritisiert den Entscheid, da so gehandelt werden w\u00fcrde, als ob die Hitze im diesj\u00e4hrigen Sommer oder der Klimawandel nie da gewesen w\u00e4ren.</p><p class=\"Standard_d\">Zopfi erg\u00e4nzte, dass man eineinhalb Jahre mit dem Zug fahren k\u00f6nnte, um das CO2-\u00c4quivalent f\u00fcr einen einzigen Hin- und R\u00fcckflug zu erreichen. Auch k\u00f6nne nur gerade die H\u00e4lfte der Zugfahrtzeit gewonnen werden. \"Es ist nicht mehr Fliegen notwendig, sondern weniger\", schloss er.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Mehr Schutz f\u00fcr Flugpersonal</p><p class=\"Standard_d\">Ebenfalls diskutiert wurde \u00fcber den Schutz der Gesundheit des Flugpersonals. Eine Minderheit von Baptiste Hurni (SP/NE), die mehr R\u00fccksicht bei den Dienst-, Flug- und Ruhezeiten forderte, um m\u00fcdigkeitsbedingten Risiken vorzubeugen, wurde mit 28 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Arbeits- und Ruhezeiten im Gewerbeflug w\u00fcrden bereits heute umfassend geregelt, argumentierte die Mehrheit. Sie sah keinen zus\u00e4tzlichen Regelungsbedarf.</p><p class=\"Standard_d\">Angenommen hingegen wurde eine Minderheit von Hurni, die konkrete Strafen und Bestimmungen im Gesetz fordert, im Umgang mit dem Flugpersonal. So sollen Personen, die das Flugpersonal durch Gewalt oder Drohungen an der Aus\u00fcbung ihrer Aufgaben hindern, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geb\u00fcsst werden. Wer die Sicherheit des Luftfahrzeuges oder Leib und Leben von Menschen gef\u00e4hrdet, soll bis zu f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe riskieren.</p><p class=\"Standard_d\">Vorf\u00e4lle mit renitenten Passagieren w\u00fcrden in der Luft wie auch im restlichen \u00f6ffentlichen Verkehr zunehmen. Daher sei es gerechtfertigt, dass die Flugzeugbesatzung besondere Bestimmungen erhalte wie beispielsweise Zugpersonal, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Es gehe um die Sicherheit von Besatzungen und der Passagiere.</p><p class=\"Standard_d\">Berufsgruppen d\u00fcrfen nicht unterschiedlich behandelt werden, erwiderte Beat Rieder (Mitte/VS) und zog dabei einen Vergleich zu Lastwagenfahrern und Kellnerinnen, die \u00fcber keine besondere Bestimmung verf\u00fcgten. Die Kommission sah das Problem nicht bei den fehlenden Bestimmungen, sondern bei den ausbleibenden Anzeigen.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Betriebszeiten gesetzlich geregelt</p><p class=\"Standard_d\">Bereits einig mit dem Nationalrat ist der St\u00e4nderat bei der gesetzlichen Absicherung der Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf. Davon erhofft sich das Parlament, die langfristige internationale Anbindung der Schweizer Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten.</p><p class=\"Standard_d\">Nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen sollen mit der Ausweitung des Gesetzes gesetzlich gesch\u00fctzt werden, sondern auch deren Betrieb samt der Betriebszeiten. Gegnerinnen und Gegner bef\u00fcrchteten eine Zementierung der bereits bestehenden Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.</p><p class=\"Standard_d\">Noch weitere \u00c4nderungen bringt das Luftfahrtgesetz, etwa im Bereich der Flugsicherheit. Etwa soll die Altersgrenze f\u00fcr Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flugh\u00e4fen und Flugunternehmen f\u00fcr die Zutrittskontrollen an Flugh\u00e4fen neu die Identit\u00e4t der Passagiere und des Personals auch mit fr\u00fcher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Ausk\u00fcnfte</strong></h2><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\">Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</p><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\"><a href=\"mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch\">kvf.ctt@parl.admin.ch</a></p><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\"><a href=\"https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf\">Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a></p>","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1789545349000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|44|48|1216","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1789637804890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr|Strafrecht"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='EN')/Transcripts"}},"ID":20250086,"Language":"EN","BusinessShortNumber":"25.086","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Objet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral","BusinessTypeAbbreviation":"OCF","Title":"Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l\u2019aviation. Modification","Description":"Message du 12 novembre 2025 sur la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l\u2019aviation","InitialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Communiqu\u00e9 de presse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 12.11.2025</strong></h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopte le message sur la r\u00e9vision de la loi sur l\u2019aviation</strong></p><p class=\"Standard_d\">Le 12 novembre 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a transmis au Parlement le message sur la r\u00e9vision partielle de la loi sur l\u2019aviation (LA). La r\u00e9vision concr\u00e9tise la mise en \u0153uvre de plusieurs motions parlementaires qui portent sur les comp\u00e9tences p\u00e9nales de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le transport a\u00e9rien, sur la limite d\u2019\u00e2ge des pilotes d\u2019h\u00e9licopt\u00e8res et sur l\u2019exemption de l\u2019obligation d\u2019effectuer des appels d\u2019offres publics pour l\u2019octroi de concessions aux a\u00e9roports. La r\u00e9vision sanctuarise par ailleurs les horaires d\u2019exploitation des a\u00e9roports de Gen\u00e8ve et de Zurich et accro\u00eet le p\u00e9rim\u00e8tre de la culture juste.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">La mise en \u0153uvre de plusieurs motions adopt\u00e9es par le Parlement exige de modifier la LA. La motion Candinas exige que la comp\u00e9tence de poursuivre et de juger les infractions graves de l\u2019aviation soit transf\u00e9r\u00e9e au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il s\u2019agit ce faisant de centraliser les comp\u00e9tences techniques et d\u2019am\u00e9liorer l\u2019efficacit\u00e9 des proc\u00e9dures. Deux motions identiques, l\u2019une \u00e9manant de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national (CTT-N), l\u2019autre du conseiller aux \u00c9tats Ettlin, demandent la cr\u00e9ation d\u2019une licence nationale de pilote professionnel, l\u2019objectif \u00e9tant de permettre aux pilotes d\u2019h\u00e9licopt\u00e8re en exploitation commerciale d\u2019exercer leur activit\u00e9 jusqu\u2019\u00e0 l\u2019\u00e2ge de 65 ans. Une autre motion de la CTT-N exige d\u2019exempter le march\u00e9 sectoriel des a\u00e9roports de l\u2019obligation d\u2019effectuer des appels d\u2019offres publics au motif que ces infrastructures rev\u00eatent une importance particuli\u00e8re pour l\u2019\u00e9conomie.</p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9vision porte en outre sur 22 autres domaines pour lesquels des adaptations s\u2019imposent. En effet, le contexte dans lequel \u00e9volue l\u2019aviation civile s\u2019est modifi\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es, tant sur le plan national que sur le plan international. La Conf\u00e9d\u00e9ration souhaite par ailleurs am\u00e9liorer la surveillance et l\u2019ex\u00e9cution de la r\u00e9glementation. Voici un aper\u00e7u des principales modifications introduites par la r\u00e9vision :</p><ul><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Garantie de la situation acquise pour les a\u00e9roports nationaux :</strong> la l\u00e9gislation indique que les installations des a\u00e9roports nationaux de Zurich et de Gen\u00e8ve b\u00e9n\u00e9ficient de la garantie la situation acquise. La r\u00e9vision pr\u00e9cise que cette garantie s\u2019\u00e9tend \u00e0 leur exploitation. Des param\u00e8tres essentiels pour le fonctionnement d\u2019un a\u00e9roport, comme les heures d\u2019exploitation, sont ce faisant verrouill\u00e9s, m\u00eame dans le cadre de proc\u00e9dures d\u2019assainissement relevant du droit de l\u2019environnement.