Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat st\u00e4rkt Fr\u00fcherkennung und Abwehr von Bedrohungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament \u00fcberwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Fr\u00fcherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewaltt\u00e4tigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig st\u00e4rkt die Revision die unabh\u00e4ngige Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Die Bedrohungslage hat sich weltweit stark versch\u00e4rft \u2013 auch f\u00fcr die Schweiz. Seit 2020 haben sich die Bedrohungen, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) priorisiert bearbeitet, vervielfacht. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Terrorismus, gewaltt\u00e4tiger Extremismus, Spionage, Cyberangriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen.
Die Revision des NDG steht im Einklang mit der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates. Dieser hat im Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Strategie er\u00f6ffnet und die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen. Zudem setzt der Bundesrat mit der Revision Anforderungen um, die das Parlament und seine Kommissionen seit der Einf\u00fchrung des NDG 2017 formuliert haben.
Die NDG-Revision erfolgt in mehreren Teilen. Erstens sieht das vorliegende Grundpaket unter anderem \u00c4nderungen der Bestimmungen zu Beschaffungsmassnahmen, Datenhaltung und Aufsicht vor. Zweitens wird ein Zusatzpaket prim\u00e4r Massnahmen gegen Cyberbedrohungen umfassen; die Vernehmlassung dazu ist f\u00fcr Mitte 2026 geplant. Drittens werden die Anforderungen an die Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung umgesetzt, die sich mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von November 2025 ergeben haben. Dies erfolgt separat, um eine sorgf\u00e4ltige Integration in das NDG zu erm\u00f6glichen und um die laufenden Pakete nicht zu verz\u00f6gern. Falls sich im Laufe des Revisionsprozesses M\u00f6glichkeiten einer beschleunigten Umsetzung der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts ergeben, wird der NDB diese entsprechend nutzen.
Das vorliegende Grundpaket sieht drei Schwerpunkte vor:
Fr\u00fcherkennung und Bek\u00e4mpfung schwerer Bedrohungen
Der NDB hat den Auftrag, Bedrohungen der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Damit er diesen Auftrag auch in der versch\u00e4rften Bedrohungslage umsetzen kann, erweitert der Bundesrat den Auftrag auf den gesamten Cyberraum und passt die Instrumente des NDB an.
Bei schweren Bedrohungen durch gewaltt\u00e4tigen Extremismus sollen k\u00fcnftig dieselben genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) eingesetzt werden k\u00f6nnen wie heute beispielsweise bei Terrorismus. Neu soll der NDB bei schweren Bedrohungen \u2013 etwa Terrorismusfinanzierung oder Spionage \u2013 auch Daten bei Finanzintermedi\u00e4ren (Banken und andere Finanzdienstleister) erheben k\u00f6nnen. Zudem soll das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol k\u00fcnftig Ausreisebeschr\u00e4nkungen auch gegen gewaltt\u00e4tige Extremisten verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
Die Massnahmen richten sich gegen schwere Bedrohungen der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz. Alle GEBM sind befristet und an strenge Vorgaben gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht muss jede Massnahme pr\u00fcfen und genehmigen. Genehmigt es die Massnahme, bedarf es zus\u00e4tzlich der politischen Freigabe durch den Chef VBS.
Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf den Vorschlag, die \u00dcberwachung von Personen mit Berufsgeheimnis als Drittpersonen unter bestimmten Einschr\u00e4nkungen zu erm\u00f6glichen \u2013 etwa Anw\u00e4lte oder \u00c4rzte und deren Hilfspersonen.
Pr\u00e4zisierung der Kabelaufkl\u00e4rung und St\u00e4rkung der unabh\u00e4ngigen Aufsicht
Die Kabelaufkl\u00e4rung dient der \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehrs zur Erkennung sicherheitspolitisch bedeutsamer Vorg\u00e4nge im Ausland. Hier wird klargestellt, dass von der Kabelaufkl\u00e4rung nicht nur Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ausgenommen sind. Dies entspricht schon der geltenden Praxis. Weiter soll die Frist f\u00fcr Verl\u00e4ngerungen der Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge auf sechs Monate ausgedehnt werden, was dem strategischen Charakter dieser Beschaffungsmassnahme Rechnung tr\u00e4gt und das Bundesverwaltungsgericht entlastet.
Im Gegenzug wird die unabh\u00e4ngige Aufsicht gest\u00e4rkt, insbesondere bei der Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung. Die Aufgaben der bisherigen im Nebenamt t\u00e4tigen Kontrollinstanz f\u00fcr die Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung (UKI) werden von der vollamtlich t\u00e4tigen, unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten (AB-ND) \u00fcbernommen. Damit wird die Aufsichtskompetenz in einer Beh\u00f6rde geb\u00fcndelt. Die AB-ND soll zudem erweiterte Kompetenzen erhalten: Sie kann neu mit ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, kantonale Beh\u00f6rden direkt \u00fcber ihre Empfehlungen informieren und ihr Budget direkt beim Parlament beantragen.
Umfassende Neuregelung der Datenbearbeitungen und Anpassungen beim Datenschutz
Die Datenbearbeitung des NDB wird technologieneutral und umfassend geregelt und an das 2023 in Kraft getretene Datenschutzgesetz angepasst. Gleichzeitig wird das Auskunftsrecht vereinfacht und ebenfalls an das neue Datenschutzgesetz angepasst. Zus\u00e4tzlich wird ein im heutigen Nachrichtendienstgesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eingef\u00fchrt, das die auskunftsgesuchstellende Person dazu berechtigt, die sie betreffende Datenbearbeitung und den sich auf das Nachrichtendienstgesetz st\u00fctzenden Aufschub der Auskunft durch das Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
","Proceedings":"Nationalrat will mehr \u00dcberwachungs-Befugnisse f\u00fcr den NDB
Der Nationalrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen im Kampf gegen gewaltt\u00e4tige Demonstranten und andere Formen des gewaltt\u00e4tigen Extremismus einr\u00e4umen. Neu sollen \u00dcberwachungsmassnahmen m\u00f6glich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zul\u00e4ssig sind.
Bei der Beratung der Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes im Nationalrat hat sich das b\u00fcrgerliche Lager durchgesetzt. Mit 111 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Mittwoch nach rund vierst\u00fcndiger Debatte der Vorlage zu.
Die Nein-Stimmen kamen von den Gr\u00fcnen und der SP. Die Mehrheit der Enthaltungen stammte aus der SP-Fraktion, einige von der SVP. \u00dcberwachungsmassnahmen wie das Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen oder die Durchsuchung von R\u00e4umen w\u00e4ren gem\u00e4ss dem Beschluss des Nationalrats k\u00fcnftig auch im Kampf gegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus m\u00f6glich.
Nach geltendem Recht sind die sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen nur erlaubt, wenn es um Terrorismus, Spionage oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen geht.
Der Bundesrat begr\u00fcndet die Gesetzesrevision mit der ver\u00e4nderten Bedrohungslage. Seit 2020 h\u00e4tten sich die Bedrohungen vervielfacht, mit denen sich der NDB befasse. Im Gegenzug soll gem\u00e4ss dem Entwurf der Landesregierung auch die Aufsicht \u00fcber den NDB gest\u00e4rkt werden.
\"Erste Verteidungungslinie\"
Der Linken ging das Vorhaben zu weit. Ein Nichteintretensantrag der Gr\u00fcnen blieb aber ohne Erfolg. Auch die Forderung, die Vorlage zur \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, fand keine Mehrheit. Ebenso scheiterten diverse Minderheitsantr\u00e4ge von SP und Gr\u00fcnen, die \u00c4nderungen in einzelnen Punkten verlangten.
Dem Eintretensentscheid ging eine Grundsatzdebatte zur Rolle des Nachrichtendiensts und deren Grenzen voraus. Die Welt sei wieder das geworden, was sie schon immer gewesen sei - n\u00e4mlich gef\u00e4hrlich, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Der Nachrichtendienst sei dabei die erste Verteidigungslinie.
Mitte-Fraktionssprecher Reto Nause (BE) erinnerte an gewaltt\u00e4tige Demonstrationen in verschiedenen Schweizer St\u00e4dten in der j\u00fcngsten Vergangenheit. Nur mit Gl\u00fcck habe es keine Schwerverletzen oder Toten gegeben. Man m\u00fcsse dem Gewaltextremismus endlich entschlossen entgegentreten. \"Dass heute nur \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen genutzt werden k\u00f6nnen, ist l\u00e4cherlich.\"
\"Schritt Richtung Kontrollstaat\"
Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR) sah in der Vorlage dagegen einen gef\u00e4hrlichen Schritt Richtung Kontrollstaat. \"K\u00fcnftig gen\u00fcgt der Begriff 'gewaltt\u00e4tiger Extremismus' , damit der NDB die ganze Palette genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen anordnen kann - vom Abh\u00f6ren bis zum Eindringen in den Computer.\"
Vertreterinnen und Vertreter der Linken \u00e4usserten die Bef\u00fcrchtung, die Lehren des Fichen-Skandals k\u00f6nnten vergessen gehen. Die SP votierte mehrheitlich f\u00fcr Eintreten, wobei es in ihren Reihen einige Enthaltungen gab. Sie meldete aber Vorbehalte an.