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Culture juste :</strong> la Suisse a repris le r\u00e8glement concernant les comptes rendus, l\u2019analyse et le suivi d\u2019\u00e9v\u00e9nements dans l\u2019aviation civile dans le cadre de l\u2019accord sur le transport a\u00e9rien avec l\u2019UE. L\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de l\u2019aviation civile (OFAC) exploite ces comptes rendus pour am\u00e9liorer continuellement la s\u00e9curit\u00e9. Le principe de la culture juste postule que les personnes qui signalent des \u00e9v\u00e9nements de s\u00e9curit\u00e9 ne subissent aucun pr\u00e9judice sur la base des informations fournies. La r\u00e9vision inscrit ce principe dans la LA.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>D\u00e9rogations \u00e0 la loi sur la transparence (LTrans) :</strong> l\u2019OFAC re\u00e7oit fr\u00e9quemment des demandes d\u2019acc\u00e8s aux rapports d\u2019audit, d\u2019inspection ou d\u2019enqu\u00eate ainsi qu\u2019aux comptes rendus de pilotes sur des incidents li\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9. \u00c0 l\u2019instar de la pratique consacr\u00e9e par la loi sur les chemins de fer, la r\u00e9vision entend prot\u00e9ger les informations sensibles contenues dans ces documents en les excluant du champ d\u2019application de la loi sur la transparence. Il en va de m\u00eame pour les documents du Service suisse d\u2019enqu\u00eate sur les accidents (SESE). On craint sinon que les auteurs de comptes rendus passent des informations sous silence, ce qui pourrait nuire \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Service de la navigation a\u00e9rienne :</strong> actuellement, Skyguide peut d\u00e9l\u00e9guer des prestations de navigation a\u00e9rienne \u00e0 des prestataires \u00e9trangers, mais uniquement de mani\u00e8re limit\u00e9e. Or, sous l\u2019effet de la num\u00e9risation et du mouvement de lib\u00e9ralisation en Europe (Ciel unique europ\u00e9en), les projets transfrontaliers gagnent en importance. La r\u00e9vision de la LA donne davantage de libert\u00e9 pour d\u00e9l\u00e9guer ces prestations.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>V\u00e9rification des ant\u00e9c\u00e9dents : </strong>il s\u2019agit d\u2019une mesure importante pour prot\u00e9ger l\u2019aviation civile contre les menaces de l\u2019int\u00e9rieur. La r\u00e9vision de la LA transpose les nouvelles prescriptions de l\u2019UE dans la l\u00e9gislation suisse et am\u00e9liore les proc\u00e9dures. \u00c0 l\u2019avenir, le cercle de personnes soumises \u00e0 une v\u00e9rification de leurs ant\u00e9c\u00e9dents sera \u00e9largi ; celle-ci int\u00e9grera \u00e9galement les aspects li\u00e9s \u00e0 la cybers\u00e9curit\u00e9. La r\u00e9vision clarifie en outre les comp\u00e9tences et les proc\u00e9dures pour les autorit\u00e9s et l\u2019industrie et d\u00e9finit les informations sur lesquelles la v\u00e9rification s\u2019appuie.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Contr\u00f4les op\u00e9r\u00e9s sur le personnel au sol : </strong>la r\u00e9vision de la LA autorise les chefs d\u2019a\u00e9rodrome \u00e0 faire appel \u00e0 la police pour r\u00e9aliser des contr\u00f4les en pr\u00e9sence d\u2019indices d\u2019\u00e9bri\u00e9t\u00e9 chez les membres du personnel au sol.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Objets confisqu\u00e9s :</strong> la r\u00e9vision instaure une base l\u00e9gale qui permet de r\u00e9aliser les objets trouv\u00e9s ou confisqu\u00e9s aux a\u00e9roports, comme les couteaux, les ciseaux ou les parapluies.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers :</strong> il est pr\u00e9vu que les a\u00e9roports et les compagnies a\u00e9riennes soient d\u00e9sormais autoris\u00e9s \u00e0 exploiter les donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers (reconnaissance faciale), dans le respect des r\u00e8gles de protection des donn\u00e9es et de la personnalit\u00e9, ceci \u00e0 des fins de simplification des formalit\u00e9s.</p></li></ul>","Proceedings":"<h3 class=\"SDA_Meldung_d\">D\u00e9p\u00eache ATS</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>D\u00e9lib\u00e9rations au Conseil national, 18.06.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Garantir les horaires des a\u00e9roports face \u00e0 d'autres int\u00e9r\u00eats</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Les horaires des a\u00e9roports nationaux doivent \u00eatre mieux garantis. Le National a valid\u00e9 jeudi, par 131 voix contre 61, ce point dans une vaste r\u00e9forme de la loi sur l'aviation. La gauche a d\u00e9nonc\u00e9 un affaiblissement des int\u00e9r\u00eats en mati\u00e8re de sant\u00e9 et d'environnement.</strong></p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9vision r\u00e9pond \u00e0 plusieurs demandes du Parlement, qui voulait plus de s\u00e9curit\u00e9 dans le secteur a\u00e9rien. Elle porte sur plus de 20 domaines. Le camp bourgeois a insist\u00e9 sur l'importance \u00e9conomique de l'aviation. Les secteurs des exportations, du tourisme ou des voyages d'affaires ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">La moiti\u00e9 de la prosp\u00e9rit\u00e9 suisse repose sur les exportations, et la moiti\u00e9 de celles-ci sont transport\u00e9es par avion, a calcul\u00e9 Andri Silberschmidt (PLR/ZH). Le ministre des transports Albert R\u00f6sti a aussi relev\u00e9 l'importance de connecter la Suisse avec le reste du monde. Pour ce faire, il est n\u00e9cessaire de clarifier les comp\u00e9tences et d'apporter de la s\u00e9curit\u00e9 juridique.</p><p class=\"Standard_d\">Delphine Klopfenstein Broggini (Vert-e-s/GE) n'a pas remis en question l'existence de l'aviation. Mais elle a fustig\u00e9 la fa\u00e7on d'arbitrer les diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats. \"La Suisse a besoin d'une politique a\u00e9ronautique lucide, responsable, qui proc\u00e8de \u00e0 une vraie pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats et qui respecte le f\u00e9d\u00e9ralisme\", a-t-elle lanc\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">David Roth (PS/LU) a estim\u00e9 qu'il s'agissait d'une question de pouvoir, rejetant le \"diktat\" du lobby de l'aviation. La gauche a tent\u00e9 de renvoyer le dossier au gouvernement, demandant que le projet ne se limite qu'aux aspects techniques et organisationnels n\u00e9cessaires. Sans succ\u00e8s.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Primaut\u00e9 des heures d'exploitation</p><p class=\"Standard_d\">Le principal point de friction concernait la garantie des droits acquis en mati\u00e8re d'heures d'exploitation des a\u00e9roports de Gen\u00e8ve et de Zurich. Mme Klopfenstein Broggini a craint que ces horaires ne soient grav\u00e9s dans le marbre au niveau f\u00e9d\u00e9ral, compliquant les discussions \u00e0 l'\u00e9chelon local.</p><p class=\"Standard_d\">Elle a refus\u00e9 que les riverains subissent les nuisances sonores et environnementales sans pouvoir agir. La Genevoise a encore tenu \u00e0 la tr\u00eave nocturne des vols. M. Roth a craint que les trente minutes de battement pr\u00e9vues le soir pour compenser les retards ne soient consolid\u00e9es dans la loi.</p><p class=\"Standard_d\">Il ne s'agit pas d'un \"laissez-passer\" pour tous les int\u00e9r\u00eats de l'aviation, a r\u00e9pondu Alex Farinelli (PLR/TI) pour la commission. Le co-rapporteur Philipp Kutter (Centre/ZH) a assur\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas question d'\u00e9tendre les heures d'exploitation. Il convient juste de les garantir.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Comp\u00e9tences des cantons</p><p class=\"Standard_d\">La gauche a \u00e9galement estim\u00e9 que la r\u00e9forme porte atteinte aux comp\u00e9tences des cantons. La modification de loi donne une mainmise \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration en enlevant des pr\u00e9rogatives aux cantons. Ainsi, les pr\u00e9occupations locales seront relativis\u00e9es et les comp\u00e9tences centralis\u00e9es, a critiqu\u00e9 Mme Klopfenstein Broggini.</p><p class=\"Standard_d\">Pour le camp bourgeois, il convient de mieux r\u00e9partir les t\u00e2ches. Le but est de simplifier des m\u00e9canismes aujourd'hui sous la responsabilit\u00e9 des cantons alors que ceux-ci n'ont pas toujours la comp\u00e9tence technique n\u00e9cessaire.</p><p class=\"Standard_d\">La gauche, parfois soutenue par le PVL, n'\u00e9tait pas d'accord sur d'autres points. Par exemple, elle ne voulait pas \u00e9tendre les possibilit\u00e9s d'externalisation des services de Skyguide, ni autoriser les avions ultral\u00e9gers dont la masse maximale au d\u00e9collage est inf\u00e9rieure \u00e0 600 kilos.</p><p class=\"Standard_d\">Elle a \u00e9galement refus\u00e9 d'exclure de la loi sur la transparence les rapports d'audits, d'inspection ou d'enqu\u00eate du Service suisse d'enqu\u00eate de s\u00e9curit\u00e9 (SESE). Elle souhaitait encore une redevance de concession pour les exploitants d'a\u00e9rodromes. Toutes les demandes de la gauche ont \u00e9chou\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">En revanche, le PLR et le PVL, avec l'aide d'une majorit\u00e9 du Centre et d'une partie de l'UDC, ont r\u00e9ussi \u00e0 faire en sorte que le plan sectoriel d\u00e9finisse non seulement le nombre d'a\u00e9rodromes, mais aussi leur fonction. Il s'agit de prendre en compte les besoins destin\u00e9s \u00e0 la formation et au perfectionnement, ainsi que de permettre le sport a\u00e9ronautique.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Consensus sur plusieurs points</p><p class=\"Standard_d\">Plusieurs aspects du projet n'ont pas fait un pli. La r\u00e9vision introduit notamment un \u00e2ge limite \u00e0 65 ans pour les pilotes d'h\u00e9licopt\u00e8res. La limite est actuellement fix\u00e9e \u00e0 60 ans.</p><p class=\"Standard_d\">Les objets trouv\u00e9s ou confisqu\u00e9s, comme les couteaux, ciseaux ou parapluie, pourront \u00eatre vendus. Par ailleurs, les v\u00e9rifications des ant\u00e9c\u00e9dents du personnel de l'aviation seront am\u00e9lior\u00e9es. Le cercle des personnes soumises \u00e0 une telle v\u00e9rification sera \u00e9largi et l'examen int\u00e9grera des \u00e9l\u00e9ments li\u00e9s \u00e0 la cybers\u00e9curit\u00e9. La r\u00e9forme introduit aussi des contr\u00f4les d'alcool\u00e9mie renforc\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Les a\u00e9roports et les compagnies a\u00e9riennes seront eux autoris\u00e9s \u00e0 exploiter les donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers. Cela devra toutefois se faire dans le respect de la protection des donn\u00e9es et de la personnalit\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">Au vote sur l'ensemble, le projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 130 voix contre 60. Le dossier part au Conseil des Etats.</p><p>&nbsp;</p><h3 class=\"SDA_Meldung_d\">D\u00e9p\u00eache ATS</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>D\u00e9lib\u00e9rations au Conseil des Etats, 16.09.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Garantir les horaires des a\u00e9roports face \u00e0 d'autres int\u00e9r\u00eats</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Les horaires des a\u00e9roports doivent \u00eatre mieux garantis. Apr\u00e8s le National, le Conseil des Etats a adopt\u00e9 mercredi par 37 voix contre 4 une r\u00e9forme de la loi sur l'aviation. La gauche a d\u00e9nonc\u00e9 un affaiblissement des int\u00e9r\u00eats en mati\u00e8re de sant\u00e9 et d'environnement.</strong></p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9vision r\u00e9pond \u00e0 plusieurs demandes du Parlement, qui voulait plus de s\u00e9curit\u00e9 dans le secteur a\u00e9rien. Elle porte sur plus de 20 domaines. Le camp bourgeois a insist\u00e9 sur l'importance \u00e9conomique de l'aviation. Les secteurs des exportations, du tourisme ou des voyages d'affaires ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Contre l'avis de la gauche, le Conseil des Etats a ajout\u00e9 une disposition autorisant, \u00e0 certaines conditions, les compagnies a\u00e9riennes dont le si\u00e8ge principal se trouve dans l\u2019UE ou dans l\u2019AELE \u00e0 transporter r\u00e9guli\u00e8rement des personnes ou des marchandises \u00e0 l'int\u00e9rieur du territoire Suisse \u00e0 des fins commerciales. Aucune entreprise suisse ne doit, par exemple, avoir d'int\u00e9r\u00eat pour l'exploitation de la route en question.</p><p class=\"Standard_d\">\"Il ne s'agit pas d'une lib\u00e9ralisation du cabotage, mais d'exploiter un besoin\", a pr\u00e9cis\u00e9 Esther Friedli (UDC/SG) au nom de la commission. La demande est \u00e9galement compatible avec les Bilat\u00e9rales III.</p><p class=\"Standard_d\">La disposition ne concerne que la ligne Lugano-Gen\u00e8ve; elle a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 exclure toutes les autres liaisons, a soulign\u00e9 Fabio Regazzi (Centre/TI). Carlo Sommaruga (PS/GE) a \u00e9galement soulev\u00e9 que cela pourrait \u00e9viter une multiplication des jets priv\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Mathias Zopfi (Vert-e-s/GL) a toutefois rappel\u00e9 les co\u00fbts, notamment climatiques, de cette d\u00e9cision. Baptiste Hurni (PS/NE) a \u00e9galement soulev\u00e9 le probl\u00e8me d'une sous-ench\u00e8re salariale si des entreprises \u00e9trang\u00e8res exploitent une ligne d\u00e9ficitaire.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Primaut\u00e9 des heures d'exploitation</p><p class=\"Standard_d\">Contrairement au National, la garantie des droits acquis en mati\u00e8re d'heures d'exploitation des a\u00e9roports de Gen\u00e8ve et de Zurich n'a pas donn\u00e9 lieu \u00e0 discussion. Le Conseil des Etats a compl\u00e9t\u00e9 la disposition du National afin que \"le niveau d\u2019exploitation\" des a\u00e9roports nationaux soit \u00e9galement garanti.</p><p class=\"Standard_d\">Pas question en revanche que le plan sectoriel d\u00e9finisse, en plus du nombre d'a\u00e9roports, leur fonction. Il s'agit de prendre en compte les besoins destin\u00e9s \u00e0 la formation et au perfectionnement, ainsi que de permettre le sport a\u00e9ronautique, a argu\u00e9 en vain Marco Chiesa (UDC/TI). \"Il n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse de perdre des comp\u00e9tences dans ce domaine.\"</p><p class=\"Standard_d\">La gauche est parvenue \u00e0 \u00e9largir la notion de personnel navigant, afin de mieux prot\u00e9ger l'ensemble du personnel volant contre des agressions, comme l'est le personnel des CFF par exemple. Par ailleurs, \"les membres d'\u00e9quipage sont responsables de la s\u00e9curit\u00e9 du vol\", a rappel\u00e9 M. Hurni. En ce sens, ils doivent \u00eatre sanctionn\u00e9s s'ils travaillent sous l'influence de l'alcool, par exemple. \"Il s'agit de la s\u00e9curit\u00e9 dans l'avion.\"</p><p class=\"Standard_d\">La gauche a toutefois \u00e9chou\u00e9 \u00e0 introduire des dispositions afin de prot\u00e9ger la sant\u00e9 du personnel de bord. Notamment en organisant les temps de service, les temps de vol, les p\u00e9riodes de repos.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Comp\u00e9tences des cantons</p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9forme doit \u00e9galement permettre de mieux r\u00e9partir les t\u00e2ches. Le but est de simplifier des m\u00e9canismes aujourd'hui sous la responsabilit\u00e9 des cantons alors que ceux-ci n'ont pas toujours la comp\u00e9tence technique n\u00e9cessaire.</p><p class=\"Standard_d\">Comme le Conseil national, la Chambre des cantons a accept\u00e9 une extension des possibilit\u00e9s d'externalisation des services de Skyguide. Elle a toutefois refus\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'exploitation les avions ultral\u00e9gers dont la masse maximale au d\u00e9collage est inf\u00e9rieure \u00e0 600 kilos.</p><p class=\"Standard_d\">Severin Br\u00fcngger (PLR/SH) n'est pas parvenu \u00e0 faire passer la proposition du National. Mauro Poggia (MCG/GE) a appel\u00e9 ses coll\u00e8gues \u00e0 ne pas se fermer \u00e0 une alternative tr\u00e8s innovante que sont les ULM.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Consensus sur plusieurs points</p><p class=\"Standard_d\">Plusieurs aspects du projet n'ont pas fait un pli. La r\u00e9vision introduit notamment un \u00e2ge limite \u00e0 65 ans pour les pilotes d'h\u00e9licopt\u00e8res. La limite est actuellement fix\u00e9e \u00e0 60 ans.