Der NDB erf\u00fclle eine wichtige Aufgabe f\u00fcr den Schutz der Demokratie, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Er operiere aber in einem rechtsstaatlich hochsensiblen Bereich. \"Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen d\u00fcrfen wir unsere eigenen Werte nicht preisgeben.\"
FDP, SVP und Gr\u00fcnliberale unterst\u00fctzen die Revision. \"Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch\", sagte Heinz Theiler (FDP/SZ) namens seiner Fraktion. Die Revision setze dort an, wo Erfahrungen der letzten Jahre Handlungsbedarf aufgezeigt h\u00e4tten.
Pfister: Keine Massen\u00fcberwachung
\"Unser Land ist l\u00e4ngst kein ruhiger Sonderfall mehr, der von allem verschont bleibt\", sagte Michael G\u00f6tte (SVP/SG). Die neuen Befugnisse gegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus seien \u00fcberf\u00e4llig.
Verteidigungsminister Martin Pfister versicherte im Rat, das neue Gesetz lasse eine allgemeine \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung nicht zu.
Eine weitere zentrale Neuerung im Gesetz betrifft Finanzintermedi\u00e4re. Neu soll der NDB in bestimmten F\u00e4llen auch Daten bei Banken und anderen Finanzdienstleistern erheben k\u00f6nnen. Zulassen will die grosse Kammer auch, dass der NDB mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz Pers\u00f6nlichkeitsprofile zu Gef\u00e4hrdern erstellt.
Weiter gehen als der Bundesrat m\u00f6chte der Nationalrat schliesslich im Kampf gegen Desinformation. Der Nachrichtendienst soll nach seinem Willen k\u00fcnftig auch zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten fremder Staaten Informationen beschaffen k\u00f6nnen. Dies, sofern sich diese Aktivit\u00e4ten gegen die demokratische Ordnung, das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richten.
St\u00e4nderat sagt \"Ja, aber\" zu mehr Kompetenzen f\u00fcr Nachrichtendienst
Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der St\u00e4nderat grunds\u00e4tzlich f\u00fcr mehr Kompetenzen des Nachrichtendiensts des Bundes ausgesprochen. Er genehmigte eine Revisionsvorlage des Bundesrats deutlich, strich aber eine umstrittene Bestimmung.
In der Gesamtabstimmung genehmigte die kleine Kammer die von ihr und dem Nationalrat ver\u00e4nderte Vorlage deutlich mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eintreten war unbestritten. Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG) geht damit zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den Nationalrat.
Der Bundesrat hatte die Vorlage Anfang Jahr vorgestellt. Er argumentierte, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) h\u00e4tten sich seit dem Inkrafttreten des heutigen NDG stark ver\u00e4ndert. Es gelte, dem NDB mehr Kompetenzen im Kampf gegen gewaltt\u00e4tige Demonstranten und andere Formen des gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu geben.
Neu sollen \u00dcberwachungsmassnahmen m\u00f6glich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zul\u00e4ssig sind. Bundesrat Martin Pfister sagte in der Eintretensdebatte, das erneuerte NDG st\u00e4rke den Nachrichtendienst, aber auch die Aufsicht dar\u00fcber.
Die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SIK-S) ging im Grundsatz mit Pfister einig. Laut ihrem Sprecher Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) handelt es sich bei der Vorlage des Bundesrats um einen \"Entwurf, der versucht, die notwendige Sicherheit mit dem Respekt vor den notwendigen Freiheitsrechten in Einklang zu bringen\".
Schranke gesetzt bei politischer T\u00e4tigkeit
Mehrere Bestimmungen gaben schon im Vorfeld der National- und der St\u00e4nderatsdebatten zu reden. Einer der umstrittenen Punkte war, ob der NDB zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen \u00fcber deren politische Aktivit\u00e4ten beschaffen und bearbeiten darf. Der Nationalrat sprach sich im Juni f\u00fcr diese Bestimmung aus.
Der St\u00e4nderat strich am Mittwoch diese Bestimmung mit 24 zu 15 Stimmen aus dem Gesetz. Zopfi sagte, f\u00fcr eine Mehrheit der vorberatenden Kommission gehe diese Bestimmung zu weit. Politische Rechte d\u00fcrften nicht ohne zwingende Notwendigkeit \u00fcberwacht werden.
Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) hielt dem entgegen, der NDB d\u00fcrfe nicht dort handlungsunf\u00e4hig werden, wo eine Person oder Organisation Ziel einer sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeit werde. Auch politische Parteien und Bewegungen k\u00f6nnten Ziel extremistischer Aktivit\u00e4ten werden. Auch sie seien zu sch\u00fctzen.
Einsatz von Trackern wird meldepflichtig
Der St\u00e4nderat beschloss auch, dass der NDB nach dem Einsatz von Ortungsger\u00e4ten (Tracker) in einer Observation dies dem Eidgen\u00f6ssischen Verteidigungsdepartement VBS zu melden hat. Er nahm damit einen Antrag der SIK-S an.
Eine Bestimmung zur Frage, wann der Bundesrat eine Organisation verbieten kann, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht, geht zur\u00fcck an den Nationalrat. Dies aufgrund eines erfolgreichen Einzelantrags von Beat Rieder (Mitte/VS).
Unbestritten blieb im St\u00e4nderat, dass die NDB-Spitze gewisse Personen mit einer Tarnidentit\u00e4t ausstatten darf. Der Rat ging mit seiner vorberatenden Kommission einig, dass nicht der VBS-Vorsteher, sondern der NDB-Direktor dies bewilligen kann.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
Sicherheitspolitische Kommission (SiK)
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Lors de sa s\u00e9ance du 28 janvier 2026, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 le message sur la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement et l\u2019a transmis au Parlement. Il am\u00e9liore ainsi la d\u00e9tection pr\u00e9coce des menaces r\u00e9sultant du terrorisme, de l\u2019extr\u00e9misme violent, de l\u2019espionnage et des cyberattaques et les moyens de les \u00e9carter. La r\u00e9vision renforce par ailleurs la surveillance ind\u00e9pendante du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
La situation s\u2019est consid\u00e9rablement d\u00e9grad\u00e9e sur le plan de la menace dans le monde entier, en Suisse aussi. Depuis 2020, les menaces que le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration (SRC) traite en priorit\u00e9 se sont multipli\u00e9es. Elles rel\u00e8vent notamment du terrorisme, de l\u2019extr\u00e9misme violent, de l\u2019espionnage, des cyberattaques, de la prolif\u00e9ration d\u2019armes de destruction massive et des attaques visant les infrastructures critiques.
La r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement (LRens) s\u2019aligne sur la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9. En d\u00e9cembre 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lanc\u00e9 la consultation relative \u00e0 cette strat\u00e9gie et charg\u00e9 les d\u00e9partements d\u2019en entreprendre la mise en \u0153uvre. Au moyen de la r\u00e9vision actuelle, il met en outre en \u0153uvre les exigences que le Parlement et ses commissions ont formul\u00e9es depuis l\u2019introduction de la LRens en 2017.
La r\u00e9vision de la LRens se fait en plusieurs \u00e9tapes. La premi\u00e8re pr\u00e9voit notamment de modifier les dispositions relatives aux mesures de recherche, \u00e0 la gestion des donn\u00e9es et \u00e0 la surveillance. Le deuxi\u00e8me paquet comprendra principalement des mesures contre les cybermenaces ; la consultation est pr\u00e9vue pour l\u2019\u00e9t\u00e9 2026. La troisi\u00e8me \u00e9tape permettra de r\u00e9aliser les exigences relatives \u00e0 l\u2019exploration radio et \u00e0 l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9, qui ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en novembre 2025. Ces d\u00e9marches se d\u00e9rouleront s\u00e9par\u00e9ment afin de faciliter l\u2019int\u00e9gration dans la LRens et de ne pas ralentir les \u00e9tapes en cours. Le SRC acc\u00e9l\u00e9rera la r\u00e9alisation des exigences du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral au cours du processus de r\u00e9vision s\u2019il en a la possibilit\u00e9.
L\u2019\u00e9tape principale de la r\u00e9vision, dont il est question ici, comprend les \u00e9l\u00e9ments suivants :
D\u00e9tection pr\u00e9coce et lutte contre les menaces graves
Le SRC est charg\u00e9 de d\u00e9tecter \u00e0 un stade pr\u00e9coce et de contrer les menaces visant la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure de la Suisse. Afin de lui permettre d\u2019accomplir ses t\u00e2ches lorsque la situation se d\u00e9grade consid\u00e9rablement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte les instruments du SRC et \u00e9largit son mandat \u00e0 tous les \u00e9v\u00e9nements importants se produisant dans le cyberespace.
En cas de menace grave due \u00e0 l\u2019extr\u00e9misme violent, il devra \u00eatre possible de recourir aux m\u00eames mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation que celles qui peuvent \u00eatre prises aujourd\u2019hui, par exemple en cas de terrorisme. En cas de menaces graves, telles que le financement du terrorisme ou l\u2019espionnage, le SRC pourra aussi collecter des donn\u00e9es aupr\u00e8s des interm\u00e9diaires financiers (banques et autres prestataires de services financiers). En outre, l\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de la police (fedpol) pourra rendre des interdictions de se rendre dans un pays donn\u00e9 \u00e0 l\u2019encontre d\u2019extr\u00e9mistes violents.