</p><p class=\"Standard_d\">Les objets trouv\u00e9s ou confisqu\u00e9s, comme les couteaux, ciseaux ou parapluie, pourront \u00eatre vendus. Par ailleurs, les v\u00e9rifications des ant\u00e9c\u00e9dents du personnel de l'aviation seront am\u00e9lior\u00e9es. Le cercle des personnes soumises \u00e0 une telle v\u00e9rification sera \u00e9largi et l'examen int\u00e9grera des \u00e9l\u00e9ments li\u00e9s \u00e0 la cybers\u00e9curit\u00e9. La r\u00e9forme introduit aussi des contr\u00f4les d'alcool\u00e9mie renforc\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Les a\u00e9roports et les compagnies a\u00e9riennes seront eux autoris\u00e9s \u00e0 exploiter les donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers. Cela devra toutefois se faire dans le respect de la protection des donn\u00e9es et de la personnalit\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Renseignements</strong></h2><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\">Secr\u00e9tariat de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications (CTT)<br><a href=\"mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch\">kvf.ctt@parl.admin.ch</a></p><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\"><a href=\"https://www.parlament.ch/fr/organe/commissions/commissions-thematiques/commissions-ctt\">Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications (CTT)</a></p>","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"En commission du Conseil national","BusinessStatusDate":"\/Date(1789545349000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"D\u00e9partement  de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"DETEC","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|44|48|1216","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1789637804890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Conseil national","FirstCouncil1Abbreviation":"CN","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Politique de s\u00e9curit\u00e9|Questions sociales|Emploi et travail|Transports|Droit p\u00e9nal"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='FR')/Transcripts"}},"ID":20250086,"Language":"FR","BusinessShortNumber":"25.086","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Objet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral","BusinessTypeAbbreviation":"OCF","Title":"Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l\u2019aviation. Modification","Description":"Message du 12 novembre 2025 sur la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l\u2019aviation","InitialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Communiqu\u00e9 de presse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 12.11.2025</strong></h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adopte le message sur la r\u00e9vision de la loi sur l\u2019aviation</strong></p><p class=\"Standard_d\">Le 12 novembre 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a transmis au Parlement le message sur la r\u00e9vision partielle de la loi sur l\u2019aviation (LA). La r\u00e9vision concr\u00e9tise la mise en \u0153uvre de plusieurs motions parlementaires qui portent sur les comp\u00e9tences p\u00e9nales de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le transport a\u00e9rien, sur la limite d\u2019\u00e2ge des pilotes d\u2019h\u00e9licopt\u00e8res et sur l\u2019exemption de l\u2019obligation d\u2019effectuer des appels d\u2019offres publics pour l\u2019octroi de concessions aux a\u00e9roports. La r\u00e9vision sanctuarise par ailleurs les horaires d\u2019exploitation des a\u00e9roports de Gen\u00e8ve et de Zurich et accro\u00eet le p\u00e9rim\u00e8tre de la culture juste.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">La mise en \u0153uvre de plusieurs motions adopt\u00e9es par le Parlement exige de modifier la LA. La motion Candinas exige que la comp\u00e9tence de poursuivre et de juger les infractions graves de l\u2019aviation soit transf\u00e9r\u00e9e au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il s\u2019agit ce faisant de centraliser les comp\u00e9tences techniques et d\u2019am\u00e9liorer l\u2019efficacit\u00e9 des proc\u00e9dures. Deux motions identiques, l\u2019une \u00e9manant de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national (CTT-N), l\u2019autre du conseiller aux \u00c9tats Ettlin, demandent la cr\u00e9ation d\u2019une licence nationale de pilote professionnel, l\u2019objectif \u00e9tant de permettre aux pilotes d\u2019h\u00e9licopt\u00e8re en exploitation commerciale d\u2019exercer leur activit\u00e9 jusqu\u2019\u00e0 l\u2019\u00e2ge de 65 ans. Une autre motion de la CTT-N exige d\u2019exempter le march\u00e9 sectoriel des a\u00e9roports de l\u2019obligation d\u2019effectuer des appels d\u2019offres publics au motif que ces infrastructures rev\u00eatent une importance particuli\u00e8re pour l\u2019\u00e9conomie.</p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9vision porte en outre sur 22 autres domaines pour lesquels des adaptations s\u2019imposent. En effet, le contexte dans lequel \u00e9volue l\u2019aviation civile s\u2019est modifi\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es, tant sur le plan national que sur le plan international. La Conf\u00e9d\u00e9ration souhaite par ailleurs am\u00e9liorer la surveillance et l\u2019ex\u00e9cution de la r\u00e9glementation. Voici un aper\u00e7u des principales modifications introduites par la r\u00e9vision :</p><ul><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Garantie de la situation acquise pour les a\u00e9roports nationaux :</strong> la l\u00e9gislation indique que les installations des a\u00e9roports nationaux de Zurich et de Gen\u00e8ve b\u00e9n\u00e9ficient de la garantie la situation acquise. La r\u00e9vision pr\u00e9cise que cette garantie s\u2019\u00e9tend \u00e0 leur exploitation. Des param\u00e8tres essentiels pour le fonctionnement d\u2019un a\u00e9roport, comme les heures d\u2019exploitation, sont ce faisant verrouill\u00e9s, m\u00eame dans le cadre de proc\u00e9dures d\u2019assainissement relevant du droit de l\u2019environnement.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Culture juste :</strong> la Suisse a repris le r\u00e8glement concernant les comptes rendus, l\u2019analyse et le suivi d\u2019\u00e9v\u00e9nements dans l\u2019aviation civile dans le cadre de l\u2019accord sur le transport a\u00e9rien avec l\u2019UE. L\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de l\u2019aviation civile (OFAC) exploite ces comptes rendus pour am\u00e9liorer continuellement la s\u00e9curit\u00e9. Le principe de la culture juste postule que les personnes qui signalent des \u00e9v\u00e9nements de s\u00e9curit\u00e9 ne subissent aucun pr\u00e9judice sur la base des informations fournies. La r\u00e9vision inscrit ce principe dans la LA.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>D\u00e9rogations \u00e0 la loi sur la transparence (LTrans) :</strong> l\u2019OFAC re\u00e7oit fr\u00e9quemment des demandes d\u2019acc\u00e8s aux rapports d\u2019audit, d\u2019inspection ou d\u2019enqu\u00eate ainsi qu\u2019aux comptes rendus de pilotes sur des incidents li\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9. \u00c0 l\u2019instar de la pratique consacr\u00e9e par la loi sur les chemins de fer, la r\u00e9vision entend prot\u00e9ger les informations sensibles contenues dans ces documents en les excluant du champ d\u2019application de la loi sur la transparence. Il en va de m\u00eame pour les documents du Service suisse d\u2019enqu\u00eate sur les accidents (SESE). On craint sinon que les auteurs de comptes rendus passent des informations sous silence, ce qui pourrait nuire \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Service de la navigation a\u00e9rienne :</strong> actuellement, Skyguide peut d\u00e9l\u00e9guer des prestations de navigation a\u00e9rienne \u00e0 des prestataires \u00e9trangers, mais uniquement de mani\u00e8re limit\u00e9e. Or, sous l\u2019effet de la num\u00e9risation et du mouvement de lib\u00e9ralisation en Europe (Ciel unique europ\u00e9en), les projets transfrontaliers gagnent en importance. La r\u00e9vision de la LA donne davantage de libert\u00e9 pour d\u00e9l\u00e9guer ces prestations.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>V\u00e9rification des ant\u00e9c\u00e9dents : </strong>il s\u2019agit d\u2019une mesure importante pour prot\u00e9ger l\u2019aviation civile contre les menaces de l\u2019int\u00e9rieur. La r\u00e9vision de la LA transpose les nouvelles prescriptions de l\u2019UE dans la l\u00e9gislation suisse et am\u00e9liore les proc\u00e9dures. \u00c0 l\u2019avenir, le cercle de personnes soumises \u00e0 une v\u00e9rification de leurs ant\u00e9c\u00e9dents sera \u00e9largi ; celle-ci int\u00e9grera \u00e9galement les aspects li\u00e9s \u00e0 la cybers\u00e9curit\u00e9. La r\u00e9vision clarifie en outre les comp\u00e9tences et les proc\u00e9dures pour les autorit\u00e9s et l\u2019industrie et d\u00e9finit les informations sur lesquelles la v\u00e9rification s\u2019appuie.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Contr\u00f4les op\u00e9r\u00e9s sur le personnel au sol : </strong>la r\u00e9vision de la LA autorise les chefs d\u2019a\u00e9rodrome \u00e0 faire appel \u00e0 la police pour r\u00e9aliser des contr\u00f4les en pr\u00e9sence d\u2019indices d\u2019\u00e9bri\u00e9t\u00e9 chez les membres du personnel au sol.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Objets confisqu\u00e9s :</strong> la r\u00e9vision instaure une base l\u00e9gale qui permet de r\u00e9aliser les objets trouv\u00e9s ou confisqu\u00e9s aux a\u00e9roports, comme les couteaux, les ciseaux ou les parapluies.</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>Donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers :</strong> il est pr\u00e9vu que les a\u00e9roports et les compagnies a\u00e9riennes soient d\u00e9sormais autoris\u00e9s \u00e0 exploiter les donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers (reconnaissance faciale), dans le respect des r\u00e8gles de protection des donn\u00e9es et de la personnalit\u00e9, ceci \u00e0 des fins de simplification des formalit\u00e9s.</p></li></ul>","Proceedings":"<h3 class=\"SDA_Meldung_d\">D\u00e9p\u00eache ATS</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>D\u00e9lib\u00e9rations au Conseil national, 18.06.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Garantir les horaires des a\u00e9roports face \u00e0 d'autres int\u00e9r\u00eats</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Les horaires des a\u00e9roports nationaux doivent \u00eatre mieux garantis. Le National a valid\u00e9 jeudi, par 131 voix contre 61, ce point dans une vaste r\u00e9forme de la loi sur l'aviation. La gauche a d\u00e9nonc\u00e9 un affaiblissement des int\u00e9r\u00eats en mati\u00e8re de sant\u00e9 et d'environnement.</strong></p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9vision r\u00e9pond \u00e0 plusieurs demandes du Parlement, qui voulait plus de s\u00e9curit\u00e9 dans le secteur a\u00e9rien. Elle porte sur plus de 20 domaines. Le camp bourgeois a insist\u00e9 sur l'importance \u00e9conomique de l'aviation. Les secteurs des exportations, du tourisme ou des voyages d'affaires ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">La moiti\u00e9 de la prosp\u00e9rit\u00e9 suisse repose sur les exportations, et la moiti\u00e9 de celles-ci sont transport\u00e9es par avion, a calcul\u00e9 Andri Silberschmidt (PLR/ZH). Le ministre des transports Albert R\u00f6sti a aussi relev\u00e9 l'importance de connecter la Suisse avec le reste du monde. Pour ce faire, il est n\u00e9cessaire de clarifier les comp\u00e9tences et d'apporter de la s\u00e9curit\u00e9 juridique.</p><p class=\"Standard_d\">Delphine Klopfenstein Broggini (Vert-e-s/GE) n'a pas remis en question l'existence de l'aviation. Mais elle a fustig\u00e9 la fa\u00e7on d'arbitrer les diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats. \"La Suisse a besoin d'une politique a\u00e9ronautique lucide, responsable, qui proc\u00e8de \u00e0 une vraie pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats et qui respecte le f\u00e9d\u00e9ralisme\", a-t-elle lanc\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">David Roth (PS/LU) a estim\u00e9 qu'il s'agissait d'une question de pouvoir, rejetant le \"diktat\" du lobby de l'aviation. La gauche a tent\u00e9 de renvoyer le dossier au gouvernement, demandant que le projet ne se limite qu'aux aspects techniques et organisationnels n\u00e9cessaires. Sans succ\u00e8s.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Primaut\u00e9 des heures d'exploitation</p><p class=\"Standard_d\">Le principal point de friction concernait la garantie des droits acquis en mati\u00e8re d'heures d'exploitation des a\u00e9roports de Gen\u00e8ve et de Zurich. Mme Klopfenstein Broggini a craint que ces horaires ne soient grav\u00e9s dans le marbre au niveau f\u00e9d\u00e9ral, compliquant les discussions \u00e0 l'\u00e9chelon local.</p><p class=\"Standard_d\">Elle a refus\u00e9 que les riverains subissent les nuisances sonores et environnementales sans pouvoir agir. La Genevoise a encore tenu \u00e0 la tr\u00eave nocturne des vols. M. Roth a craint que les trente minutes de battement pr\u00e9vues le soir pour compenser les retards ne soient consolid\u00e9es dans la loi.</p><p class=\"Standard_d\">Il ne s'agit pas d'un \"laissez-passer\" pour tous les int\u00e9r\u00eats de l'aviation, a r\u00e9pondu Alex Farinelli (PLR/TI) pour la commission. Le co-rapporteur Philipp Kutter (Centre/ZH) a assur\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas question d'\u00e9tendre les heures d'exploitation. Il convient juste de les garantir.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Comp\u00e9tences des cantons</p><p class=\"Standard_d\">La gauche a \u00e9galement estim\u00e9 que la r\u00e9forme porte atteinte aux comp\u00e9tences des cantons. La modification de loi donne une mainmise \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration en enlevant des pr\u00e9rogatives aux cantons. Ainsi, les pr\u00e9occupations locales seront relativis\u00e9es et les comp\u00e9tences centralis\u00e9es, a critiqu\u00e9 Mme Klopfenstein Broggini.</p><p class=\"Standard_d\">Pour le camp bourgeois, il convient de mieux r\u00e9partir les t\u00e2ches. Le but est de simplifier des m\u00e9canismes aujourd'hui sous la responsabilit\u00e9 des cantons alors que ceux-ci n'ont pas toujours la comp\u00e9tence technique n\u00e9cessaire.</p><p class=\"Standard_d\">La gauche, parfois soutenue par le PVL, n'\u00e9tait pas d'accord sur d'autres points. Par exemple, elle ne voulait pas \u00e9tendre les possibilit\u00e9s d'externalisation des services de Skyguide, ni autoriser les avions ultral\u00e9gers dont la masse maximale au d\u00e9collage est inf\u00e9rieure \u00e0 600 kilos.</p><p class=\"Standard_d\">Elle a \u00e9galement refus\u00e9 d'exclure de la loi sur la transparence les rapports d'audits, d'inspection ou d'enqu\u00eate du Service suisse d'enqu\u00eate de s\u00e9curit\u00e9 (SESE). Elle souhaitait encore une redevance de concession pour les exploitants d'a\u00e9rodromes. Toutes les demandes de la gauche ont \u00e9chou\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">En revanche, le PLR et le PVL, avec l'aide d'une majorit\u00e9 du Centre et d'une partie de l'UDC, ont r\u00e9ussi \u00e0 faire en sorte que le plan sectoriel d\u00e9finisse non seulement le nombre d'a\u00e9rodromes, mais aussi leur fonction. Il s'agit de prendre en compte les besoins destin\u00e9s \u00e0 la formation et au perfectionnement, ainsi que de permettre le sport a\u00e9ronautique.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Consensus sur plusieurs points</p><p class=\"Standard_d\">Plusieurs aspects du projet n'ont pas fait un pli. La r\u00e9vision introduit notamment un \u00e2ge limite \u00e0 65 ans pour les pilotes d'h\u00e9licopt\u00e8res. La limite est actuellement fix\u00e9e \u00e0 60 ans.