Les mesures sont ax\u00e9es sur les menaces graves visant la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse. Toutes les mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation sont limit\u00e9es dans le temps et li\u00e9es \u00e0 des dispositions strictes. Chaque mesure devra tout d\u2019abord \u00eatre examin\u00e9e et approuv\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, puis recevoir l\u2019aval politique du chef du DDPS avant d\u2019\u00eatre mise en \u0153uvre.
En raison des critiques formul\u00e9es durant la consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne va pas proposer la possibilit\u00e9 de surveiller, sous certaines conditions, les tiers tenus au secret professionnel, comme les avocats ou les m\u00e9decins et leurs auxiliaires.
Pr\u00e9cision de l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9 et renforcement de la surveillance ind\u00e9pendante
L\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9 sert \u00e0 surveiller les \u00e9changes de donn\u00e9es transfrontaliers afin de d\u00e9celer les \u00e9v\u00e9nements importants en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant \u00e0 l\u2019\u00e9tranger. Il est clairement pr\u00e9cis\u00e9 qu\u2019elle ne vise ni les ressortissants suisses ni les personnes r\u00e9sidant en Suisse, ce qui correspond d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la pratique actuelle. De plus, le d\u00e9lai de prolongation des mandats d\u2019exploration sera \u00e9tendu \u00e0 six mois, ce qui tient compte du caract\u00e8re strat\u00e9gique de cette mesure de recherche et d\u00e9charge le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
En contrepartie, la surveillance ind\u00e9pendante est renforc\u00e9e, notamment pour ce qui est de l\u2019exploration radio et de l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9. Les t\u00e2ches de l\u2019ancien organe de contr\u00f4le ind\u00e9pendant pour l\u2019exploration radio et l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9 (OCI), qui agissait \u00e0 titre accessoire, sont reprises par l\u2019autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante des activit\u00e9s de renseignement (AS-Rens), qui exerce ses activit\u00e9s \u00e0 plein temps. La comp\u00e9tence de surveillance est ainsi rassembl\u00e9e en une seule autorit\u00e9. L\u2019AS-Rens se voit accorder des comp\u00e9tences \u00e9largies : elle pourra collaborer avec ses homologues \u00e9trangers, informer directement les autorit\u00e9s cantonales de ses recommandations et proposer directement son budget au Parlement.
Nouvelle r\u00e9glementation du traitement des donn\u00e9es et adaptations en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es
Le traitement des donn\u00e9es du SRC est fix\u00e9 de mani\u00e8re globale, sans impact sur le plan technologique. Il a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es entr\u00e9e en vigueur en 2023. Parall\u00e8lement, le droit d\u2019acc\u00e8s a \u00e9t\u00e9 simplifi\u00e9 et lui aussi adapt\u00e9 selon la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es. De plus, les voies de droit, qui n\u2019\u00e9taient pas pr\u00e9vues dans la LRens en vigueur, sont introduites : elles permettent \u00e0 la personne qui demande les renseignements de faire v\u00e9rifier par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le traitement des donn\u00e9es la concernant et le report de l\u2019information fond\u00e9 sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement.
","Proceedings":"Le pouvoir du Service de renseignement devrait \u00eatre \u00e9tendu
L'aggravation des menaces terroristes et num\u00e9riques n\u00e9cessite d'\u00e9tendre encore davantage les pouvoirs du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le National a soutenu mercredi par 111 voix contre 40 et 21 abstentions une r\u00e9vision la loi sur le renseignement. Au grand dam de la gauche.
\"Il est urgent d'agir pour renforcer la d\u00e9tection pr\u00e9coce et la lutte contre les menaces r\u00e9sultant du terrorisme, de l'extr\u00e9misme violent, de l'espionnage et des cyberattaques\", a indiqu\u00e9 Jean-Luc Addor (UDC/VS) au nom de la commission. Le SRC doit disposer d\u2019une meilleure base pour contrer l\u2019imbrication croissante de diff\u00e9rentes menaces.
Le d\u00e9veloppement des comp\u00e9tences du SRC doit s\u2019accompagner d\u2019un renforcement de la surveillance ind\u00e9pendante, afin de pr\u00e9server l\u2019\u00e9quilibre entre la protection des droits fondamentaux et la protection contre les menaces, a soulign\u00e9 le Valaisan.
Pour la gauche, cette r\u00e9vision comporte trop de risques pour les droits fondamentaux, ce qui saperait la confiance dans les institutions. Toutes ses propositions ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es.
Elargissement des comp\u00e9tences
Le National veut \u00e9tendre les t\u00e2ches du SRC en mati\u00e8re de recherche d\u2019informations. Le SRC doit couvrir \u00e9galement les activit\u00e9s d\u2019influence du fait d\u2019\u00c9tats \u00e9trangers dirig\u00e9es contre l\u2019ordre d\u00e9mocratique, le fonctionnement de l\u2019\u00c9tat ou de la soci\u00e9t\u00e9 en plus du terrorisme, de l'espionnage ou de l'extr\u00e9misme violent notamment.
Les t\u00e2ches du SRC sont \u00e9galement \u00e9tendues aux \u00e9v\u00e9nements relevant de la politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant dans le cyberespace. Le National a pr\u00e9cis\u00e9 cette notion en reprenant la formulation figurant dans la cyberstrat\u00e9gie nationale.
Afin de rendre la lutte contre le financement du terrorisme et l\u2019espionnage plus efficace, le SRC doit pouvoir, en cas de graves menaces, collecter \u00e9galement des donn\u00e9es aupr\u00e8s d\u2019interm\u00e9diaires financiers et de n\u00e9gociants au moyen de mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation.
Les conditions de cette obligation de fournir des renseignements doivent \u00eatre d\u00e9finies plus clairement dans la loi sur le renseignement.
Surveillance \u00e9lectronique
Afin de rendre la lutte contre le financement du terrorisme et l\u2019espionnage plus efficace, le SRC doit pouvoir, en cas de graves menaces, collecter \u00e9galement des donn\u00e9es aupr\u00e8s d\u2019interm\u00e9diaires financiers et de n\u00e9gociants au moyen de mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation.
Le gouvernement apporte \u00e9galement des pr\u00e9cisions en mati\u00e8re d'exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9, soit la surveillance des e-mails, de la t\u00e9l\u00e9phonie et d'Internet \u00e0 travers la fronti\u00e8re suisse. Il est clairement pr\u00e9cis\u00e9 qu\u2019elle ne vise ni les ressortissants suisses ni les personnes r\u00e9sidant en Suisse. \"Il est temps que l'extr\u00e9misme violent soit surveill\u00e9\", a lanc\u00e9 Reto Nause (Centre/BE).
La gauche craint un nouveau scandale des fiches. Avec la r\u00e9vision, le SRC pourra avoir des informations sur les activit\u00e9s politiques. \"C'est un pas inqui\u00e9tant vers un Etat contr\u00f4le\", a soulign\u00e9 Gerhard Andrey (Vert-e-s/FR). Plusieurs orateurs ont \u00e9galement rappel\u00e9 que cette surveillance a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e contraire \u00e0 la Constitution par un arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (TAF).
Recherches d'informations
Le National a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 par 126 voix contre 59, d'autoriser le SRC \u00e0 utiliser un appareil de localisation fix\u00e9 sur le v\u00e9hicule ou l\u2019objet observ\u00e9 lorsque cela est n\u00e9cessaire afin d\u2019assurer la continuit\u00e9 de l\u2019observation. Cet appareil ne peut transmettre que des donn\u00e9es de localisation et des donn\u00e9es techniques.
Par ailleurs, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales et les organisations auxquelles la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons ont confi\u00e9 des t\u00e2ches publiques seront \u00e9galement tenues de fournir les renseignements qu'elles poss\u00e8dent concernant les \u00e9v\u00e9nements importants en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant \u00e0 l\u2019\u00e9tranger et dans le cyberespace.
Le National a ajout\u00e9 les activit\u00e9s d\u2019influence d\u2019Etats \u00e9trangers qui ciblent l\u2019ordre d\u00e9mocratique ou le fonctionnement de l\u2019Etat ou de la soci\u00e9t\u00e9 et visent \u00e0 manipuler l'opinion.
Profilage
Le Conseil national a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 que le SRC devrait \u00e0 l'avenir pouvoir \u00e9tablir des profils de personnalit\u00e9 d'individus consid\u00e9r\u00e9s comme dangereux \u00e0 l'aide de l'intelligence artificielle. Gerhard Andrey a mis en garde, sans succ\u00e8s, contre le fait que la notion de profilage cache un changement fondamental, passant d'une logique d'enqu\u00eate \u00e0 une pr\u00e9diction algorithmique.
Par ailleurs, la collaboration intercantonale doit \u00eatre renforc\u00e9e. Les autorit\u00e9s d\u2019ex\u00e9cution cantonales doivent s\u2019accorder un acc\u00e8s en ligne r\u00e9ciproque aux donn\u00e9es qu\u2019elles ont obtenues en vertu de la loi sur le renseignement. Par ailleurs, les services de renseignement cantonaux doivent pouvoir transmettre, avec l\u2019accord du SRC, des donn\u00e9es qu'ils ont re\u00e7ues du SRC aux polices cantonales dans le cadre de mandats pr\u00e9cis.
En outre, la r\u00e9partition des comp\u00e9tences de surveillance entre la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion, l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante AS-Rens et le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances doit \u00eatre clarifi\u00e9e. Le National a apport\u00e9 des pr\u00e9cisions.
Enfin, le DDPS veillera \u00e0 la mise en \u0153uvre des recommandations de l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance. Dans des cas exceptionnels justifi\u00e9s, le chef du DDPS sera autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9cider de ne pas mettre en \u0153uvre une recommandation.
Thomas Hurter (UDC/SH) a toutefois appel\u00e9 en conclusion le SRC \u00e0 mettre en oeuvre cette loi \"avec mesure\" et \u00e0 ne pas cr\u00e9er une r\u00e9serve de donn\u00e9es.
Pas de surveillance des activit\u00e9s politiques par le SRC
L'aggravation des menaces terroristes et num\u00e9riques n\u00e9cessite d'\u00e9tendre encore davantage les pouvoirs du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil des Etats a soutenu mercredi par 42 voix contre 1 une r\u00e9vision de la loi sur le renseignement. Mais il a refus\u00e9 le contr\u00f4le des activit\u00e9s politiques.
\"La g\u00e9opolitique a chang\u00e9. Les outils de recherche et l'IA nous obligent \u00e0 r\u00e9agir\", a avanc\u00e9 Pascal Broulis (PLR/VD). Le renforcement du SRC est fondamental pour d\u00e9tecter pr\u00e9cocement les menaces. Mais il faut mettre en place des garde-fous suppl\u00e9mentaires, a poursuivi le Vaudois.
Le d\u00e9veloppement des comp\u00e9tences du SRC doit s\u2019accompagner d\u2019un renforcement de la surveillance ind\u00e9pendante, afin de pr\u00e9server l\u2019\u00e9quilibre entre la protection des droits fondamentaux et la protection contre les menaces, a indiqu\u00e9 Mathias Zopfi (Vert-e-s/GL) au nom de la commission.
Pour la gauche, cette r\u00e9vision comporte trop de risques pour les droits fondamentaux, ce qui saperait la confiance dans les institutions. Le ministre de la d\u00e9fense Martin Pfister a assur\u00e9 que la r\u00e9vision prot\u00e9geait les droits fondamentaux.
Activit\u00e9s politiques
Le National veut \u00e9tendre les t\u00e2ches du SRC en mati\u00e8re de recherche d\u2019informations. Le SRC doit couvrir \u00e9galement les activit\u00e9s d\u2019influence du fait d\u2019\u00c9tats \u00e9trangers dirig\u00e9es contre l\u2019ordre d\u00e9mocratique, le fonctionnement de l\u2019\u00c9tat ou de la soci\u00e9t\u00e9 en plus du terrorisme, de l'espionnage ou de l'extr\u00e9misme violent notamment.
Pas question pour le Conseil des Etats d'\u00e9tendre ces recherches aux activit\u00e9s politiques. \"Les droits politiques font partie des droits fondamentaux et la protection d'une personne ne justifie pas de contr\u00f4ler ses actions politiques.\" Pour Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Centre/LU), cette d\u00e9cision peut mener \u00e0 une lacune de protection. \"Une organisation peut \u00eatre la cible d'un groupe terroriste et ne pas \u00eatre suffisamment prot\u00e9g\u00e9e par le SRC.\"
Les t\u00e2ches du SRC seront \u00e9tendues aux \u00e9v\u00e9nements relevant de la politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant dans le cyberespace. Afin de rendre la lutte contre le financement du terrorisme et l\u2019espionnage plus efficace, le SRC doit pouvoir, en cas de graves menaces, collecter \u00e9galement des donn\u00e9es aupr\u00e8s d\u2019interm\u00e9diaires financiers et de n\u00e9gociants au moyen de mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation.
Par ailleurs, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales et les organisations auxquelles la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons ont confi\u00e9 des t\u00e2ches publiques seront \u00e9galement tenues de fournir les renseignements qu'elles poss\u00e8dent concernant les \u00e9v\u00e9nements importants en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant \u00e0 l\u2019\u00e9tranger et dans le cyberespace.
Localisation
Suivant le National, le Conseil des Etats autorise le SRC \u00e0 utiliser un appareil de localisation fix\u00e9 sur le v\u00e9hicule ou l\u2019objet observ\u00e9 lorsque cela est n\u00e9cessaire afin d\u2019assurer la continuit\u00e9 de l\u2019observation. Cet appareil ne peut transmettre que des donn\u00e9es de localisation et des donn\u00e9es techniques. L'utilisation d'un tel appareil devra \u00eatre annonc\u00e9 au D\u00e9partement de la d\u00e9fense, a d\u00e9cid\u00e9 la Chambre par 29 voix contre 16.
De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les donn\u00e9es collect\u00e9es lors de recherches devront \u00eatre contr\u00f4l\u00e9es, voire d\u00e9truites trois mois apr\u00e8s la fin de la mesure correspondante.
Interdictions d'organisations
Par 41 voix sans opposition, le Conseil demande que l\u2019interdiction d\u2019organisations soit mise en \u0153uvre de mani\u00e8re plus efficace. La Suisse doit pouvoir d\u00e9cider de mani\u00e8re autonome, sans s\u2019appuyer sur les \u00e9valuations politiques d\u2019organisations internationales, quelles organisations constituent une menace pour sa s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure.
Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait d\u00e9sormais pouvoir prononcer une interdiction non seulement sur la base d\u2019une d\u00e9cision de l\u2019ONU en la mati\u00e8re, mais aussi sur sa propre \u00e9valuation.
Surveillance \u00e9lectronique
Le gouvernement a \u00e9galement apport\u00e9 des pr\u00e9cisions en mati\u00e8re d'exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9, soit la surveillance des e-mails, de la t\u00e9l\u00e9phonie et d'Internet \u00e0 travers la fronti\u00e8re suisse. Il est clairement pr\u00e9cis\u00e9 qu\u2019elle ne vise ni les ressortissants suisses ni les personnes r\u00e9sidant en Suisse.
Par ailleurs, la collaboration intercantonale doit \u00eatre renforc\u00e9e. Les autorit\u00e9s d\u2019ex\u00e9cution cantonales doivent s\u2019accorder un acc\u00e8s en ligne r\u00e9ciproque aux donn\u00e9es qu\u2019elles ont obtenues en vertu de la loi sur le renseignement.
En outre, la r\u00e9partition des comp\u00e9tences de surveillance entre la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion, l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante AS-Rens et le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances doit \u00eatre clarifi\u00e9e. Enfin, le DDPS veillera \u00e0 la mise en \u0153uvre des recommandations de l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance. Dans des cas exceptionnels justifi\u00e9s, le chef du DDPS sera autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9cider de ne pas mettre en \u0153uvre une recommandation.
Secr\u00e9tariat de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 (CPS)
Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 (CPS)
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Lors de sa s\u00e9ance du 28 janvier 2026, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 le message sur la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement et l\u2019a transmis au Parlement. Il am\u00e9liore ainsi la d\u00e9tection pr\u00e9coce des menaces r\u00e9sultant du terrorisme, de l\u2019extr\u00e9misme violent, de l\u2019espionnage et des cyberattaques et les moyens de les \u00e9carter. La r\u00e9vision renforce par ailleurs la surveillance ind\u00e9pendante du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
La situation s\u2019est consid\u00e9rablement d\u00e9grad\u00e9e sur le plan de la menace dans le monde entier, en Suisse aussi. Depuis 2020, les menaces que le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration (SRC) traite en priorit\u00e9 se sont multipli\u00e9es. Elles rel\u00e8vent notamment du terrorisme, de l\u2019extr\u00e9misme violent, de l\u2019espionnage, des cyberattaques, de la prolif\u00e9ration d\u2019armes de destruction massive et des attaques visant les infrastructures critiques.
La r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement (LRens) s\u2019aligne sur la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9. En d\u00e9cembre 2025, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lanc\u00e9 la consultation relative \u00e0 cette strat\u00e9gie et charg\u00e9 les d\u00e9partements d\u2019en entreprendre la mise en \u0153uvre. Au moyen de la r\u00e9vision actuelle, il met en outre en \u0153uvre les exigences que le Parlement et ses commissions ont formul\u00e9es depuis l\u2019introduction de la LRens en 2017.
La r\u00e9vision de la LRens se fait en plusieurs \u00e9tapes. La premi\u00e8re pr\u00e9voit notamment de modifier les dispositions relatives aux mesures de recherche, \u00e0 la gestion des donn\u00e9es et \u00e0 la surveillance. Le deuxi\u00e8me paquet comprendra principalement des mesures contre les cybermenaces ; la consultation est pr\u00e9vue pour l\u2019\u00e9t\u00e9 2026. La troisi\u00e8me \u00e9tape permettra de r\u00e9aliser les exigences relatives \u00e0 l\u2019exploration radio et \u00e0 l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9, qui ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral en novembre 2025. Ces d\u00e9marches se d\u00e9rouleront s\u00e9par\u00e9ment afin de faciliter l\u2019int\u00e9gration dans la LRens et de ne pas ralentir les \u00e9tapes en cours. Le SRC acc\u00e9l\u00e9rera la r\u00e9alisation des exigences du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral au cours du processus de r\u00e9vision s\u2019il en a la possibilit\u00e9.