</p><p class=\"Standard_d\">Les objets trouv\u00e9s ou confisqu\u00e9s, comme les couteaux, ciseaux ou parapluie, pourront \u00eatre vendus. Par ailleurs, les v\u00e9rifications des ant\u00e9c\u00e9dents du personnel de l'aviation seront am\u00e9lior\u00e9es. Le cercle des personnes soumises \u00e0 une telle v\u00e9rification sera \u00e9largi et l'examen int\u00e9grera des \u00e9l\u00e9ments li\u00e9s \u00e0 la cybers\u00e9curit\u00e9. La r\u00e9forme introduit aussi des contr\u00f4les d'alcool\u00e9mie renforc\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Les a\u00e9roports et les compagnies a\u00e9riennes seront eux autoris\u00e9s \u00e0 exploiter les donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers. Cela devra toutefois se faire dans le respect de la protection des donn\u00e9es et de la personnalit\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">Au vote sur l'ensemble, le projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 130 voix contre 60. Le dossier part au Conseil des Etats.</p><p>&nbsp;</p><h3 class=\"SDA_Meldung_d\">D\u00e9p\u00eache ATS</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>D\u00e9lib\u00e9rations au Conseil des Etats, 16.09.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Garantir les horaires des a\u00e9roports face \u00e0 d'autres int\u00e9r\u00eats</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Les horaires des a\u00e9roports doivent \u00eatre mieux garantis. Apr\u00e8s le National, le Conseil des Etats a adopt\u00e9 mercredi par 37 voix contre 4 une r\u00e9forme de la loi sur l'aviation. La gauche a d\u00e9nonc\u00e9 un affaiblissement des int\u00e9r\u00eats en mati\u00e8re de sant\u00e9 et d'environnement.</strong></p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9vision r\u00e9pond \u00e0 plusieurs demandes du Parlement, qui voulait plus de s\u00e9curit\u00e9 dans le secteur a\u00e9rien. Elle porte sur plus de 20 domaines. Le camp bourgeois a insist\u00e9 sur l'importance \u00e9conomique de l'aviation. Les secteurs des exportations, du tourisme ou des voyages d'affaires ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Contre l'avis de la gauche, le Conseil des Etats a ajout\u00e9 une disposition autorisant, \u00e0 certaines conditions, les compagnies a\u00e9riennes dont le si\u00e8ge principal se trouve dans l\u2019UE ou dans l\u2019AELE \u00e0 transporter r\u00e9guli\u00e8rement des personnes ou des marchandises \u00e0 l'int\u00e9rieur du territoire Suisse \u00e0 des fins commerciales. Aucune entreprise suisse ne doit, par exemple, avoir d'int\u00e9r\u00eat pour l'exploitation de la route en question.</p><p class=\"Standard_d\">\"Il ne s'agit pas d'une lib\u00e9ralisation du cabotage, mais d'exploiter un besoin\", a pr\u00e9cis\u00e9 Esther Friedli (UDC/SG) au nom de la commission. La demande est \u00e9galement compatible avec les Bilat\u00e9rales III.</p><p class=\"Standard_d\">La disposition ne concerne que la ligne Lugano-Gen\u00e8ve; elle a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 exclure toutes les autres liaisons, a soulign\u00e9 Fabio Regazzi (Centre/TI). Carlo Sommaruga (PS/GE) a \u00e9galement soulev\u00e9 que cela pourrait \u00e9viter une multiplication des jets priv\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Mathias Zopfi (Vert-e-s/GL) a toutefois rappel\u00e9 les co\u00fbts, notamment climatiques, de cette d\u00e9cision. Baptiste Hurni (PS/NE) a \u00e9galement soulev\u00e9 le probl\u00e8me d'une sous-ench\u00e8re salariale si des entreprises \u00e9trang\u00e8res exploitent une ligne d\u00e9ficitaire.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Primaut\u00e9 des heures d'exploitation</p><p class=\"Standard_d\">Contrairement au National, la garantie des droits acquis en mati\u00e8re d'heures d'exploitation des a\u00e9roports de Gen\u00e8ve et de Zurich n'a pas donn\u00e9 lieu \u00e0 discussion. Le Conseil des Etats a compl\u00e9t\u00e9 la disposition du National afin que \"le niveau d\u2019exploitation\" des a\u00e9roports nationaux soit \u00e9galement garanti.</p><p class=\"Standard_d\">Pas question en revanche que le plan sectoriel d\u00e9finisse, en plus du nombre d'a\u00e9roports, leur fonction. Il s'agit de prendre en compte les besoins destin\u00e9s \u00e0 la formation et au perfectionnement, ainsi que de permettre le sport a\u00e9ronautique, a argu\u00e9 en vain Marco Chiesa (UDC/TI). \"Il n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse de perdre des comp\u00e9tences dans ce domaine.\"</p><p class=\"Standard_d\">La gauche est parvenue \u00e0 \u00e9largir la notion de personnel navigant, afin de mieux prot\u00e9ger l'ensemble du personnel volant contre des agressions, comme l'est le personnel des CFF par exemple. Par ailleurs, \"les membres d'\u00e9quipage sont responsables de la s\u00e9curit\u00e9 du vol\", a rappel\u00e9 M. Hurni. En ce sens, ils doivent \u00eatre sanctionn\u00e9s s'ils travaillent sous l'influence de l'alcool, par exemple. \"Il s'agit de la s\u00e9curit\u00e9 dans l'avion.\"</p><p class=\"Standard_d\">La gauche a toutefois \u00e9chou\u00e9 \u00e0 introduire des dispositions afin de prot\u00e9ger la sant\u00e9 du personnel de bord. Notamment en organisant les temps de service, les temps de vol, les p\u00e9riodes de repos.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Comp\u00e9tences des cantons</p><p class=\"Standard_d\">La r\u00e9forme doit \u00e9galement permettre de mieux r\u00e9partir les t\u00e2ches. Le but est de simplifier des m\u00e9canismes aujourd'hui sous la responsabilit\u00e9 des cantons alors que ceux-ci n'ont pas toujours la comp\u00e9tence technique n\u00e9cessaire.</p><p class=\"Standard_d\">Comme le Conseil national, la Chambre des cantons a accept\u00e9 une extension des possibilit\u00e9s d'externalisation des services de Skyguide. Elle a toutefois refus\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'exploitation les avions ultral\u00e9gers dont la masse maximale au d\u00e9collage est inf\u00e9rieure \u00e0 600 kilos.</p><p class=\"Standard_d\">Severin Br\u00fcngger (PLR/SH) n'est pas parvenu \u00e0 faire passer la proposition du National. Mauro Poggia (MCG/GE) a appel\u00e9 ses coll\u00e8gues \u00e0 ne pas se fermer \u00e0 une alternative tr\u00e8s innovante que sont les ULM.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Consensus sur plusieurs points</p><p class=\"Standard_d\">Plusieurs aspects du projet n'ont pas fait un pli. La r\u00e9vision introduit notamment un \u00e2ge limite \u00e0 65 ans pour les pilotes d'h\u00e9licopt\u00e8res. La limite est actuellement fix\u00e9e \u00e0 60 ans.</p><p class=\"Standard_d\">Les objets trouv\u00e9s ou confisqu\u00e9s, comme les couteaux, ciseaux ou parapluie, pourront \u00eatre vendus. Par ailleurs, les v\u00e9rifications des ant\u00e9c\u00e9dents du personnel de l'aviation seront am\u00e9lior\u00e9es. Le cercle des personnes soumises \u00e0 une telle v\u00e9rification sera \u00e9largi et l'examen int\u00e9grera des \u00e9l\u00e9ments li\u00e9s \u00e0 la cybers\u00e9curit\u00e9. La r\u00e9forme introduit aussi des contr\u00f4les d'alcool\u00e9mie renforc\u00e9s.</p><p class=\"Standard_d\">Les a\u00e9roports et les compagnies a\u00e9riennes seront eux autoris\u00e9s \u00e0 exploiter les donn\u00e9es biom\u00e9triques des passagers. Cela devra toutefois se faire dans le respect de la protection des donn\u00e9es et de la personnalit\u00e9.