L\u2019\u00e9tape principale de la r\u00e9vision, dont il est question ici, comprend les \u00e9l\u00e9ments suivants :
D\u00e9tection pr\u00e9coce et lutte contre les menaces graves
Le SRC est charg\u00e9 de d\u00e9tecter \u00e0 un stade pr\u00e9coce et de contrer les menaces visant la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure de la Suisse. Afin de lui permettre d\u2019accomplir ses t\u00e2ches lorsque la situation se d\u00e9grade consid\u00e9rablement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte les instruments du SRC et \u00e9largit son mandat \u00e0 tous les \u00e9v\u00e9nements importants se produisant dans le cyberespace.
En cas de menace grave due \u00e0 l\u2019extr\u00e9misme violent, il devra \u00eatre possible de recourir aux m\u00eames mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation que celles qui peuvent \u00eatre prises aujourd\u2019hui, par exemple en cas de terrorisme. En cas de menaces graves, telles que le financement du terrorisme ou l\u2019espionnage, le SRC pourra aussi collecter des donn\u00e9es aupr\u00e8s des interm\u00e9diaires financiers (banques et autres prestataires de services financiers). En outre, l\u2019Office f\u00e9d\u00e9ral de la police (fedpol) pourra rendre des interdictions de se rendre dans un pays donn\u00e9 \u00e0 l\u2019encontre d\u2019extr\u00e9mistes violents.
Les mesures sont ax\u00e9es sur les menaces graves visant la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse. Toutes les mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation sont limit\u00e9es dans le temps et li\u00e9es \u00e0 des dispositions strictes. Chaque mesure devra tout d\u2019abord \u00eatre examin\u00e9e et approuv\u00e9e par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, puis recevoir l\u2019aval politique du chef du DDPS avant d\u2019\u00eatre mise en \u0153uvre.
En raison des critiques formul\u00e9es durant la consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne va pas proposer la possibilit\u00e9 de surveiller, sous certaines conditions, les tiers tenus au secret professionnel, comme les avocats ou les m\u00e9decins et leurs auxiliaires.
Pr\u00e9cision de l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9 et renforcement de la surveillance ind\u00e9pendante
L\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9 sert \u00e0 surveiller les \u00e9changes de donn\u00e9es transfrontaliers afin de d\u00e9celer les \u00e9v\u00e9nements importants en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant \u00e0 l\u2019\u00e9tranger. Il est clairement pr\u00e9cis\u00e9 qu\u2019elle ne vise ni les ressortissants suisses ni les personnes r\u00e9sidant en Suisse, ce qui correspond d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la pratique actuelle. De plus, le d\u00e9lai de prolongation des mandats d\u2019exploration sera \u00e9tendu \u00e0 six mois, ce qui tient compte du caract\u00e8re strat\u00e9gique de cette mesure de recherche et d\u00e9charge le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
En contrepartie, la surveillance ind\u00e9pendante est renforc\u00e9e, notamment pour ce qui est de l\u2019exploration radio et de l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9. Les t\u00e2ches de l\u2019ancien organe de contr\u00f4le ind\u00e9pendant pour l\u2019exploration radio et l\u2019exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9 (OCI), qui agissait \u00e0 titre accessoire, sont reprises par l\u2019autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante des activit\u00e9s de renseignement (AS-Rens), qui exerce ses activit\u00e9s \u00e0 plein temps. La comp\u00e9tence de surveillance est ainsi rassembl\u00e9e en une seule autorit\u00e9. L\u2019AS-Rens se voit accorder des comp\u00e9tences \u00e9largies : elle pourra collaborer avec ses homologues \u00e9trangers, informer directement les autorit\u00e9s cantonales de ses recommandations et proposer directement son budget au Parlement.
Nouvelle r\u00e9glementation du traitement des donn\u00e9es et adaptations en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es
Le traitement des donn\u00e9es du SRC est fix\u00e9 de mani\u00e8re globale, sans impact sur le plan technologique. Il a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es entr\u00e9e en vigueur en 2023. Parall\u00e8lement, le droit d\u2019acc\u00e8s a \u00e9t\u00e9 simplifi\u00e9 et lui aussi adapt\u00e9 selon la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es. De plus, les voies de droit, qui n\u2019\u00e9taient pas pr\u00e9vues dans la LRens en vigueur, sont introduites : elles permettent \u00e0 la personne qui demande les renseignements de faire v\u00e9rifier par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral le traitement des donn\u00e9es la concernant et le report de l\u2019information fond\u00e9 sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement.
","Proceedings":"Le pouvoir du Service de renseignement devrait \u00eatre \u00e9tendu
L'aggravation des menaces terroristes et num\u00e9riques n\u00e9cessite d'\u00e9tendre encore davantage les pouvoirs du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le National a soutenu mercredi par 111 voix contre 40 et 21 abstentions une r\u00e9vision la loi sur le renseignement. Au grand dam de la gauche.
\"Il est urgent d'agir pour renforcer la d\u00e9tection pr\u00e9coce et la lutte contre les menaces r\u00e9sultant du terrorisme, de l'extr\u00e9misme violent, de l'espionnage et des cyberattaques\", a indiqu\u00e9 Jean-Luc Addor (UDC/VS) au nom de la commission. Le SRC doit disposer d\u2019une meilleure base pour contrer l\u2019imbrication croissante de diff\u00e9rentes menaces.
Le d\u00e9veloppement des comp\u00e9tences du SRC doit s\u2019accompagner d\u2019un renforcement de la surveillance ind\u00e9pendante, afin de pr\u00e9server l\u2019\u00e9quilibre entre la protection des droits fondamentaux et la protection contre les menaces, a soulign\u00e9 le Valaisan.
Pour la gauche, cette r\u00e9vision comporte trop de risques pour les droits fondamentaux, ce qui saperait la confiance dans les institutions. Toutes ses propositions ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9es.
Elargissement des comp\u00e9tences
Le National veut \u00e9tendre les t\u00e2ches du SRC en mati\u00e8re de recherche d\u2019informations. Le SRC doit couvrir \u00e9galement les activit\u00e9s d\u2019influence du fait d\u2019\u00c9tats \u00e9trangers dirig\u00e9es contre l\u2019ordre d\u00e9mocratique, le fonctionnement de l\u2019\u00c9tat ou de la soci\u00e9t\u00e9 en plus du terrorisme, de l'espionnage ou de l'extr\u00e9misme violent notamment.
Les t\u00e2ches du SRC sont \u00e9galement \u00e9tendues aux \u00e9v\u00e9nements relevant de la politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant dans le cyberespace. Le National a pr\u00e9cis\u00e9 cette notion en reprenant la formulation figurant dans la cyberstrat\u00e9gie nationale.
Afin de rendre la lutte contre le financement du terrorisme et l\u2019espionnage plus efficace, le SRC doit pouvoir, en cas de graves menaces, collecter \u00e9galement des donn\u00e9es aupr\u00e8s d\u2019interm\u00e9diaires financiers et de n\u00e9gociants au moyen de mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation.
Les conditions de cette obligation de fournir des renseignements doivent \u00eatre d\u00e9finies plus clairement dans la loi sur le renseignement.
Surveillance \u00e9lectronique
Afin de rendre la lutte contre le financement du terrorisme et l\u2019espionnage plus efficace, le SRC doit pouvoir, en cas de graves menaces, collecter \u00e9galement des donn\u00e9es aupr\u00e8s d\u2019interm\u00e9diaires financiers et de n\u00e9gociants au moyen de mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation.
Le gouvernement apporte \u00e9galement des pr\u00e9cisions en mati\u00e8re d'exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9, soit la surveillance des e-mails, de la t\u00e9l\u00e9phonie et d'Internet \u00e0 travers la fronti\u00e8re suisse. Il est clairement pr\u00e9cis\u00e9 qu\u2019elle ne vise ni les ressortissants suisses ni les personnes r\u00e9sidant en Suisse. \"Il est temps que l'extr\u00e9misme violent soit surveill\u00e9\", a lanc\u00e9 Reto Nause (Centre/BE).
La gauche craint un nouveau scandale des fiches. Avec la r\u00e9vision, le SRC pourra avoir des informations sur les activit\u00e9s politiques. \"C'est un pas inqui\u00e9tant vers un Etat contr\u00f4le\", a soulign\u00e9 Gerhard Andrey (Vert-e-s/FR). Plusieurs orateurs ont \u00e9galement rappel\u00e9 que cette surveillance a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e contraire \u00e0 la Constitution par un arr\u00eat du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral (TAF).