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Renseignements</strong></h2><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\">Secr\u00e9tariat de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications (CTT)<br><a href=\"mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch\">kvf.ctt@parl.admin.ch</a></p><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\"><a href=\"https://www.parlament.ch/fr/organe/commissions/commissions-thematiques/commissions-ctt\">Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications (CTT)</a></p>","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"En commission du Conseil national","BusinessStatusDate":"\/Date(1789545349000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"D\u00e9partement  de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"DETEC","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|44|48|1216","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1789637804890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Conseil national","FirstCouncil1Abbreviation":"CN","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Politique de s\u00e9curit\u00e9|Questions sociales|Emploi et travail|Transports|Droit p\u00e9nal"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20250086,Language='IT')/Transcripts"}},"ID":20250086,"Language":"IT","BusinessShortNumber":"25.086","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Oggetto del Consiglio federale","BusinessTypeAbbreviation":"OCF","Title":"Legge sulla navigazione aerea. Modifica","Description":"Messaggio del 12 novembre 2025 concernente la modifica della legge sulla navigazione aerea","InitialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Comunicato stampa del Consiglio federale del 12.11.2025</strong></h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Modifiche alla legge sulla navigazione aerea: il Consiglio federale adotta il messaggio</strong></p><p class=\"Standard_d\">Il 12 novembre 2025 il Consiglio federale ha adottato il messaggio concernente la revisione parziale della legge sulla navigazione aerea (LNA) all\u2019attenzione del Parlamento. La revisione attua varie mozioni parlamentari concernenti la giurisdizione penale della Confederazione nel settore del traffico aereo, i limiti di et\u00e0 per i piloti di elicottero e il sistema degli appalti pubblici per gli aeroporti. La legge contiene inoltre disposizioni volte a sancire gli orari di esercizio dell\u2019aeroporto di Ginevra e di Zurigo e a rafforzare la \u00abcultura giusta\u00bb (<i>just culture</i>).</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">L\u2019attuazione di diversi interventi parlamentari richiede alcune modifiche alla legge sulla navigazione aerea (LNA). La mozione Candinas prevede che la giurisdizione penale in caso di incidenti e inconvenienti aerei gravi venga trasferita al Ministero pubblico della Confederazione. In questo modo vengono riunite le competenze specialistiche e le procedure possono essere condotte in modo pi\u00f9 efficiente. Due mozioni identiche, una della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio nazionale (CTT-N) e l\u2019altra del consigliere agli Stati Ettlin, chiedono la creazione di una licenza nazionale per pilota professionista che permetta ai piloti commerciali di elicottero di volare fino a 65 anni. Un\u2019altra mozione della CTT-N propone inoltre che il mercato settoriale degli aeroporti venga esentato dall\u2019obbligo di indire bandi di gara pubblici. Ci\u00f2 consente di tenere conto della particolare importanza economica di queste infrastrutture.</p><p class=\"Standard_d\">Negli ultimi anni, le condizioni quadro nazionali e internazionali dell\u2019aviazione civile sono cambiate; inoltre, la Confederazione intende migliorare la vigilanza e l\u2019applicazione della legge. La revisione della legge copre quindi altre 22 tematiche per le quali sono necessari alcuni adeguamenti. Tra queste rientrano:</p><ul><li><p class=\"Standard_d\"><strong>la garanzia del mantenimento dello stato attuale per gli aeroporti nazionali:</strong> gli aeroporti di Zurigo e Ginevra continueranno a essere protetti dalla legge non solo quale parte del sistema dei trasporti nel loro complesso, ma anche per quanto concerne la loro portata operativa. Si continuer\u00e0 cos\u00ec a garantire che parametri fondamentali come gli orari di esercizio vengano sostanzialmente mantenuti anche nelle procedure previste dal diritto ambientale;</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>la \u00abcultura giusta\u00bb (</strong><i><strong>just culture</strong></i><strong>):</strong> attraverso l\u2019Accordo sul trasporto aereo Svizzera-UE la Svizzera ha recepito il regolamento (UE) concernente la segnalazione, l\u2019analisi e il monitoraggio di eventi nel settore dell\u2019aviazione civile. L\u2019Ufficio federale dell\u2019aviazione civile (UFAC) utilizza queste segnalazioni per migliorare costantemente la sicurezza. Il principio della \u00abcultura giusta\u00bb garantisce che le persone che segnalano eventi rilevanti per la sicurezza non siano svantaggiate a causa di tali segnalazioni. Tali principi saranno sanciti nella LNA;</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>deroghe alla legge sulla trasparenza (LTras):</strong> nelle domande di accesso ai documenti presentate all\u2019Ufficio federale dell\u2019aviazione civile (UFAC) si chiede spesso di poter accedere a rapporti di audit e di ispezioni nonch\u00e9 alle segnalazioni di eventi rilevanti per la sicurezza fatte dai piloti. Analogamente a quanto gi\u00e0 previsto nella legge sulle ferrovie, in futuro sar\u00e0 sancito per legge che le informazioni sensibili contenute in questi documenti siano protette e non siano soggette alla legge sulla trasparenza. Lo stesso varr\u00e0 anche per i documenti del Servizio d\u2019inchiesta svizzero sulla sicurezza (SISI). In caso contrario, si rischia che le segnalazioni vengano effettuate in modo incompleto, con possibili ripercussioni sulla sicurezza .</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>servizi della sicurezza aerea:</strong> finora Skyguide era autorizzata a delegare i servizi della sicurezza aerea a fornitori esteri solo in misura limitata. Con la crescente digitalizzazione e la liberalizzazione dei servizi della sicurezza aerea alla quale si punta a livello europeo (<i>Single European Sky</i>), i progetti transfrontalieri diventano sempre pi\u00f9 importanti. Nella LNA sar\u00e0 quindi estesa la possibilit\u00e0 di delegare tali servizi;</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>controlli dei precedenti personali (\u00abbackground check\u00bb): </strong>tali controlli sono un importante strumento per proteggere l\u2019aviazione civile dai rischi per la sicurezza derivanti dai cosiddetti insider. Con l\u2019adeguamento della LNA, la Svizzera attua i nuovi requisiti dell\u2019UE e migliora i processi. In futuro saranno sottoposti a controlli pi\u00f9 gruppi di persone, anche nel campo della cibersicurezza. Inoltre, le competenze e le procedure per le autorit\u00e0 e il settore aeronautico sono disciplinate in modo pi\u00f9 chiaro e vengono definite le basi informative;</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>controlli del personale di terra: </strong>la revisione prevede la possibilit\u00e0 per la direzione dell\u2019aerodromo di chiedere alle autorit\u00e0 di polizia di effettuare controlli sul personale di terra in caso di segni di ebriet\u00e0;</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>oggetti confiscati:</strong> verr\u00e0 creata una base giuridica per il trattamento degli oggetti trovati o confiscati negli aeroporti (ad es. coltelli, forbici, ombrelli ecc.);</p></li><li><p class=\"Standard_d\"><strong>dati biometrici dei passeggeri:</strong> per semplificare alcune procedure sar\u00e0 consentito agli aeroporti e alle compagnie aeree di utilizzare i dati biometrici dei passeggeri (riconoscimento facciale) nel rispetto della protezione dei dati e della personalit\u00e0.</p></li></ul>","Proceedings":"<h3 class=\"SDA_Meldung_d\">Notizia&nbsp;ATS</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Dibattito al Consiglio nazionale, 18.06.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Approvata revisione legge navigazione aerea</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Protezione degli aeroporti nazionali, facilitazione della segnalazione spontanea di errori e possibilit\u00e0 di delegare i servizi di sicurezza. Sono solo alcune delle modifiche che figurano nella revisione della legge sulla navigazione aerea, approvata oggi dal Consiglio nazionale con 130 voti contro 60.</strong></p><p class=\"Standard_d\">Con questa riforma vengono attuate varie mozioni adottate dal Parlamento. Fra i vari cambiamenti c'\u00e8 per esempio il trasferimento della giurisdizione penale, in caso di incidenti e inconvenienti aerei gravi, al Ministero pubblico della Confederazione, in modo da riunire le competenze specialistiche e condurre in modo pi\u00f9 efficiente le procedure.</p><p class=\"Standard_d\">Oltre a ci\u00f2, nella legge figura la creazione di una licenza nazionale per pilota professionista che permetta ai piloti commerciali di elicottero di volare fino a 65 anni. Il mercato settoriale degli aeroporti sar\u00e0 inoltre esentato dall'obbligo di indire bandi di gara pubblici, in modo da tenere conto della particolare importanza economica di queste infrastrutture.