Recherches d'informations
Le National a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 par 126 voix contre 59, d'autoriser le SRC \u00e0 utiliser un appareil de localisation fix\u00e9 sur le v\u00e9hicule ou l\u2019objet observ\u00e9 lorsque cela est n\u00e9cessaire afin d\u2019assurer la continuit\u00e9 de l\u2019observation. Cet appareil ne peut transmettre que des donn\u00e9es de localisation et des donn\u00e9es techniques.
Par ailleurs, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales et les organisations auxquelles la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons ont confi\u00e9 des t\u00e2ches publiques seront \u00e9galement tenues de fournir les renseignements qu'elles poss\u00e8dent concernant les \u00e9v\u00e9nements importants en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant \u00e0 l\u2019\u00e9tranger et dans le cyberespace.
Le National a ajout\u00e9 les activit\u00e9s d\u2019influence d\u2019Etats \u00e9trangers qui ciblent l\u2019ordre d\u00e9mocratique ou le fonctionnement de l\u2019Etat ou de la soci\u00e9t\u00e9 et visent \u00e0 manipuler l'opinion.
Profilage
Le Conseil national a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 que le SRC devrait \u00e0 l'avenir pouvoir \u00e9tablir des profils de personnalit\u00e9 d'individus consid\u00e9r\u00e9s comme dangereux \u00e0 l'aide de l'intelligence artificielle. Gerhard Andrey a mis en garde, sans succ\u00e8s, contre le fait que la notion de profilage cache un changement fondamental, passant d'une logique d'enqu\u00eate \u00e0 une pr\u00e9diction algorithmique.
Par ailleurs, la collaboration intercantonale doit \u00eatre renforc\u00e9e. Les autorit\u00e9s d\u2019ex\u00e9cution cantonales doivent s\u2019accorder un acc\u00e8s en ligne r\u00e9ciproque aux donn\u00e9es qu\u2019elles ont obtenues en vertu de la loi sur le renseignement. Par ailleurs, les services de renseignement cantonaux doivent pouvoir transmettre, avec l\u2019accord du SRC, des donn\u00e9es qu'ils ont re\u00e7ues du SRC aux polices cantonales dans le cadre de mandats pr\u00e9cis.
En outre, la r\u00e9partition des comp\u00e9tences de surveillance entre la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion, l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante AS-Rens et le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances doit \u00eatre clarifi\u00e9e. Le National a apport\u00e9 des pr\u00e9cisions.
Enfin, le DDPS veillera \u00e0 la mise en \u0153uvre des recommandations de l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance. Dans des cas exceptionnels justifi\u00e9s, le chef du DDPS sera autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9cider de ne pas mettre en \u0153uvre une recommandation.
Thomas Hurter (UDC/SH) a toutefois appel\u00e9 en conclusion le SRC \u00e0 mettre en oeuvre cette loi \"avec mesure\" et \u00e0 ne pas cr\u00e9er une r\u00e9serve de donn\u00e9es.
Pas de surveillance des activit\u00e9s politiques par le SRC
L'aggravation des menaces terroristes et num\u00e9riques n\u00e9cessite d'\u00e9tendre encore davantage les pouvoirs du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil des Etats a soutenu mercredi par 42 voix contre 1 une r\u00e9vision de la loi sur le renseignement. Mais il a refus\u00e9 le contr\u00f4le des activit\u00e9s politiques.
\"La g\u00e9opolitique a chang\u00e9. Les outils de recherche et l'IA nous obligent \u00e0 r\u00e9agir\", a avanc\u00e9 Pascal Broulis (PLR/VD). Le renforcement du SRC est fondamental pour d\u00e9tecter pr\u00e9cocement les menaces. Mais il faut mettre en place des garde-fous suppl\u00e9mentaires, a poursuivi le Vaudois.
Le d\u00e9veloppement des comp\u00e9tences du SRC doit s\u2019accompagner d\u2019un renforcement de la surveillance ind\u00e9pendante, afin de pr\u00e9server l\u2019\u00e9quilibre entre la protection des droits fondamentaux et la protection contre les menaces, a indiqu\u00e9 Mathias Zopfi (Vert-e-s/GL) au nom de la commission.
Pour la gauche, cette r\u00e9vision comporte trop de risques pour les droits fondamentaux, ce qui saperait la confiance dans les institutions. Le ministre de la d\u00e9fense Martin Pfister a assur\u00e9 que la r\u00e9vision prot\u00e9geait les droits fondamentaux.
Activit\u00e9s politiques
Le National veut \u00e9tendre les t\u00e2ches du SRC en mati\u00e8re de recherche d\u2019informations. Le SRC doit couvrir \u00e9galement les activit\u00e9s d\u2019influence du fait d\u2019\u00c9tats \u00e9trangers dirig\u00e9es contre l\u2019ordre d\u00e9mocratique, le fonctionnement de l\u2019\u00c9tat ou de la soci\u00e9t\u00e9 en plus du terrorisme, de l'espionnage ou de l'extr\u00e9misme violent notamment.
Pas question pour le Conseil des Etats d'\u00e9tendre ces recherches aux activit\u00e9s politiques. \"Les droits politiques font partie des droits fondamentaux et la protection d'une personne ne justifie pas de contr\u00f4ler ses actions politiques.\" Pour Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Centre/LU), cette d\u00e9cision peut mener \u00e0 une lacune de protection. \"Une organisation peut \u00eatre la cible d'un groupe terroriste et ne pas \u00eatre suffisamment prot\u00e9g\u00e9e par le SRC.\"
Les t\u00e2ches du SRC seront \u00e9tendues aux \u00e9v\u00e9nements relevant de la politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant dans le cyberespace. Afin de rendre la lutte contre le financement du terrorisme et l\u2019espionnage plus efficace, le SRC doit pouvoir, en cas de graves menaces, collecter \u00e9galement des donn\u00e9es aupr\u00e8s d\u2019interm\u00e9diaires financiers et de n\u00e9gociants au moyen de mesures de recherche soumises \u00e0 autorisation.
Par ailleurs, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales et les organisations auxquelles la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons ont confi\u00e9 des t\u00e2ches publiques seront \u00e9galement tenues de fournir les renseignements qu'elles poss\u00e8dent concernant les \u00e9v\u00e9nements importants en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 se produisant \u00e0 l\u2019\u00e9tranger et dans le cyberespace.
Localisation
Suivant le National, le Conseil des Etats autorise le SRC \u00e0 utiliser un appareil de localisation fix\u00e9 sur le v\u00e9hicule ou l\u2019objet observ\u00e9 lorsque cela est n\u00e9cessaire afin d\u2019assurer la continuit\u00e9 de l\u2019observation. Cet appareil ne peut transmettre que des donn\u00e9es de localisation et des donn\u00e9es techniques. L'utilisation d'un tel appareil devra \u00eatre annonc\u00e9 au D\u00e9partement de la d\u00e9fense, a d\u00e9cid\u00e9 la Chambre par 29 voix contre 16.
De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les donn\u00e9es collect\u00e9es lors de recherches devront \u00eatre contr\u00f4l\u00e9es, voire d\u00e9truites trois mois apr\u00e8s la fin de la mesure correspondante.
Interdictions d'organisations
Par 41 voix sans opposition, le Conseil demande que l\u2019interdiction d\u2019organisations soit mise en \u0153uvre de mani\u00e8re plus efficace. La Suisse doit pouvoir d\u00e9cider de mani\u00e8re autonome, sans s\u2019appuyer sur les \u00e9valuations politiques d\u2019organisations internationales, quelles organisations constituent une menace pour sa s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure.
Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait d\u00e9sormais pouvoir prononcer une interdiction non seulement sur la base d\u2019une d\u00e9cision de l\u2019ONU en la mati\u00e8re, mais aussi sur sa propre \u00e9valuation.
Surveillance \u00e9lectronique
Le gouvernement a \u00e9galement apport\u00e9 des pr\u00e9cisions en mati\u00e8re d'exploration du r\u00e9seau c\u00e2bl\u00e9, soit la surveillance des e-mails, de la t\u00e9l\u00e9phonie et d'Internet \u00e0 travers la fronti\u00e8re suisse. Il est clairement pr\u00e9cis\u00e9 qu\u2019elle ne vise ni les ressortissants suisses ni les personnes r\u00e9sidant en Suisse.
Par ailleurs, la collaboration intercantonale doit \u00eatre renforc\u00e9e. Les autorit\u00e9s d\u2019ex\u00e9cution cantonales doivent s\u2019accorder un acc\u00e8s en ligne r\u00e9ciproque aux donn\u00e9es qu\u2019elles ont obtenues en vertu de la loi sur le renseignement.
En outre, la r\u00e9partition des comp\u00e9tences de surveillance entre la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion, l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante AS-Rens et le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances doit \u00eatre clarifi\u00e9e. Enfin, le DDPS veillera \u00e0 la mise en \u0153uvre des recommandations de l\u2019Autorit\u00e9 de surveillance. Dans des cas exceptionnels justifi\u00e9s, le chef du DDPS sera autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9cider de ne pas mettre en \u0153uvre une recommandation.
Secr\u00e9tariat de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 (CPS)
Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 (CPS)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"En commission du Conseil national","BusinessStatusDate":"\/Date(1789548847000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"D\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"DDPS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1789637375950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1769558400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Conseil national","FirstCouncil1Abbreviation":"CN","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Politique d'Etat|Politique de s\u00e9curit\u00e9"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260021,Language='IT')/Transcripts"}},"ID":20260021,"Language":"IT","BusinessShortNumber":"26.021","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Oggetto del Consiglio federale","BusinessTypeAbbreviation":"OCF","Title":"Legge federale sulle attivit\u00e0 informative. Modifica","Description":"Messaggio del 28 gennaio 2026 concernente la modifica della legge federale sulle attivit\u00e0 informative","InitialSituation":"Revisione della legge federale sulle attivit\u00e0 informative: il Consiglio federale rafforza la capacit\u00e0 di individuare tempestivamente e di sventare minacce
In occasione della sua seduta del 28 gennaio 2026 il Consiglio federale ha licenziato il messaggio concernente il pacchetto di base della revisione della legge federale sulle attivit\u00e0 informative (LAIn) e l\u2019ha trasmesso al Parlamento. In questo modo il Consiglio federale migliora in particolare la capacit\u00e0 di individuare tempestivamente e di sventare minacce dovute a terrorismo, estremismo violento, spionaggio e ciberattacchi. Al contempo la revisione consente di rafforzare la vigilanza indipendente sul Servizio delle attivit\u00e0 informative della Confederazione (SIC).
La situazione di minaccia si \u00e8 fortemente aggravata a livello globale, anche per la Svizzera. Dal 2020 le minacce trattate come prioritarie dal Servizio delle attivit\u00e0 informative della Confederazione (SIC) si sono moltiplicate. Vi rientrano tra l\u2019altro il terrorismo, l\u2019estremismo violento, lo spionaggio, i ciberattacchi, la proliferazione delle armi di distruzione di massa e gli attacchi alle infrastrutture critiche.
La revisione della LAIn \u00e8 in linea con la strategia in materia di politica di sicurezza del Consiglio federale. Nel dicembre 2025 quest\u2019ultimo ha indetto la procedura di consultazione relativa alla strategia e ha incaricato il dipartimento di avviare l\u2019attuazione. Inoltre, con questa revisione il Consiglio federale mette in atto le richieste che il Parlamento e le sue commissioni avevano formulato dall\u2019introduzione della LAIn nel 2017.
La revisione della LAIn sar\u00e0 articolata in varie tappe. In primo luogo il pacchetto di base posto in consultazione prevede tra l\u2019altro modifiche delle disposizioni relative a misure di acquisizione, conservazione dei dati e vigilanza. In secondo luogo un pacchetto supplementare comprender\u00e0 soprattutto misure contro le ciberminacce; la relativa procedura di consultazione \u00e8 prevista per la met\u00e0 del 2026. In terzo luogo verranno attuati i requisiti per l\u2019esplorazione radio e l\u2019esplorazione di segnali via cavo derivanti da una sentenza del Tribunale amministrativo federale del mese di novembre 2025. Ci\u00f2 verr\u00e0 fatto in separata sede allo scopo di consentire un\u2019integrazione accurata nella LAIn e di non causare ritardi nei lavori in corso relativi ai pacchetti. Qualora nel corso del processo di revisione dovesse presentarsi l\u2019opportunit\u00e0 di attuare in maniera pi\u00f9 rapida i requisiti formulati dal Tribunale amministrativo federale, il SIC la coglier\u00e0.
Il pacchetto di base prevede tre priorit\u00e0:
Individuazione tempestiva e lotta contro gravi minacce
Il SIC ha il mandato di individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna. Per fare in modo che possa attuare questo mandato anche nel contesto di una situazione di minaccia sensibilmente aggravata, il Consiglio federale estende il mandato all\u2019intero ciberspazio e adegua gli strumenti a disposizione del SIC.
In relazione a minacce gravi dovute all\u2019estremismo violento, in futuro dovranno poter essere impiegate le stesse misure di acquisizione soggette ad autorizzazione applicate oggi ad esempio ai casi di terrorismo. In presenza di minacce gravi, legate ad esempio al finanziamento del terrorismo o allo spionaggio, il SIC dovr\u00e0 avere la possibilit\u00e0 di raccogliere dati presso intermediari finanziari (banche e altri fornitori di servizi finanziari). Inoltre, in futuro l\u2019Ufficio federale di polizia fedpol dovr\u00e0 poter disporre divieti di recarsi in un Paese determinato anche nei confronti di estremisti violenti.
Le misure si rivolgono contro minacce gravi alla sicurezza interna ed esterna della Svizzera. Tutte le misure di acquisizione soggette ad autorizzazione sono limitate nel tempo e vincolate a criteri rigorosi. Ogni misura deve essere valutata e autorizzata dal Tribunale amministrativo federale. In caso di autorizzazione della misura, in aggiunta \u00e8 necessario il nullaosta a livello politico rilasciato dal capo del DDPS.
In considerazione delle critiche sorte nel corso della procedura di consultazione, il Consiglio federale rinuncia alla proposta di consentire, nel rispetto di determinate limitazioni, la sorveglianza di persone soggette al segreto professionale in veste di persone terze, come ad esempio avvocati o medici e i relativi ausiliari.
Precisazione relativa all\u2019esplorazione di segnali via cavo e rafforzamento della vigilanza indipendente
L\u2019esplorazione di segnali via cavo serve a vigilare sul traffico transfrontaliero di dati allo scopo di individuare fatti rilevanti sotto il profilo della politica di sicurezza all\u2019estero. A questo proposito viene chiarito che non solo cittadini svizzeri, ma tutti gli abitanti della Svizzera sono esclusi dall\u2019esplorazione di segnali via cavo. Ci\u00f2 \u00e8 in linea con la prassi attuale. Inoltre, il termine per la proroga di mandati di esplorazione dovr\u00e0 essere esteso a sei mesi, fatto che consente di tenere conto della natura strategica di questa misura di acquisizione e comporta uno sgravio per il Tribunale amministrativo federale.
In cambio viene rafforzata la vigilanza indipendente, in particolare per quanto riguarda l\u2019esplorazione radio e l\u2019esplorazione di segnali via cavo. I compiti svolti finora dall\u2019Autorit\u00e0 di controllo indipendente per l\u2019esplorazione radio e l\u2019esplorazione dei segnali via cavo (ACI), attiva a titolo accessorio, saranno rilevati dall\u2019Autorit\u00e0 di vigilanza indipendente sulle attivit\u00e0 informative (AVI-AIn), attiva a tempo pieno. In questo modo la competenza in materia di vigilanza sar\u00e0 concentrata in un\u2019unica autorit\u00e0. Inoltre, all\u2019AVI-AIn dovranno essere conferite competenze pi\u00f9 ampie: potr\u00e0 collaborare con autorit\u00e0 di vigilanza estere, informare autorit\u00e0 cantonali direttamente in merito alle sue raccomandazioni e proporre il proprio budget direttamente al Parlamento.
Ridefinizione completa dei trattamenti di dati e adeguamenti in materia di protezione dei dati
Il trattamento di dati da parte del SIC sar\u00e0 disciplinato in modo completo e neutro dal punto di vista tecnologico e adeguato alla legge federale sulla protezione dei dati entrata in vigore nel 2023. Al contempo il diritto d\u2019accesso sar\u00e0 semplificato e adeguato alla nuova legge federale sulla protezione dei dati. In aggiunta, verr\u00e0 introdotto un rimedio giuridico non previsto dall\u2019odierna legge federale sulle attivit\u00e0 informative che conferisce il diritto alla persona che presenta una domanda d\u2019accesso di far verificare dal Tribunale amministrativo federale il relativo trattamento dei dati e il differimento dell\u2019informazione che si basa sulla legge federale sulle attivit\u00e0 informative.
","Proceedings":"Attivit\u00e0 informative, aumentare le competenze del SIC
Il Servizio delle attivit\u00e0 informative della Confederazione (SIC) deve disporre di nuovi strumenti per individuare meglio e precocemente le minacce legate al terrorismo, all'estremismo violento, allo spionaggio e agli attacchi informatici. Il Consiglio nazionale ha approvato oggi - con 111 voti a 40 e 21 astensioni - la prima fase della revisione della legge in materia, scontentando la sinistra.
La normativa attuale \u00e8 in vigore dal 2017 e da allora la situazione si \u00e8 notevolmente deteriorata in tutto il mondo e anche in Svizzera, \u00e8 stato sottolineato da pi\u00f9 parti. \"Era stata pensata per un mondo diverso da quello odierno\", ha riconosciuto il consigliere federale Martin Pfister.
L'obiettivo \u00e8 pertanto rafforzare le competenze del SIC in modo che possa contrastare meglio e prima il terrorismo, l'estremismo violento e le ciberminacce, ha affermato Jean-Luc Addor (UDC/VS), a nome della commissione preparatoria.
Lo sviluppo delle competenze del SIC deve andare di pari passo con un rafforzamento della supervisione indipendente, in modo da preservare l'equilibrio tra la tutela dei diritti fondamentali e la protezione dalle minacce, ha precisato Addor.
Nell'esame di dettaglio, il Consiglio nazionale ha integrato le autorizzazioni per coprire anche le influenze da parte di Stati esteri dirette contro l'ordine democratico, il funzionamento dello Stato o della societ\u00e0.