</p><p class=\"Standard_d\">Nella nuova normativa vengono integrate altre 22 tematiche. Tra queste, la protezione degli aeroporti di Zurigo e Ginevra non solo quale parte del sistema dei trasporti nel loro complesso, ma anche per quanto concerne la loro portata operativa.</p><p class=\"Standard_d\">La legge sancisce inoltre il principio della \"cultura giusta\" (just culture), in base alla quale le persone che segnalano eventi rilevanti per la sicurezza non siano svantaggiate a causa di tali segnalazioni.</p><p class=\"Standard_d\">Vi figurano anche deroghe alla legge sulla trasparenza, l'estensione della possibilit\u00e0 per Skyguide di delegare i servizi della sicurezza aerea a fornitori esteri, la possibilit\u00e0 di effettuare controlli a pi\u00f9 gruppi di persone, anche nel campo della cibersicurezza, una base giuridica per il trattamento degli oggetti confiscati e la possibilit\u00e0 per gli aeroporti di utilizzare i dati biometrici dei passeggeri (riconoscimento facciale) nel rispetto della protezione dei dati e della personalit\u00e0.</p><p>&nbsp;</p><h3 class=\"SDA_Meldung_d\">Notizia&nbsp;ATS</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Dibattito al Consiglio degli Stati, 16.09.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Collegamenti aerei interni anche con compagnie estere</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Anche le compagnie straniere dovrebbero essere autorizzate a offrire voli nazionali interni alla Svizzera, come sulla tratta Lugano-Ginevra. Lo ha deciso oggi il Consiglio degli Stati, modificando in questa direzione la revisione della legge sulla navigazione aerea. Quest'ultima, nel voto d'insieme, \u00e8 stata accolta per 37 voti a 4.</strong></p><p class=\"Standard_d\">Con la riforma vengono attuate varie mozioni adottate dal Parlamento. Lo scorso mese di giugno, il Nazionale - dove ora fa ritorno per l'esame delle divergenze - ha gi\u00e0 dato luce verde al progetto nel suo insieme.</p><p class=\"Standard_d\">D'accordo sul fondo della revisione, la commissione preparatoria della Camera dei cantoni ha per\u00f2 apportato varie modifiche alla versione iniziale. In primis, i \"senatori\" hanno deciso di creare le condizioni normative per riprendere i collegamenti aerei interni, aprendoli anche a societ\u00e0 estere. Attualmente, il trasporto di persone o merci tra due punti del territorio svizzero per via aerea \u00e8 riservato alle imprese elvetiche. Non essendoci per\u00f2 compagnie interessate, nessuno opera su queste tratte.</p><p class=\"Standard_d\">Gli Stati hanno dunque inserito nella legge la possibilit\u00e0 per i vettori con sede principale nell'Unione europea e nell'Associazione europea di libero scambio di assicurare - in caso di assenza di interesse da parte di compagnie svizzere - questo servizio. In particolare, la rotta che potrebbe beneficiarne \u00e8 quella fra Lugano e Ginevra.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Ticinesi a favore</p><p class=\"Standard_d\">\"Non si tratta di una liberalizzazione generale del cabotaggio, bens\u00ec di collegare meglio due poli finanziari maggiori\", ha affermato Fabio Regazzi (Centro/TI), gi\u00e0 autore di un'iniziativa parlamentare con obiettivi simili. Per il ticinese, lo scopo \u00e8 \"rafforzare la competitivit\u00e0, l'attrattiva e la coesione nazionale\".</p><p class=\"Standard_d\">\"L'andata e ritorno in treno fra Lugano e Ginevra dura circa dieci ore, con spesso l'obbligo di pernottare\", gli ha dato man forte Marco Chiesa (UDC/TI). Non si vuole peraltro creare un mercato artificiale, ha argomentato l'ex presidente del suo partito: \"Nel 2015 su quella tratta c'erano decine di migliaia di passeggeri\".</p><p class=\"Standard_d\">Pur riconoscendo la lunghezza del tragitto in questione via ferrovia, Baptiste Hurni (PS/NE) si \u00e8 detto convinto che questa apertura non sia necessaria. In Svizzera \"c'\u00e8 la densit\u00e0 pi\u00f9 alta al mondo di treni, con un alto tasso di puntualit\u00e0\", ha infatti sottolineato. Per 28 a 12, il plenum ha per\u00f2 seguito la maggioranza della commissione.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Tutela del personale</p><p class=\"Standard_d\">Per quanto riguarda gli altri ritocchi, la sinistra \u00e8 ad esempio riuscita ad ampliare la nozione di personale aeronautico, al fine di proteggere meglio l'insieme dei collaboratori contro eventuali aggressioni, come avviene per gli impiegati delle FFS.</p><p class=\"Standard_d\">Ha invece fallito nel tentativo di tutelare ulteriormente la salute del personale di volo. In particolare, mirava a disciplinare i tempi di servizio, gli orari di volo e i periodi di riposo.</p><p class=\"Standard_d\">A differenza di quanto successo al Nazionale, la garanzia dei diritti acquisiti in merito agli orari di esercizio degli scali di Ginevra e Zurigo non \u00e8 stata oggetto di dibattito. Gli Stati hanno completato la disposizione per proteggere anche la portata dell'esercizio degli aeroporti nazionali.</p><p class=\"Standard_d\">I \"senatori\" hanno poi rinunciato a emanare prescrizioni per gli ultraleggeri, ossia gli aeromobili la cui massa al decollo non supera i 600 chilogrammi, stralciando un articolo introdotto dall'altra camera.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">I punti salienti</p><p class=\"Standard_d\">In generale, la revisione introduce vari cambiamenti, come il trasferimento della giurisdizione penale, in caso di incidenti e inconvenienti aerei gravi, al Ministero pubblico della Confederazione (MPC), in modo da riunire le competenze specialistiche e condurre in modo pi\u00f9 efficiente le procedure.</p><p class=\"Standard_d\">Oltre a ci\u00f2, nella legge figura la creazione di una licenza nazionale per pilota professionista che permetta ai piloti commerciali di elicottero di volare fino a 65 anni (oggi il limite \u00e8 di 60 anni). Il mercato settoriale degli aeroporti sar\u00e0 inoltre esentato dall'obbligo di indire bandi di gara pubblici, in modo da tenere conto della particolare importanza economica di queste infrastrutture.</p><p class=\"Standard_d\">Nella nuova normativa vengono integrate oltre venti tematiche. Tra le altre cose, la legge sancisce il principio della \"cultura giusta\" (just culture), in base alla quale le persone che notificano eventi rilevanti per la sicurezza non siano svantaggiate a causa di tali segnalazioni.</p><p class=\"Standard_d\">Vi figurano anche deroghe alla legge sulla trasparenza, l'estensione della possibilit\u00e0 per Skyguide di delegare i servizi della sicurezza aerea a fornitori esteri, la possibilit\u00e0 di effettuare controlli a pi\u00f9 gruppi di persone, anche nel campo della cibersicurezza, una base giuridica per il trattamento degli oggetti trovati o confiscati (che potranno essere venduti) e la possibilit\u00e0 per gli aeroporti di utilizzare i dati biometrici dei passeggeri (riconoscimento facciale) nel rispetto della protezione dei dati e della personalit\u00e0.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><h2 class=\"Titel_d\"><strong>Informazioni</strong></h2><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\">Segreteria della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni (CTT)</p><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\"><a href=\"mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch\">kvf.ctt@parl.admin.ch</a></p><p class=\"Ausk\u00fcnfte_d\"><a href=\"https://www.parlament.ch/it/organe/commissioni/commissioni-tematiche/commissioni-ctt\">Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni (CTT)</a></p>","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"Nella Commissione del Consiglio nazionale","BusinessStatusDate":"\/Date(1789545349000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Dipartimento dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"DATEC","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28|44|48|1216","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1789637804890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Consiglio nazionale","FirstCouncil1Abbreviation":"CN","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Politica di sicurezza|Questioni sociali|Occupazione e lavoro|Trasporti|Diritto penale"}]}