Ciberspazio, divergenza di vedute
I compiti del SIC dovrebbero inoltre essere estesi agli eventi di rilevanza per la politica di sicurezza che si verificano nel ciberspazio. Il Consiglio nazionale ritiene tuttavia che proprio il concetto di ciberspazio debba essere definito in modo pi\u00f9 preciso.
Fabian Molina (PS/ZH) ha messo in guardia sul fatto che il SIC potrebbe un giorno monitorare le informazioni provenienti da un forno, un orologio o un'auto connessi. I diritti fondamentali devono essere rispettati, ha aggiunto Greta Gysin (Verdi/TI).
In caso di minacce gravi e per lottare contro il terrorismo, il SIC potr\u00e0 anche raccogliere dati presso gli intermediari finanziari, ossia le banche e altri fornitori di servizi finanziari, per far luce sui flussi di denaro di organizzazioni terroristiche o reti di spionaggio.
In materia di sorveglianza delle reti cablate, ossia e-mail, telefonia e Internet oltre i confini svizzeri, il Governo ha definito in modo chiaro che non riguarda n\u00e9 i cittadini svizzeri n\u00e9 le persone residenti in Svizzera.
Vigilanza sul SIC
In contropartita, all'Autorit\u00e0 di sorveglianza indipendente sulle attivit\u00e0 informative (AVI-AIn) verranno concesse competenze ampliate: potr\u00e0 collaborare con le controparti straniere, informare direttamente le autorit\u00e0 cantonali delle sue raccomandazioni e proporre direttamente il proprio budget al Parlamento.
\u00c8 inoltre prevista una nuova regolamentazione per il trattamento dei dati. Una persona potr\u00e0 far verificare dal Tribunale amministrativo federale il trattamento di quelli che la riguardano.
La sinistra ha ammonito su derive che potrebbero portare a un nuovo scandalo schedature. Con la revisione, il SIC potr\u00e0 disporre di informazioni sulle attivit\u00e0 politiche. \"In una democrazia l'impegno di un partito in un sindacato, in un'associazione o in un movimento civico non deve mai diventare un motivo di sorveglianza da parte del SIC\", ha messo in guardia Greta Gysin (Verdi/TI).
Diversi oratori hanno inoltre ricordato che tale sorveglianza \u00e8 stata giudicata incostituzionale da una sentenza del Tribunale amministrativo federale (TAF).
Dispositivo criticato
Il plenum ha pure deciso, con 126 voti a 59, di autorizzare il SIC a utilizzare un dispositivo di localizzazione fissato sul veicolo o sull'oggetto osservato quando \u00e8 necessario per garantire la continuit\u00e0 dell'osservazione. La sinistra, e anche i Verdi Liberali, si sono opposti invano, parlando di un'ingerenza eccessiva nella vita privata.
Anche le autorit\u00e0 federali e cantonali e le organizzazioni alle quali la Confederazione o i Cantoni hanno affidato compiti pubblici saranno tenute a fornire le informazioni in loro possesso relative a eventi rilevanti in materia di politica di sicurezza che si verificano all'estero e nel ciberspazio.
Uso dell'IA
Il plenum ha pure deciso che il SIC potr\u00e0 elaborare profili di personalit\u00e0 di individui considerati pericolosi avvalendosi dell'intelligenza artificiale (IA). Gerhard Andrey (Verdi/FR) ha messo in guardia, senza successo, sul fatto che il concetto di profilazione nasconde un cambiamento fondamentale, che porta da una logica investigativa a una previsione algoritmica.
Il progetto prevede inoltre un rafforzamento della collaborazione intercantonale, con le autorit\u00e0 di esecuzione chiamate a concedersi reciprocamente l'accesso online ai dati che hanno ottenuto in virt\u00f9 della legge.
Una proposta iniziale di rinvio al Consiglio federale dei Verdi \u00e8 stata respinta con 127 voti a 54. Il progetto rafforza i poteri invece di migliorare la fiducia e comporta rischi troppo elevati per i diritti fondamentali, ha criticato Clarence Chollet (Verdi/NE).
Pi\u00f9 competenze per l'intelligence, ma no sorveglianza politica
Visto l'aggravarsi della situazione di minaccia a livello globale, bisogna conferire al Servizio delle attivit\u00e0 informative della Confederazione (SIC) competenze pi\u00f9 ampie. Ne \u00e8 convinto il Consiglio degli Stati, che oggi per 42 voti a 1 ha accolto la prima fase della revisione della legge in materia. Diversi per\u00f2 gli accorgimenti apportati: i servizi segreti non potranno ad esempio monitorare le attivit\u00e0 politiche.
Il disegno governativo \u00e8 gi\u00e0 stato approvato anche dal Nazionale in giugno. Far\u00e0 ora ritorno sui banchi della Camera del popolo per l'esame delle divergenze.
Licenziando il messaggio all'inizio dell'anno, il Consiglio federale evidenziava che dal 2020 le minacce trattate come prioritarie dal SIC si sono moltiplicate. Vi rientrano tra le altre il terrorismo, l'estremismo violento, lo spionaggio, i ciberattacchi, la proliferazione delle armi di distruzione di massa e gli attacchi alle infrastrutture critiche.
\"La geopolitica \u00e8 cambiata. Gli strumenti di ricerca e l'intelligenza artificiale ci obbligano a reagire\", ha confermato Pascal Broulis (PLR/VD). L'obiettivo \u00e8 pertanto attribuire pi\u00f9 poteri all'intelligence, in modo che possa individuare tempestivamente e sventare tutti questi pericoli.
In caso di minacce gravi, il SIC potr\u00e0 raccogliere dati presso gli intermediari finanziari, ossia le banche e altri fornitori di servizi, per far luce sui flussi di denaro di organizzazioni terroristiche o reti di spionaggio. Le responsabilit\u00e0 degli 007 elvetici saranno anche ampliate per includere gli eventi legati alla politica di sicurezza che si verificano nel ciberspazio.
Pi\u00f9 supervisione
Di pari passo, \u00e8 previsto un rafforzamento della supervisione, cos\u00ec da preservare l'equilibrio tra sicurezza e tutela dei diritti fondamentali, ha dichiarato a nome della commissione preparatoria Mathias Zopfi (Verdi/GL). All'Autorit\u00e0 di sorveglianza indipendente sulle attivit\u00e0 informative (AVI-AIn) verranno concesse competenze estese: potr\u00e0 collaborare con le controparti straniere, informare direttamente le autorit\u00e0 cantonali delle sue raccomandazioni e proporre direttamente il proprio budget al Parlamento.
In materia di sorveglianza delle reti cablate, ossia e-mail, telefonia e Internet oltre i confini svizzeri, il governo ha definito in modo chiaro che non riguarda n\u00e9 i cittadini svizzeri n\u00e9 le persone residenti in Svizzera.
No sorveglianza politica
Seguendo in diversi punti le proposte della commissione, i \"senatori\" hanno applicato varie correzioni al disegno. Hanno soprattutto stralciato (24 voti a 15) il discusso articolo che avrebbe consentito al SIC di acquisire e trattare informazioni sulle attivit\u00e0 politiche di organizzazioni o persone per garantire la loro protezione.
Se \u00e8 vero che il SIC quando deve gestire una minaccia necessita di informazioni sulle attivit\u00e0 di un individuo, come i suoi spostamenti, ci\u00f2 non vale per il contenuto delle attivit\u00e0 politiche, ha detto Zopfi. I diritti politici rientrano tra quelli fondamentali e il loro esercizio non pu\u00f2 essere messo sotto la lente in assenza di una giusta causa, ha ritenuto la maggioranza del plenum.
Inutile l'opposizione fra gli altri di Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Centro/LU), preoccupata per possibili lacune nella protezione. \"Un'organizzazione potrebbe essere presa di mira da un gruppo terroristico e non sufficientemente tutelata dal SIC\", ha avvertito la \"senatrice\" lucernese.
Notificare localizzazione
I servizi segreti potranno invece impiegare un apparecchio di localizzazione sul veicolo o sull'oggetto osservato. Tuttavia, la Camera dei cantoni ha deciso che, conclusa l'operazione, l'utilizzo di tali strumenti dovr\u00e0 essere notificato al Dipartimento della difesa (DDPS).
In linea di principio, i dati raccolti devono essere esaminati e nel caso distrutti tre mesi dopo la fine della relativa misura. Inoltre, rispetto alla versione originale, gli Stati ritengono che non debba essere il capo del DDPS ad assegnare un'identit\u00e0 fittizia a determinate persone. Tale competenza \u00e8 stata attribuita al direttore del SIC.
Per 41 voti a zero gli Stati hanno infine chiesto un'attuazione pi\u00f9 efficace delle misure per mettere al bando le organizzazioni. Berna dovrebbe poter stabilire autonomamente, senza appoggiarsi su valutazioni di organismi internazionali, quali costituiscono un pericolo per la sua sicurezza. In poche parole, il Consiglio federale potr\u00e0 emettere un divieto non solo sulla base di una decisione delle Nazioni Unite, bens\u00ec anche fondandosi sugli accertamenti del SIC.
Segreteria della Commissione della politica di sicurezza (CPS)
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